Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz ausgefertigt, so dass es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. In einer lapidaren Pressemitteilung aus dem Bundespräsidialamt heißt es dazu: > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘GRÜNE’
Zugangserschwerungsgesetz nächste Woche im Bundestag
15.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nächste Woche im Bundestag gleich zwei Mal aufgerufen. Einmal in indirekter Form in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 22. Februar, ab 13.00 Uhr. Dort werden zwei Petitionen zu Internetsperren beraten, drunter jene von Franziska Heine.
Ein weiteres Mal in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe am Donnerstag, dem 25. Februar, von 16.25–17.00 Uhr (Uhrzeit vorläufig), für die 30 Min. Debatte vorgesehen sind. Im einzelnen handelt es sich laut vorläufiger Tagesordnung um die: > Weiterlesen
Was sagen die Parteien zur Rundfunkgebührenreform?
13.Dezember 2009
CARTA hat die Parteien gefragt.
1. Die Rundfunkgebühr soll reformiert werden. Für welches Modell ist Ihre Partei?
2. Im Rahmen der Reform wird diskutiert, dass Haushalte, die Computer besitzen – aber keine Fernseher, zukünftig die volle Gebühr zahlen sollen. Wie ist Ihre Position hierzu?
Einige haben geantwortet. Nachzulesen hier.
ZDF: Quorum für eine Normenkontrollklage ab 1. Dezember
30.November 2009
Bislang betrug das Quorum für ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (nach Art. 93 Abs 1 Nr. 2 GG ) ein Drittel der Mitglieder des Bundestages. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ändert sich das. > Weiterlesen
Europäisches Parlament: Das Abstimmungsverhalten zum Telekompaket
25.November 2009
Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online: > Weiterlesen
Piraten: Kulturflatrate ist kommunistisch
7.Oktober 2009
Dass die Piratenpartei Deutschland gegen die Kulturflatrate ist und für „freie Marktwirtschaft“ plädiert, ist nichts Neues. (Siehe hierzu beispielsweise Robin Meyer-Lucht.) Nun hat ihr Vorsitzender Jens Seipenbusch noch einmal in der Diktion eines Freiheitlichen nachgelegt. > Weiterlesen
„Eigentum ist Diebstahl“ – oder: Digital Rights Management als Kommunismus!?
26.September 2009
Peter Glaser, Schriftsteller, Journalist und Ehrenmitglied des Chaos Computer Club, hat unter dem Titel „Der große Tauschangriff“ in der Berliner Zeitung ein Traktat über Kopierschutz, Kulturflatrate, Kommunismus und Urheberrecht im Digitalzeitalter veröffentlicht. Darin bringt er so einiges durcheinander > Weiterlesen
Die Parteien und der Datenschutz
2.September 2009
ZEIT ONLINE berichtete gestern unter dem Titel „Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz“ über das Ergebnis der „Studie Parteien & Datenschutz“ . Auch netzpolitik.org griff das Thema heute kurz auf. Die Studie untersucht die Netzangebote der Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und LINKE) auf Bundes- und Landesebene sowie von parteinahen Stiftungen und Vereinigungen in Hinsicht auf Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzes. > Weiterlesen
Grüne kapern Piraten
24.August 2009
Bereits am vergangenen Freitag berichteten verschiedene Quellen, unter anderem Heise, von einer Kooperation der Thüringer Grünen mit der dortigen Piratenpartei. In einem gemeinsamen Positionspapier werden landespolitische Zielsetzungen beschrieben, etwa der Einsatz für freie Software, die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz sowie die Ablehnung von Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes. > Weiterlesen
Die Grünen FAIL
16.August 2009
Von splitbrain stammt ein Foto, das derzeit die Runde macht. Es wurde am 3. Juni 2008 2009 bei flickr eingestellt. Das abgebildete Plakat müßte demnach zur Europawahl entstanden sein. Weiß jemand, wo es herkommt?