Nun hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Kriterien für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen verabschiedet.
„Ziel der KJM ist es, damit die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen zu befördern“, so der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring. Sie können Eltern eine Möglichkeit an die Hand geben, Kindern je nach Altersstufe geeignete Internetangebote freizuschalten und ungeeignete zu blockieren. > Weiterlesen
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass beruflich genutzte PCs nicht gebührenpflichtig sind, wenn der Besitzer am selben Ort bereits Rundfunkgebühren für andere privat genutzte Geräte zahlt.
In der Urteilsbegründung verweisen die Richter darauf, dass im vorliegenden Fall der Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags erfüllt sei. Der Wortlaut dieser Vorschrift zur Zweitgerätefreiheit spreche dafür,
dass es hierbei nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt werde. Die gegenteilige Auslegung, nach der das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zugeordnet werden müsse, um den gewerblichen PC dann als gebührenfreies Gerät einordnen zu können, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit.
Es wird immer wieder behauptet, dass sowohl die privaten Fernsehanbieter wie auch die Zeitungsverleger gegen ARD und ZDF kämpfen würden. Dies scheint immer noch zu stimmen, wenn man die Schlagzeilen liest. „Verleger greifen ARD und ZDF von zwei Seiten an“, titeltet am 6. Mai das Handelsblatt. Die EU-Kommission in Brüssel solle prüfen, ob die Zusagen der Bundesrepublik im Zusammenhang mit den Drei-Stufen-Tests korrekt umgesetzt worden seien, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass einzelne Verlage vor deutschen Gerichten gegen bestimmte Online-Angebote von ARD und ZDF klagten. > Weiterlesen
LINKE und Piratenpartei beweisen Bündnisfähigkeit und gründen eine gemeinsame Stadtverordnetenfraktion in Wiesbaden. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten beide Parteien dies mit weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen. Die Fraktion sei kein Zweckbündnis. > Weiterlesen
Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. Dies ließ sie anlässlich einer Kleinen Anfrage der LINKEN Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke zur Rüstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet (Fußnote 3):
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ein- gestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Dies irritiert, da ähnliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode noch offen beantwortet wurden (etwa hier bezüglich des Bundeslandes Hessen: Drs. 16/13398). > Weiterlesen
„Eine Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr“, so Kai-Hinrich Renner und Tim Renner in ihrem Buch „Digital ist besser“.
Sie führen aus: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten.“ Allerdings dürfen Gebühren für rechercheintensiven Journalismus „aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.“
US-Außenministerin Hillary Clinton hat gestern in einer Rede an der George Washington University die Staaten der Welt dazu aufgefordert, die Freiheit im Netz zu respektieren. Sie nahm positiv Bezug auf die Rolle von Netzaktivisten bei den jüngsten Protesten in der arabischen Welt und verurteilte die staatlich angeordnete Abschaltung des Internet in Ägypten. Ihr Plädoyer für freien Meinungsaustausch wollte sie allerdings nicht in Sachen WikiLeaks gelten lassen. Neben Transparenz müsse es auch Vertraulichkeit geben. Ohne eine Geheimhaltung von Kommunikation könne die US-Regierung nicht global für Menschenrechte und Demokratie eintreten. Die von WikiLeaks veröffentlichten Cables basierten auf einer Diebstahlshandlung und berichteten – diese zugleich gefährdend – großteils von solcher Menschenrechtsarbeit. So weit Hillary Clinton. > Weiterlesen
Ein Würzburger Kinderdorf-Leiter, der von der umstrittenen RTL2-Sendung Tatort Internet mit versteckter Kamera beim Treffen mit einer vermeintlich Minderjährigen gefilmt worden war, muss nicht weiter mit Ermittlungen rechnen. Dies teilte laut sueddeutsche.de die Staatsanwaltschaft Würzburg am Donnerstag mit. Es bestehe ‚kein hinreichender Tatverdacht‘.
Man habe keine „Hinweise auf sexuelle Kontakte des 61-Jährigen zu Minderjährigen gefunden worden. …. Selbstverständlich sei aber, dass der Mann nicht mehr in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden könne. Die Caritas habe sich mit dem 61-Jährigen auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt.“
Kritiker wie Caritas-Chef Bieber hatten RTL2 vorgeworfen, mit seinen Recherchemethoden vor allem auf hohe Einschaltquoten und weniger auf Aufklärung zu setzen. Stephanie zu Guttenberg äußerte sich zu den Vorwürfen gegenüber der Mainpost trotz mehrerer Nachfragen nicht. > Weiterlesen
Für den Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Wolf Dieter Ring, der auch Geschäftsführer der Bayrischen Landesmedienanstalt ist, ist es klar. Wie epd medien (81/2010, S. 9 f.) von der KJM-Veranstaltung „Was bedeutet der neue JMStV? – Zusammenarbeit zwischen Aufsicht und Selbstkontrollorganen“, die am 8. Oktober stattfand, berichtet, hätten die bisherigen Erfahrungen
„gezeigt, dass das System der regulierten Selbstregulierung unter Aufsicht der KJM gut funktioniere, wenn klare gesetzliche Anforderungen bestünden, so Ring. Da die Grenzen zwischen Film, Fernsehen und Internet immer mehr verschwänden, vereinfache der neu geregelte Staatsvertrag den erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Kontrolleuren und stärke die Selbstkontrolleinrichtungen.“ > Weiterlesen
Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbietet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet so genannte „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ (§ 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV). Wie dies anzuwenden und auszulegen sei – damit beschäftigte sich Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts legte dazu im August diesen Jahres ein „Rechtsgutachten über die Abgrenzung der Rundfunk- und Pressefreiheit zur Auslegung des Begriffs der „Presseähnlichkeit“ und Anwendung des Verbots nicht sendungsbezogener presseähnlicher Angebote“ vor. Den Auftrag dafür hatte er von der Konferenz der ARD-Gremienvorsitzenden erhalten.
Wesentliche Aussagen dieses Gutachtens standen auch im Mittelpunkt eines Vortrags, den er am 18. Oktober anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin hielt – und den epd medien (91/2010) dokumentierte.
In seinem Gutachten leitete er einen neuen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und untersetzte dies noch einmal in seinem Vortrag: > Weiterlesen