[UPDATE II, 23.8.2009, 21:35]
Es war hier bereits Thema, dass DIE LINKE auch im Netz auf die bekannte Medienmaschine stößt und ihre Positionen verschwiegen oder bewußt falsch dargestellt werden. Nun sind zwei neue Fälle ist ein neuer Fall von Meinungsmanipulation zu vermelden.
Auf politik-digital.de findet sich der Hinweis auf „Die Sendung mit dem Internet“. Das ist ein Projekt von RP online und Antenne Düsseldorf – beides Firmen der Mediengruppe RP, wobei RP für die konservative Rheinische Post steht.
„Die Sendung mit dem Internet“ beleuchtet anläßlich der Bundestagswahl Online und im Radio die Wahlprogramme der Parteien. Genauer: „Was planen die Parteien für die Generation Internet? Wie sind die Positionen zu Urheberrechtsfragen, Internetsperren und Datenschutz?“ Das ganze geschieht in einer vierteiligen (!) Serie. Wer fehlt dabei? Richtig: DIE LINKE! [„Die Sendung mit dem Internet“ hat im Laufe des heutigen Abends unter dem Titel „Die Parteien und das Internet: Linke“ eine ausgesprochen faire Bewertung des Wahlprogramms der LINKEN ins Netz gestellt. Die vorangegangene Aussage war demach falsch! Wir bitten um Nachsicht und begrüßen die Klarstellung. Näheres hierzu kann den untenstehenden Kommentaren des Redakteurs der Antenne Düsseldorf entnommen werden.]
Dass Verschweigen und Falschdarstellung ein System bilden, wird nun auch von Linken zunehmend öffentlich gemacht. Unter dem Kürzel LWI hat sich „Die Linke Wählerinitiative“ gegründet. Sie „wendet sich gegen die heftige Medienkampagne, die jetzt vor der Bundestagswahl gegen die Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE von den einschlägigen Meinungsmachern der Privatmedien bis tief hinein in die öffentlich-rechtlichen Medien geführt wird.“ Doch weiter zum zweiten zurück zum vorliegenden Fall:
Unter der Rubrik „Wahlprogramme im Internet-Check. Wie netztauglich sind die Parteien?“ findet sich auf politik-digital.de ein kurzer Artikel zum Bundestagswahlprogramm der LINKEN. Er steht unter dem bezeichnenden Titel „Die Linke: Das Netz braucht den Staat“ und stammt von Thorben Knobloch. Bereits sein erster Satz ist eine bewußte Falschdarstellung: „Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm mehr staatliche Einmischung und Regulierung im Web.“
Das Web – bekanntlich das über das Internet abrufbare Hypertext-System (Wikipedia) – wird an keiner Stelle im Wahlprogramm der LINKEN (nachzulesen hier) „staatliche[r] Einmischung und Regulierung“ unterstellt. Wer aber die Forderung der LINKEN nach einer am Gemeinwohl orientierten Regulierung der privaten (vormals öffentlichen) Netzinfrastruktur und den Erhalt von Netzneutralität durch eine demokratisch legitimierte Öffentlichkeit als „staatliche Einmischung“ diffamiert, denkt offenbar in nichts anderem als Kategorien von Unternehmerinteressen.
Lustigen Neoliberalismus spiegeln auch folgende Sätze Knoblochs: „Ein gesetzlicher Generaldienst des Staates soll um Breitband-Anschlüsse erweitert werden. Damit wollen die Linken die Versorgungslücke schließen.“ Gemeint ist wohl „Universaldienst“. Im Wahlprogramm jedenfalls steht: „Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen“.
Und das bedeutet nichts anderes, als den Regelungsmodus bei Telefonanschlüssen auf Breitbandkommunikation zu übertragen. Wie beim Telefon hätten alle Bürgerinnen und Bürger in Folge einen Anspruch auf Zugang zu einem schnellen Internetanschluss. Die privaten Telekommunikations- und Netzbetreiber wären verpflichtet, auch dort Breitbandinfrastruktur anzubieten, wo ihnen die Renditeaussichten als zu gering erscheinen.
