Der Unterausschuss für Kommunikationswesen und Technologie des von den Republikanern geführten US-Repräsentantenhauses hat gestern mit 15:8 Stimmen eine Resolution zur Missbilligung der von der Federal Communications Commission (FCC) erlassenen Regelungen zum Erhalt der Netzneutralität beschlossen. (Via Washington Post, ars technica.) Damit setzten die nach den Kongresswahlen im November letzen Jahres wiedererstarkten Republikaner ihre kompromisslose Haltung gegenüber jedweder Regulierung des Netzes und dem von Präsident Obama eingesetzten FCC-Vorsitzenden Julius Genachowski fort. Fred Upton, der republikanische Vorsitzende des Unterausschusses, wurde anlässlich der Abstimmung mit dem Leitspruch wiedergegeben: „The market has not failed.“
Die Resolution sieht vor, dass der erst am 21. Dezember 2010 ergangene Beschluss des FCC zur Bewahrung der Freiheit und Offenheit des Internets (FCC 10-201) keinerlei Kraft oder Wirkung entfaltet. Um Gesetzeskraft zu erlangen, müsste sie neben dem Repräsentantenhaus auch den demokratisch kontrollierten Senat passieren. Bislang lehnten das die Demokraten ab. Dennoch scheint aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse ein Umdenken innerhalb der US-Administration eingesetzt zu haben.
The Hill meldete gestern, dass Genachowski, dem enge Kontakte zu Obama nachgesagt werden, den FCC-Vorsitz zugunsten des Postens als Handelssekretär eintauschen werde. Das Weiße Haus wünsche – so The Hill –, einen mehr auf Ausgleich setzenden FCC-Vorsitzenden, der die Scharmützel mit den US-Netzbetreibern nicht vor Gericht austrage, sondern innerhalb der Behörde bewältige – womit auf die vom US-Telekommunikationsanbieter Verizon eingereichte Klage gegen die von der FCC erlassenen Regeln zur Netzneutralität angespielt wird.
Ebenfalls gestern meldete anlässlich der Abstimmung im Repräsentantenhaus das zum Digitalbestand des Wall Street Journals gehörende Internetportal Market Watch, hinter der Opposition der Republikaner gegen den FCC-Beschluss stehe maßgeblich die Americans for Prosperity Foundation (AFP) der Brüder Charles und David Koch. Sie gelten als die Finanziers (Süddeutsche) der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, die sich um Fox-News-Moderator Glenn Beck und Ex-Alaska-Gouverneurin Sarah Palin gruppiert. AFP-Vizepräsident Phil Kerpen habe bereits im Dezember die Parole vorgegeben, Netzneutralität à la Genachowski führe zur vollständigen Zerstörung des freien Marktes Internet („end up with the total destruction of the free-market Internet,“ by stripping control from service providers and handing it to the government.)