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Justizministerin an Censilia

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl das einzige FDP-Kabinettsmitglied der schwarz-gelben Koalition, das liberale Werte nicht ausschließlich als Marktradikalismus interpretiert. In einem Brief , den die Ministerin bereits am 12.3. an die europäische Justizkommissarin Malmström geschrieben hat, setzt sie sich deutlich gegen die geplante europäische Vorschrift für Sperrinfrastrukturen ein. Natürlich darf auch in dieser Verlautbarung der Verweis auf die wirtschaftlichen Potenziale nicht fehlen. Aber auch der Hinweis auf einen Vertrauensverlust der User kommt vor.

Der in einem politischen und weniger verwaltungsbürokratischen Deutsch (sic!) gehaltene Brief scheint vor allem ein Zeichen setzen zu wollen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Ministerin ihren Worten im Kleinklein der EU-Ratsverhandlungen Taten folgen lässt. Genutzt hat das Schreiben im Vorfeld der Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs anscheinend wenig.

In der Union ist die Debatte um Netzsperren hingegen wieder voll entbrannt. Wie die FAZ berichtet, melden sich von CSU-Uhl bis CDU-Bosbach wieder alle zu Wort, die Stoppschilder eigentlich doch eine gute Idee finden. Danke, Frau Malmström.

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