Um zu beteuern, dass der BND selbst im Berichtszeitraum 2010 die strategische Fernmeldeaufklärung nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben erfüllte, hob das Parlamentarische Kontrollgremium mit Sitzung vom 29. Februar 2012 die Verpflichtung zur Geheimhaltung auf und gab eine öffentliche Bewertung ab. Das ist nach § 10 Abs. 2 Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder möglich und war ursprünglich als ein Sanktionsinstrument zur Herstellung zumindest partieller Öffentlichkeit gedacht. Im vorliegenden Fall wurde es zu einer Art Vertrauenserweis genutzt.

In seiner den BND entlastenden Bewertung verlautbarte das Gremium, „dass die hohe Zahl der erfassten E-Mails im Jahre 2010 ein bislang einmaliger Ausreißer aufgrund einer weltweiten Spamwelle war. Es wurde deutlich, dass aufgrund von Verfahrenssicherungen der inländische E-Mail-Verkehr nicht betroffen ist. Der Aufklärung unterliegt lediglich ein eingeschränkter Teil internationaler Verkehre, der automatisiert stark gefiltert wird. Nur ein geringer Anteil dieser E-Mails wird manuell bearbeitet.“ > Weiterlesen

Im Folgenden werden die Ergebnisse einer deskriptiv statistischen Auswertung über Art, Umfang und Entwicklung der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 Artikel 10-Gesetz (G 10) durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für den Zeitraum 2001–2011 vorgelegt. Diese betrifft die Überwachung von internationalen Telekommunikationsverkehren, die von oder nach Deutschland geführt werden.

Nicht erfasst sind folglich die strategischen Kontrollen der Telekommunikation gemäß § 8 G 10. Hierbei handelt es sich um sogenannte Individualmaßnahmen des BND, die bei Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland – z.B. in Entführungsfällen – angeordnet werden können. Darüber hinaus ist der BND gemäß § 3 G 10 zu Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in Einzelfällen befugt. Sie sind gegen einzelne Verdächtige sowie Umfeldpersonen und Vereinigungen gerichtet und hier ebenfalls nicht erfasst. > Weiterlesen