DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Posts mit dem Tag ‘Internet’

Freie Lizenzen beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt – ein großer Fortschritt für Open Access in Bildung und Forschung

Crosspost von www.petra-sitte.de

Ab heute stellte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), eine der größten Forschungseinrichtungen unseres Landes, seine Mediendatenbanken unter Creative Commons Lizenzen zur Verfügung. Dazu erklärt Petra Sitte, Forschungsexpertin der Linksfraktion:

„Dies ist ein großartiges Signal für einen offeneren Zugang und verbesserte Nutzungsmöglichkeiten des mit öffentlichen Mitteln erstellten Materials. Darüber freue ich mich sehr. Anerkennung und Dank gelten auch Wikimedia Deutschland e.V., die diese Initiative angestoßen und begleitet haben.“ > Weiterlesen

Gauck: Internet bietet alle Voraussetzungen, um Grundrechte auszuhöhlen

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin die so genannte „DIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (pdf) vorgestellt. Nicht die Studienergebnisse seien an dieser Stelle von Interesse, sondern eine irritierende Aussage von Joachim Gauck sowie ihr Kontext. Gauck schreibt im Vorwort der Studie:

„Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ > Weiterlesen

Windkraft für Digitalien: Leserbrief an Dirk von Gehlen

Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):

 

Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011

Sehr geehrter Herr von Gehlen,

in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen

Progressives Urheberrecht: Ein solidarischer Gesellschaftsvertrag (Teil 1 von 3)

Auf der morgen beginnenden Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen steht ein Leitantrag zur Netzpolitik zur Debatte, der unter anderem einigermaßen progressive Forderungen bezüglich einer Urheberrechtsreform enthält, die seit Wochen durch grüne Kulturpolitker_innen und Musikindustrie-Lobby unter Beschuss stehen.

Die LINKE Bundestagsfraktion hat bereits im Juli in einem Antrag an den Bundestag ihre Eckpunkte für ein progressives Urheberrecht vorgestellt. Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass heute, morgen und Samstag in drei Teilen den Feststellungsteil des Antrags, sowie die Initiativen der LINKEN Bundestagsfraktion zur Urheberrechtsreform und wünschen den progressiven Grünen alles Gute. > Weiterlesen

DIE LINKE: Netzpolitische Positionen im Parteiprogramm

Am Wochenende hat DIE LINKE ihr neues Parteiprogramm beraten und beschlossen. Mitglieder der BAG Netzpolitik hatten gemeinsam mit anderen Aktiven Formulierungsvorschläge für den netzpolitischen Teil des Programms eingebracht und zusätzlich den Antrag „Gleichheit und Freiheit im Netz“ in die Beratung gegeben. Bereits bei der Behandlung des Leitantrages im Parteivorstand wurden diese mit geringen Änderungen übernommen. Auf dem Parteitag selbst gab es dazu einige Änderungsanträge, welche allerdings allesamt abgelehnt wurden. Somit verfügt DIE LINKE nun über wichtige inhaltliche Positionen zu einer linken Netzpolitik. Wir dokumentieren an dieser Stelle den entsprechenden Abschnitt des neuen Parteiprogramms: > Weiterlesen

EFSF-Website gehackt

Die Website des European Financial Stability Facility (EFSF) ist einem humoristischen Hacker-Angriff zum Opfer gefallen. Wird folgende Subsite aufgerufen, heißt es dort unter Pressemitteilung:

Due to the recent violation of the EFSF financing guidelines, Greece will not receive any further support from the EFSF# As a consequence, it is expected that the Greek government will not be able to fulfill its obligations and will be forced to declare bankrupcy# Further information will be published shortly#

Further information on that matter available here. > Weiterlesen

„Das Netz hat einen Körper“ – Über Revenue-Flüsse, materielle Interessenskonflikte und gesellschaftliche Verfügbarkeit

Auf der von Bundestagsfraktion DIE LINKE und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am 3. September 2011 in Berlin veranstalteten Konferenz „Netz für alle“ werden sich zwei Foren mit der Frage „Wem gehört das Netz“ befassen – eines gilt den Inhalten, ein weiteres der technischen Infrastruktur. Rainer Fischbach, Teilnehmer des Panels „Wem gehört das Netz I / Infrastruktur“, hat dazu sieben Thesen verfasst. Im folgenden dokumentieren wir Fischbachs Thesen unter dem oben gewählten Titel vorab.

