Bild cc-by: altemark
Die Debatte um das LINKE Parteiprogramm, das 2011 beschlossen werden soll, steuert auf einen vorläufigen Meilenstein zu. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs wird am kommenden Sonntag ein Konvent zur Diskussion stattfinden. Abgeordnete und Netzaktive aus der Partei und ihrem Umfeld haben zu diesem Anlass ein Diskussionspapier „it’s the internet – stupid“ vorgestellt, dass wir hier dokumentieren.
Im Papier wird aufgerufen, die Realität der neuen Kommunikationskanäle anzunehmen und produktiv aufzugreifen.
Informationsnetze als Infrastruktur des 21. Jahrhunderts müssen gesellschaftlich gestaltet werden. Die Zeiten des digitalen „Go West“ und des unregulierten Absteckens von Claims sind ebenso wie die zunehmenden Begehrlichkeiten der staatlichen Kontrolle zu Gunsten einer transparenten und demokratischen Regulierung und des Zugangs für alle fortzuentwickeln. Es bedarf einer Revitalisierung und Zurückgewinnung des öffentlichen Raums Internet.
DIE LINKE solle, so das Papier, zu folgenden netzpolitischen Themen Positionen finden:
1. Gleichberechtigte Teilhabe und Grundversorgung
2. Demokratie in der digitalen Gesellschaft
3. Daten- und Verbraucherschutz
4. Wissensproduktion und Urheberrecht
5. Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung
6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
7. Medienkompetenz
8. Rechtsdurchsetzung und Kriminalitätsbekämpfung
Am Sonntag wird zu diesem Papier ein Workshop angeboten, eine Reihe weiterer Veranstaltungen und Aktivitäten sollen folgen. Auch die Redaktion dieses Blogs ist in den Prozess eingebunden und wird in den nächsten Monaten weitere Beiträge zur LINKEN Programmdebatte leisten.
Ein Kommentar wurde wg. Vorgabe falscher Identät gelöscht. Gag war gut, aber durchschaubar.
Die Red.
[…] Und weil mancherorts Zweifel an der netzpolitischen Kompetenz der Linken gibt, sei hier auch auf die vielen weiteren nützlichen Beiträge im Blog “Digitale Linke” verwiesen http://blog.die-linke.de/digitalelinke/it%C2%B4s-the-internet-digitale-gesellschaft-in-der-linken-pr… […]
Revitalisierung und Zurückgewinnung?? Waren die jemals an der Online-Macht dran?? Immer wieder schön wie sich Politiker selbst wahrnehmen und hemmungslos überschätzen 😀
@Domino: Der öffentliche Raum Internet soll vor Schließungstendenzen und Kommodifizierung geschützt und ein offener Zugang für alle erhalten werden. Die Tendenzen der Schließung sind ja vielfältig – siehe Debatten um Sperren, Netzneutralität, „Geistiges Eigentum“ oder Street View. Zurückgewinnung also für die Öffentlichkeit, nicht für die Politik. Im Gegenteil müssen die Debatten eher gegen Teil der herrschenden Parteien geführt werden.
[…] “It’s the internet, stupid” – Programmbeitrag von Halina Wawzyniak, Petra Sitte, Bodo Ramelow und anderen […]