Gestern erschien auf der Homepage der Internet-Enquete des Bundestages der Bericht zur Sitzung der Enquete-Projektgruppe Urheberrecht vom vergangenen Freitag. Die Sitzung war erneut aufgrund des Vetos eines Projektgruppenmitglieds nicht öffentlich, weshalb der Projektgruppen-Bericht wieder einmal ohne Details auskommen muss. Dennoch zeigt er einige spannende Entwicklungen in der inhaltlichen Debatte um ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter auf. > Weiterlesen
Mit ARD und ZDF prüfen ausgerechnet die größten Verfechter des Free-TV technische Sperren für die externe Archivierung ihrer Sendungen. Aktuelle Kinofilme und sportliche Großereignisse sollen hochauflösend nicht länger ohne digitalen Signalschutz auf dem Bildschirm des Zuschauers landen. Angeblich sei dies eine Forderung der Rechteanbieter, die ein Kopieren verhindern müssen. ARD und ZDF könnten sich den Forderungen nur schwer entziehen, erklärte ein Unternehmenssprecher des ZDF gegenüber digitalfernsehen.de.
„Grundsätzlich verfolgen ZDF und ARD die Politik einer unverschlüsselten Ausstrahlung ihrer Programme über die verschiedenen Verbreitungswege. Neben dem ungehinderten Zugang zu unseren Inhalten soll damit auch ein offener Endgerätemarkt befördert werden. Umgekehrt sind aber die berechtigten Interessen der Rechteinhaber im Kampf gegen Piraterie zu berücksichtigen.“ > Weiterlesen
Während Google das Kostenlosangebot Google Books als Werbeoberfläche nutzt, um E-Books zu verkaufen, stockt die Erstellung öffentlicher Digitalisierungsoffensiven. Größte Probleme: das Geld, der Föderalismus und das Urheberrecht. > Weiterlesen
Dass es im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft unter anderem eine Projektgruppe gibt, die sich mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt, dürfte sich herumgesprochen haben. Schließlich fand erst am 29. November 2010 eine interessante Anhörung mit insgesamt zehn Experten statt, deren Stellungnahmen (hier zum Beispiel die von Matthias Spielkamp) derzeit in vielen Abgeordnetenbüros eifrig gelesen werden. Außer dieser Anhörung hat die Projektgruppe allerdings bislang nicht viel zustande gebracht. > Weiterlesen
Vor welchen Herausforderungen steht das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft? Welche neuen Vertriebsformen für kulturelle Güter hat das Internet hervorgebracht? Welche neuen Vergütungsmodelle sind denkbar? Brauchen Urheber einen stärkeren Schutz? Oder Nutzer mehr Freiheiten?
Um solche Fragen drehte sich gestern eine öffentliche Expertenanhörung im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Kommission, an der für DIE LINKE Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Herbert Behrens und Jan Korte teilnehmen, soll Leitlinien für die politische Entwicklung der nächsten Jahre entwickeln. > Weiterlesen
Matthias Spielkamp, freier Journalist und Projektleiter von iRights.info, hat die schriftlichen Fragen der Fraktionen zur Urheberrechts-Anhörung in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beantwortet. „Es geht darum, eine Balance zu finden zwischen den Interessen der Urheber, der Nutzer und der Verwerter“, schreibt der Urheberrechtsexperte. > Weiterlesen
Während in den vergangenen vier Wochen auf europäischer und deutscher Ebene Gewerkschaften im Rahmen der Urheberechtsdebatte rund um digitale Inhalte durch so großartige Vorschläge wie Totalüberwachung und Netzsperren auf sich aufmerksam machten, kam gestern eine Meldung aus den Niederlanden, die zeigt, dass es auch anders geht: > Weiterlesen
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen. Nicht nur sollten Technologien des Netzwerkmanagements zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz zum Einsatz kommen, sondern auf deren Basis auch Nutzerinnen und Nutzer illegaler Angebote im Vorfeld auf die Rechtswidrigkeit des Aufrufs illegaler Angebote hingewiesen werden sowie geeignete Schritte für ein Access-Blocking solcher Inhalte ergriffen werden. > Weiterlesen
Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird um Positionen in Sachen Urheberrecht gerungen. Das wäre gut, käme einem die Gewerkschaft dabei nicht zunehmend vor wie Brechts Heilige Johanna der Schlachthöfe, nur weniger lernfähig. Das am Freitag bereits bei netzpolitik.org und iRights.info kommentierte Positionspapier zu „Internet und Digitalisierung“ des ver.di-Bundesvorstands ist leider ein Dokument der Ahnungslosigkeit. Man hat sich zwar allerlei Küchenrezepte für die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet ausgedacht, es aber anscheinend nicht für nötig befunden, sich zu erkundigen, ob die vorgeschlagenen „Lösungen“ technisch machbar bzw. rechtlich plausibel, also mit Grundsätzen der geltenden Rechtsordnung vereinbar sind. Anders gesagt: Man hat selbst wenig Ahnung gehabt, keine Expertise eingeholt und, so berichten jedenfalls Teilnehmer des internen Mitgliedernetzes, alle entsprechenden Warnungen in den Wind geschlagen. Entsprechend sieht das Ergebnis aus. > Weiterlesen
So titelt der Deutsche Kulturrat heute in einer Pressemitteilung. Der Grund: Für die am 29. November 2010 geplante Anhörung der „Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft“ zum Urheberrecht ist „nicht ein Vertreter der Urheber“, beklagt Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Stimmt das? Schauen wir uns die von den Fraktionen benannten Experten einmal näher an: > Weiterlesen