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Intendantengehaltsdebatte: öffentlich-rechtliche Legitimation weiter untergraben

Es hätte so einfach sein können. Schließlich waren einige Journalisten seit Jahren den Intendanten in der Gehälterfrage auf der Spur. Zudem war klar, dass zumindest der WDR sich im Sommer offenbaren muss. Anstatt nun der Debatte mit einer Veröffentlichung aller Gehälter zuvorzukommen, hat man abgewartet. Dabei wäre doch die Fußball-WM ein idealer Termin gewesen. Ein Tag, alle Gehälter, eine Nachricht.

Doch anscheinend wollten die Intendanten mit ihren Gehältern das Sommerloch so lange wie möglich bestimmen. Anscheinend ist ihnen auch die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Systems egal. Politisch instinktlos waren ihre Begründungen – „es gebe keinen gesetzlichen Zwang“ – zu schweigen. Auch wenn sich an den Gesetzen nichts änderte, so reichte doch geringer politischer Druck für eine Kehrtwende innerhalb von 24 Stunden aus. Es reichte, dass Landespolitiker die Offenlegung forderten oder gesetzliche Zwangsmaßnahmen androhten, und schon änderten einige Intendanten (Dagmar Reim, Udo Reiter) ihre Meinung.

Nur ein Beispiel:

MDR-Intendant Udo Reiter ließ Unternehmenssprecher Dirk Thärichen immer wieder auf die Gremien verweisen, die Udo Reiter in die Entscheidung einbeziehen wolle. Der MDR-Verwaltungsrat würde erst am 20. September tagen und darüber entscheiden. Am letzten Donnerstag nun forderten alle Fraktions-Chefs des Landtags Sachsen-Anhalts in der Magdeburger Volkstimme Udo Reiter zur Umkehr auf. Sie drohten damit, notfalls gesetzliche Regelungen zu schaffen. Damit war klar, dass die Regierungssprecherin Monika Zimmermann mit ihrer Ablehnung („Das würde zu einer Neid-Debatte führen. Wir sind bisher gut damit gefahren, solche Gehälter nicht auf dem Präsentierteller darzulegen“) den Rückhalt des Parlaments verloren hatte.

Und so erklärte sich Udo Reiter am Freitag. Der BR-Intendant Thomas Gruber tat es ihm gleich. Vielleicht hoffen sie mit dieser Debatte sich aller weiteren Fragen zu entledigen. Denn im Gegensatz zum WDR und zum RBB wurden die Einkommen der Direktoren und anderer Führungskräfte zunächst nicht mitgeteilt.

Wieso reagiert man erst so spät und dann gerade auf Druck aus Reihen der Politik? Fehlt den Intendanten das medienpolitische Fingerspitzengefühl? Oder wollte man so noch einmal zeigen, wer diejenigen sind, die einem etwas zu sagen haben? Das sind anscheinend weder Journalisten noch die Gebührenzahler.

Nun: Aus Sicht der Krisen-PR hatten die Intendanten die maximale Wirkung erreicht. Sie schafften es, das Thema immerhin 14 Tage in der Öffentlichkeit zu halten.

Ist ihnen der Ruf des öffentlich-rechtlichen Systems egal? Wieso leisten sie so einen maximalen Beitrag, die Legitimation von ARD und ZDF zu untergraben?

Und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Offen ist bei den Chefgehältern der ARD das von HR-Chef Helmut Reitze. ZDF-Intendant Markus Schächter sowie Deutschlandradio-Chef Willi Steul schweigen weiterhin, auch wenn das ZDF bekannt gab, dass sich das Gehalt seines Intendanten unter dem von WDR-Chefin Piel bewege.

Allerdings ist die aktuelle Liste nur eine erste Näherung. Schließlich fehlen ja ein paar Angaben, die die Reihenfolge ändern könnten. Es liegt noch nicht alles auf dem Tisch. Denn neben ihrer Vergütung müssten auch die steuerlich zu verrechenden Leistungen, Jahresprämien, Pensionszahlungen und die Verdienste aus Aufsichtsratsmandaten aufgeführt werden.

Zudem haben die Intendanten jeweils noch Verfügungsfonds, auf die sie zurückgreifen können.

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