Heiko Maas (Jg. 1966, Jurist), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD im Saarland, erweitert den Reigen sozialdemokratischer Verbotsforderungen im Digitalzeitalter. Im gestrigen – zusammen mit politik-digital veranstalteten – tagesschau-Chat sprach er sich gegenüber Fragen der User zum saarländischen Landtagswahlkampf für ein Komplettverbot von „Killerspielen“ und Paintball aus:
„Martin: Lieber Herr Maas, wie ist ihre Meinung zum Verbot von ‚Killerspielen’ und Aktivitäten wie Paintball?
Heiko Maas: Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.
Moderator: Also verbieten?
Heiko Maas: Ich hätte damit kein Problem.“
Und auf Nachfrage eines Users:
„El_verdugo: Und was soll ein Verbot von sogenannten ‚Killerspielen’ oder ‚Paintball-Schwachsinn’ bringen? Wer soll das kontrollieren?
Heiko Maas: Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Diebstahl zu legalisieren, nur weil trotzdem geklaut wird. Wenn Killerspiele verboten sind, können sie nicht mehr legal vertrieben werden. Das wird ihre Verbreitung deutlich einschränken.“
Zugleich ließ er Sympathien für das Internetsperrgesetz erkennen:
„Thw136: Herr Maas, wie ist Ihre Position bezüglich der Sperre von Internetseiten, die kinderpornographisches Material beinhalten?
Ramona: Sind Sie sich im Klaren, dass sich die SPD mit ihrer Haltung in Bezug auf die Internetsperren in hohem Maß selbst geschädigt hat?
Heiko Maas: Das werden wir erst noch sehen, ob das der SPD geschadet hat oder nicht. Und das wird maßgeblich davon abhängen, ob mit den getroffenen Maßnahmen die Verbreitung von kinderpornographischem Material effektiv bekämpft werden kann oder nicht.“
Wohlwollend (!) betrachtet kann diese Duldsamkeit gegenüber dem Sperrgesetz als Indifferenz ausgelegt werden. Daher dürfen wir gespannt sein auf seine noch ausstehende Antwort zu einer diesbezüglichen Frage bei abgeordnetenwatch vom 21.7.2009.