Für den Autor wäre all das vermutlich ein systemwidriger Staatseingriff. Da verwundert es nicht, dass er völlig sinnfrei behauptet, DIE LINKE würde ein „Fair-Work“-Siegel – i.e. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Medien- und Filmindustrie – als Antwort auf die Kommerzialisierung und Verflachung der Medienangebote fordern.
Ist das nun Unvermögen oder hat das System? politik-digital.de bezeichnet sich selbst als „überparteilicher gemeinnütziger Akteur für glaubwürdigere politische Kommunikation im Internet.“ Vielleicht aber ist das nicht ganz richtig: Träger von politik-digital.de ist der Verein poldi.net e.V. Dessen Vorstandsvorsitzender Steffen Wenzel war nach Angaben seiner Firma Wenzel Consult Berater der SPD-Onlinekampagne zur Bundestagswahl 2002. Auch Technik-Vorstand Daniel Knoll steht oder stand in Geschäftsbeziehung zur SPD. Das von ihm geführte Unternehmen B1Group, spezialisiert auf die Umsetzung von Online-Technologien und die Optimierung von Kundenbeziehungen im Netz, weist die Partei unter Referenzen als Kunden aus. Stellvertretender Vorsitzender Dr. Christoph Bieber schließlich ist (ruhendes) Mitglied des SPD-Onlinebeirats.
Der Autor Knobloch wird auf politik-digital.de übrigens als redaktioneller Praktikant aus Heidelberg vorgestellt. Nicht mitgeteilt wird, dass er in persona SPD-Mitglied und Mitbegründer der Jusos Bammental bei Heidelberg ist. Wen verwundert es da, dass es von ihm an gleicher Stelle auch einen ganz anders gefärbten Bericht über das SPD-Wahlprogramm gibt.
Dort findet sich kein einziges kritisches Wort zur Netzpolitik der SPD. Statt dessen heißt es, die peinliche Zustimmung der Sozialdemokratie zum Internetsperrgesetz in ein sanfteres Licht setzend: „Einen Tag vor dem Bundesparteitag beschloss der SPD-Bundesvorstand ein Papier, in welchem er Verbesserungen am Gesetzesentwurf der Familienministerin Ursula von der Leyen bezüglich der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten forderte. Unter der Überschrift ‚Löschen vor Sperren’ werden vier Änderungspunkte aufgeführt. Dabei fordert die SPD den Vorrang der Löschung vor dem Sperren der Seiten, eine unabhängige Überprüfung der Sperrliste des BKA, den Datenschutz für Besucher der gesperrten Seiten und den Status als Spezialgesetz.“
Na, wenn das kein Zufall ist!
[UPDATE, 23.8.2009, 17:18:
politik-digital.de berichtete über die vierteilige „Sendung mit dem Internet“ im Präteritum, also ein abgeschlossenes Ereignis beschreibend. Bei Inaugenscheinnahme der Website hatte auch ich diesen Eindruck. Dort war unter dem Titel „Die Parteien und das Internet“ am 19. Juli das Wahlprogramm der CDU, am 26. Juli das der Grünen, am 9. August das der FDP und am 16. August das der SPD beleuchtet worden. Bei wöchentlicher Ausstrahlung also jeweils sonntags vor der Sendung am Montag. Am 2. August geschah nichts.
Nun macht uns Daniel Fiene, Redakteur von Antenne Düsseldorf, darauf aufmerksam, dass morgen ein Interview für DIE LINKE mit Halina Wawzyniak ausgestrahlt wird. Das freut uns. Die entsprechende Rubrik „Die Parteien und das Internet“ müßte dann, dem Gesetz der genannten Reihe folgend, heute erscheinen.]
