– Netz für alle Talk, 24. Juni 2013 –
Die Netzbewegung – ein Begriff, der bereits selbst umstritten ist und eine Vielzahl von durch Autonomie und Kooperation verbundene Szenen erfasst – schien seit dem Sommer 2009 von einer Welle des Erfolgs getragen. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde zurückgenommen, ACTA verhindert, eine gesellschaftliche Debatte um den Sinn des Urheberrechts initiiert, immer neue Kontroll- und Verwertungsbestrebungen zur Einhegung des Netzes aufgedeckt, Initiativen und Vereinigungen des freien Zugangs zu Wissen blühten auf, eine Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutsches Bundestages wurde eingesetzt. Und schließlich: Das parteipolitische Phänomen der Piraten erklomm in Wahlen und Umfragewerten ungeahnte Höhen.
Inzwischen jedoch ist Ernüchterung eingekehrt. Die Piraten sind implodiert. Die Enquête-Kommission hat in der Tagespolitik keine nachhaltigen Veränderungen bewirkt. Die Neutralität des Netzes wird schleichend von Konzerninteressen verdrängt. Der Staat drängt weiter zur ausufernden Überwachung aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit. Die Auseinandersetzung um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde verloren. In Folge wurde der Bewegung Unfähigkeit zum strategischen Agenda Setting, politische Bündnisschwäche und eine falsche Selbsteinschätzung in Hinsicht auf ihre gesellschaftliche Reichweite und ihre politische Relevanz vorgehalten.
Nach vier Jahren scheint es daher an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Folgende Fragen sollen auf der Veranstaltung diskutiert werden: Wo steht die Netzbewegung, welches sind ihre Perspektiven? Muss sie sich neu, breiter und jünger aufstellen? Ist die Hochphase der Bewegung vorbei, drohen jetzt die Mühen der Ebenen? Kann eine Bewegung in beständigen Abwehrkämpfen dauerhaft von Bestand sein? Gibt es ein Entkommen aus einer bloß reaktiven Rolle, fehlt es an einer positiven Vision zur Gestaltung des Netzes? Wie geht es weiter in den Auseinandersetzungen um Freiheit und Kontrolle im Internet und wie können diese neu gestaltet werden? Aber auch: Was ist in den Parteien und Parlamenten zu tun? Kommt eine Bundesregierung künftig noch an Netzpolitik vorbei? Ist ein Internetminister sinnvoll oder wird Netzpolitik, wie vom Kanzleramt gewünscht, zum Anhängsel des Innenministeriums und damit Teil der Inneren Sicherheit?
Termin:
- Mo., 24. Juni 2013
Veranstaltungsort:
- SUPERMARKT
Brunnenstr. 64
13355 Berlin
U-Bahnhof: Voltastraße (Linie U8)
Ablauf:
- 18.00 Uhr
Begrüßung
Halina Wawzyniak, MdB (Netzpolitische Sprecherin) - 18.15 – 19.00 Uhr
Input I
Dr. Jeanette Hofmann (Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft)
Input II
Carolin Wiedemann (Universität Hamburg) - 19.00 – 20.15 Uhr
Podium
Markus Beckedahl (netzpolitik.org)
Kathrin Ganz (Technische Universität Hamburg-Harburg)
Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Carolin Wiedemann (Universität Hamburg)
Moderation: Halina Wawzyniak, MdB (Netzpolitische Sprecherin) - 20.15-20.30 Uhr
Publikumsfragen
- 20:30 Uhr
Get Together
Eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.