These 1: Das Netz hat einen Körper. Die Verdrängung dieser Tatsache durch die Cyberutopisten der 1990er Jahre – etwa in der Formulierung in John Perry Barlows Declaration of the Independence of Cyberspace (World Economic Forum, Davos, 8. Februar 1996), dass »unsere Welt […] nicht dort [ist], wo Körper leben« –, deren Denken bis heute die (kultur-)linke Diskussion über das Netz beeinflusst, trägt entscheidend zu deren Realitätsfremdheit bei. > Weiterlesen

„Netz für alle“: Netzpolitische Konferenz am 03.09.2011 im Betahaus in Berlin

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„Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Räume, in denen produziert, gearbeitet, kommuniziert aber auch politisch gekämpft und entschieden wird.“

„Schnell und ungehindert verbreitete Informationen setzen selbst Regierungen unter Zugzwang.“

„Staatlicher Kontrollwahn und kommerzielle Gewinninteressen setzen die Freiheit des Netzes unter Druck.“

„Wer steuert das Internet – und wer kann es im Zweifel abschalten? Reichen Marktmechanismen, um die Freiheit des Internets zu sichern?“ > Weiterlesen

Neu: die NetzversteherInnen bei der Union

Zwei Statements aus der CDU/CSU-Fraktion sorgen für Aufmerksamkeit: im ersten (SZ-Druckausgabe von heute) fordert CSU-Politikerin Dorothee Bär unter der Überschrift „Die Zukunft liegt im Internet“ dazu auf, sich dem Netz zu stellen, Verbote zu unterlassen und seine Chancen wahrzunehmen:

Das Internet ist so, wie es sich entwickelt hat und wie es jetzt jedermann zur Verfügung steht, ein Symbol für die persönliche aber auch sozialphilosophische und verfassungsrechtlich verankerte Freiheit in unserer Gesellschaft. Und es soll auch weiterhin ein Ort der freien Entfaltung persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Interessen bleiben.

Man habe zuviel über die Risiken diskutiert und die Chancen übersehen. > Weiterlesen

Warum die Zeitungsverleger gegen die Tagesschau-App klagen

Den Zeitungsverlegern geht es mit ihrer Klage gegen die „Tagesschau“-App darum, Druck auf die Medienpolitik zu machen und eine Reform der Mediengesetze in Deutschland anzuschieben. „Es geht um die künftige Architektur des Mediensystems, in dem die Zeitungsverlage sich als wirtschaftlich und publizistisch erfolgreiche Unternehmen weiterentwickeln können“, zitiert spiegel.de den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, von der BDZV-Jahrespressekonferenz.

Die kostenlose „Tagesschau“-App nannte Wolff laut Hamburger Abendblatt ein „staatlich finanziertes Presseprodukt“. (Seit wann ist die ARD staatlich? Was ist an der App Presse? Was wird auf der App zusätzlich geboten, was es auch nicht schon auf tagesschau.de gibt?) Solche gebührenfinanzierten Gratis-Apps seien „die Killer für ein digitales Geschäftsmodell der Presse“. Bund und Länder müssten die „ungebremste Expansion“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen. Der Suchmaschine Google warf er vor, die eigenen Inhalte gezielt zu bevorzugen. „Wir wehren uns dagegen, dass Google als marktbeherrschendes Unternehmen diese Position ausnutzt.“ > Weiterlesen