Liebe Autorin, lieber Autor,
leider ist Euer Artikel in Bezug auf „die Sendung mit dem Internet“ zu 100 Prozent falsch – das kann selbst Eure stellvertretende Bundesvorsitzende Halina Wawzyniak bestätigen. Im Zuge der von Euch angesprochenen Serie haben wir auch ein Interview mit Halina Wazyniak geführt. Das wird in der morgigen Sendung ausgestrahlt.
Hier hätte eine interne Nachfrage bei Eurer Pressestelle gereicht. Oder eine Nachfrage bei uns – denn die Serie ist noch nicht abgeschlossen.
Wenn Ihr Medien kritisiert, solltet Ihr auch selbst korrekt arbeiten. Eine Nachfrage von Euch bei uns hat es nicht gegeben. Es wäre jetzt fair, wenn ihr die entsprechende Stelle ergänzt bzw. korrigiert.
Über die Hintergründe zum Politik-Digital-Teil kann ich nichts sagen, da dieser uns ja nicht betrifft. Hier hoffe ich, dass Ihr ordentlich recherchiert habt.
Daniel Fiene
Redakteur
Antenne Düsseldorf
[…] Scheele schrieb heute in dem Blog Digitale Welt auf blog.die-linke.de folgendes: Es war hier bereits Thema, dass DIE LINKE auch im Netz auf die […]
Schlecht recherchiert und im Ton anmaßend. Und dann gibt es nicht mal eine Entschuldigung. Die vorwürfe, die hier erhoben werden, betreffen den author selbst. Das ist bitter.
Krass. Nicht nur die haltlosen Vorwürfe in Zusammenhang mit angeblich kausalen Zusammenhängen („konservative RP“…), sondern auch die Formulierungen („neuer Fall“) kennt man sonst von lokalen rechten Größen, wenn sie das Redaktionsfax zuspammen, weil ihr rassistischer und möglicherweise strafrechtlich relevanter Leserbrief nicht gedruckt worden ist (Medienmanipulation!). Da, liebe Linke-Blogger, würde ich mal beschleunigt drüber nachdenken.
Reichlich daneben auch, dass der Autor oder wer auch immer „wir“ ist, im Nachtrag „die Klarstellung begrüßt“. Gemessen an der äußerst sachlichen Reaktion von Daniel Fiene grenzt diese Formulierung an eine Frechheit. Wer hier etwas klarzustellen hatte, ist keine Frage der Interpretation. Auch nicht, wer vor diesem unsäglichen Medienbashing einen Telefonhörer in die Hand hätte nehmen sollen.
uups, die rp ist jetzt nicht mehr konservativ! das muss ich verpasst haben. ist denn frau merkel noch in der cdu? der nazivergleich zeigt, vorbeigezielt und dennoch getroffen.
Wow, diese Weinerlichkeit und den Verfolgungswahn ist man ja eher von den Rechten gewöhnt. Das am Ende min. die Hälfte frei erfunden ist, war ja wieder klar. Ich habe lange genug in der DDR gelebt um zu wissen wie SED Propaganda riecht und ich kenne eure Genossen vor Ort. Keine Stimme für euch (und auch nicht für eure ehem. Blockflöten)!
@DER PETER:
Ja und? Selbst wenn die RP stockkonservativ wäre, was würde das an dem Sachverhalt ändern?
Lustig sind auch die Leute von Planetopia, die sich in einer Sendung ( http://planetopia.de/archiv/2009/planetopia/08_23/1.html ) die „Die Internetauftritte der großen Parteien“ vorgenommen haben. Nun darf man dreimal raten welche Parteien nicht dazu gehören: die Piraten und die Linke.
Was in beiden Fällen sehr fragwürdig ist. Gerade von den Piraten würde man ja in Sachen Wahlkampf im Web interessante Aspekte erwarten, die es bei den anderen nicht gibt. Und die Linke ist immerhin im Bundestag vertreten und erreicht in einigen Bundesländern wesentlich mehr Wählerstimmen als die in der Sendung behandelten Grünen oder die FDP.