Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.
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Heute, nur einen Tag nach der Präsentation des von ARD und ZDF aus Gebührengeldern finanzierten Gutachtens zu „Datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags“ von Hans Peter Bull, hat die Staatskanzlei Rheinland Pfalz den Staastvertragsentwurf zur Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zum Download bereitgestellt. Die jüngste Version (Stand: 15.09.2010) enthält keinerlei Änderungen gegenüber der hier analysierten Fassung vom 17.08.2010, ist allerdings aufgrund gesetzestechnischer Folgeänderungen 10 Seiten länger. > Weiterlesen
Seit Anfang der Woche haben Unbekannte unter der Domain depub.org große Teile des Online-Archivs der Tagesschau ins Netz gestellt. Der NDR hatte diese Inhalte wie die meisten Archivdaten von ARD und ZDF nach den Änderungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf Druck von EU und Konzernlobby depublizieren müssen, also aus dem Netz entfernt. Das Angebot von depub.org hat sofort eine Unterstützungswelle im Netz erhalten. Nun überrascht jedoch, wie sich der NDR zu diesem Angebot verhält. > Weiterlesen
Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die Länder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe möglich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Und dies nicht nur bei den Datenschutzbeauftragten. In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF Gutachten in Auftrag, obwohl nicht sie, sondern die Länder als Gesetzgeber und Rechtsaufsicht die Fragen lösen und Antworten suchen müssten. > Weiterlesen
Die Berichte über Mehreinnahmen für ARD und ZDF seien laut ARD-Chef Peter Boudgoust „unbegründet“. Er trat laut epd medien Berichten entgegen, „die den Eindruck erweckten, alle Behinderten müssten künftig für die Programme von ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezahlen. Um dem Grundsatz der Gleichbehandlung nachzukommen, würden sie mit der Umstellung zwar nicht mehr pauschal von der Gebührenpflicht befreit.“ Peter Boudgoust:
„Wer aber arm ist, weil er mit seiner Behinderung nicht arbeiten kann, der kann sich auch künftig von der Gebührenpflicht befreien lassen – wie jeder andere auch“. > Weiterlesen
Gestern trafen sich Rundfunkreferenten der Staatskanzleien mit einigen Datenschutzbeauftragten. Es ging um die Regelungen im Gebührenstaatsvertrag und dabei insbesondere um Fragen des Datenschutzes. Seit Jahren kritisieren die Datenschutzbeauftragten Regelungen im Gebührenstaatsvertrag sowie die praktische Ausgestaltung dieser durch die ARD-Anstalten. Im Zentrum der Kritik steht immer wieder die – gesetzlich erlaubte – wachsende Datensammlung bei der GEZ. In der Vergangenheit wurden die Anregungen der Datenschutzbeauftragten nicht berücksichtigt. Anscheinend haben die Rundfunkreferenten den Auftrag, auch diesmal auf Fragen des Datenschutzes keine Rücksicht zu nehmen.
Das System, so Jakob Krahn gegenüber der Ostthüringer Zeitung, sei mit den Jahren den Drückerkolonnen immer ähnlicher geworden: „Es gibt Leute, die ausschwärmen, und andere, die das organisieren sowie bestimmte Forderungen aufmachen. Man will vor allem schnell viel Geld verdienen. Da wird der Umgang rüde.“
Es hätte so einfach sein können. Schließlich waren einige Journalisten seit Jahren den Intendanten in der Gehälterfrage auf der Spur. Zudem war klar, dass zumindest der WDR sich im Sommer offenbaren muss. Anstatt nun der Debatte mit einer Veröffentlichung aller Gehälter zuvorzukommen, hat man abgewartet. Dabei wäre doch die Fußball-WM ein idealer Termin gewesen. Ein Tag, alle Gehälter, eine Nachricht.
Doch anscheinend wollten die Intendanten mit ihren Gehältern das Sommerloch so lange wie möglich bestimmen. Anscheinend ist ihnen auch die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Systems egal. Politisch instinktlos waren ihre Begründungen – „es gebe keinen gesetzlichen Zwang“ – zu schweigen. Auch wenn sich an den Gesetzen nichts änderte, so reichte doch geringer politischer Druck für eine Kehrtwende innerhalb von 24 Stunden aus. Es reichte, dass Landespolitiker die Offenlegung forderten oder gesetzliche Zwangsmaßnahmen androhten, und schon änderten einige Intendanten (Dagmar Reim, Udo Reiter) ihre Meinung. > Weiterlesen
Das Gebührenaufkommen lag laut aktuellem GEZ-Geschäftsbericht im Jahre 2009 bei rund 7,6 Milliarden Euro. Das sind ca. 340 Millionen Euro mehr als 2008. Im vergangenen Jahr waren 33,2 Millionen gebührenpflichtige Fernsehgeräte gemeldet und damit rund 308.000 weniger als noch 2008. Auch die Zahl der gebührenpflichtigen Radiogeräte nahm weiter ab: Sie lag 2009 bei 39,1 Millionen und damit um rund 274.000 unter dem Vorjahreswert. Insgesamt waren zum Jahresende 2009 8,78 Prozent der gemeldeten Hörfunkgeräte, 9,62 Prozent der Fernsehgeräte und 2,98 Prozent der neuartigen Rundfunkempfangsgeräte gebührenbefreit. > Weiterlesen
Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) ist dagegen, dass ab 2013 für jedes nicht privat genutzte Auto ein Beitrag von 5,99 Euro bezahlt werden soll. Wie der Verband in einem Positionspapier feststellt, würde die Reform ihre Branche unverhältnismäßig zusätzlich belasten. Schon beim gegenwärtigen Rundfunkgebührenmodell sei die Last für die Autovermieter unverhältnismäßig hoch. Sechs Prozent des Rundfunkgebührenaufkommens in Deutschland (rund 435 Millionen Euro pro Jahr) würden derzeit von der freien Wirtschaft erbracht. Die deutschen Autovermieter tragen derzeit mit rund 18,85 Millionen Euro an Rundfunkgebühren 4,3 Prozent der Gebührenlast der gesamten deutschen Wirtschaft. Dies sei ein Vielfaches ihres Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt. > Weiterlesen