Löschen statt Sperren: Zum Stand der Regierungsaktivitäten

Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat am Mittwoch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Tagesordnung) des Bundestages über den Stand in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Netz berichtet. Im Koalitionsvertrag (siehe hier) hatten sich die Regierungsfraktionen auf den inzwischen von Teilen der CDU/CSU nachhaltig bestrittenen (wir berichteten) Grundsatz Löschen statt Sperren geeinigt. Die Ergebnisse des Berichts können wie folgt zusammengefasst werden:

• innerhalb der Koalition gibt es weiterhin keine Einigung auf ein zu erlassendes Löschgesetz
• der Richtlinien-Entwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie von EU-Kommissarin Malmström (wir berichteten) wurde von der Bundesregierung noch nicht behandelt; es gibt bislang keinen Termin, wann das geschehen soll
•  im Rahmen der dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetz übertragenen Aufgaben (wir berichteten) ergaben die Ermittlungen, dass die überwiegende Zahl der gemeldeten oder ermittelten kinderpornographischen Inhalte im Ausland auf Servern in den USA gehostet werden, danach folgen Russland und die Niederlande
• mit den USA wurden auf Regierungsebene Gespräche zur Verbesserung von Löschanfragen geführt; eine maßgebliche Schwierigkeit besteht hier, dass für Betreiber von Servern keine Meldepflichten bestehen
• das BKA überprüft jeweils eine Woche nach Benachrichtigung ausländischer Institutionen über kinderpornographischer Angebote in deren Zuständigkeitsbereich (Internetbeschwerdestellen oder Behörden), ob entsprechende Inhalte vom Netz genommen wurden; die Erfolgsquoten variieren noch beträchtlich – zwischen (nach Monatsauswertungen) 86 %, 50 %, 30 % und 58 %
• in Deutschland gehostete kinderpornographische Inhalte stellen kein Problem dar; sie werden nach entsprechender Ermittlung oder Inkenntnissetzung des BKAs und nachfolgender Benachrichtigung betroffener Internet Service Provider innerhalb weniger Stunden gelöscht

Ebenfalls am Mittwoch tagte ferner der Rechtsausschuss des Bundestages. Auch dort wurden – wie zuvor im Unterausschuss Neue Medien (wir berichteten) – die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen (LINKE, SPD, GRÜNE) zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung abgesetzt. Zwar gelang es der Opposition unter Berufung auf die Geschäftsordnung (§ 62 Abs. 2) des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema durchzusetzen. Doch terminierten die Koalitionsfraktionen per Mehrheitsbeschluss diese auf November 2010.

Die entscheidende Auseinandersetzung über die Zukunft des umstrittenen Sperrgesetzes ist demnach auf den Herbst des Jahres vertagt. Dann steht die im Koalitionsvertrag beschlossene Evaluierung des Grundsatzes Löschen statt Sperren nach einem Jahr ohnehin an. Da seinerzeit keine Festlegungen darüber getroffen wurden, in welcher Form und durch wen die Evaluierung durchgeführt werden soll, kommt dem Innenministerium als über das BKA aufsichtsführende Behörde eine Schlüsselrolle zu.

Und da Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich zuletzt für Löschen und Sperren – sprich: für eine Verschärfung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Grundsatzes Löschen statt Sperren – aussprach (wir berichteten), steht die Sache insgesamt wohl kaum unter einem guten Stern.

Tags: Bundestag, CDU, Censilia, CSU, DIE LINKE, FDP, SPD, Sperrgesetz

Gepostet am Samstag, 19.Juni 2010 um 09:25. abgelegt unter Bundesregierung, Netzpolitik, Parteien, Zensur. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.