Warum Nikolaus Brenders Kritik auf Formfragen reduziert wird

Nun, es war ja klar. SPD und CDU werden zurückschlagen. Diesen Vergleich werden sie sich nicht bieten lassen.  Sie halten sich keine IM. Denn – was bei ARD und ZDF passiere, sei nicht mit der DDR vergleichbar.

„Wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, haben sich die Reihen der beiden größeren Parteien noch immer geschlossen. In der Medienpolitik hält die große Koalition ewig, mehr als vierzig Jahre schon, länger, als es die DDR gab“,

so Michael Hanfeld in der FAZ. Spätestens jetzt müssten die Politiker stutzig werden. Denn schließlich ist die FAZ nicht so leicht für Vergleiche zu haben, bei denen Deutschland mit seiner FDGO mit der DDR in Teilen gleichgesetzt wird. Abgesehen davon ist es für viele Westdeutsche schwer, Vergleiche zu ziehen und Ähnlichkeiten zu erkennen, da sie die DDR mit all ihren Erscheinungen nicht erlebt haben.

Fakt ist: Die CDU will keine Reform der ZDF-Strukturen, die SPD-Spitze nur eine solche, die ihren Ministerpräsidenten allen Einfluss im Verwaltungsrat belässt. Das ZDF soll nicht oder nur wenig staatsunabhängiger werden. Wohl auch aus diesem Grund musste ZDF-Intendant Markus Schächter verbal den Politikern, also seinen Verwaltungsräten, beipflichten und Nikolaus Brenders Äußerungen als

„in der Sache falsch und in der Form maßlos und inakzeptabel“

bezeichnen, wie der Tagesspiegel gestern berichtete.

Hätte Brender es nicht anders formulieren können? Zum Beispiel, wie es Daland Segler in der Berliner Zeitung beschrieb:

„Dass es in Rundfunkanstalten (wie wohl überall sonst auch in Betrieben dieser Größe) Intrigen gibt, hätte er auch anders sagen können. Und er hat ja auch zutreffend formuliert, dass „parteipolitische Methodik“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren drohe.“

Zieht der Verweis, dass Spitzenjournalisten sich dadurch auszeichnen,

„dass sie unbestechlich bleiben, auch wenn es ihnen möglicherweise an den beruflichen Kragen geht“,

wie Ursula Pidun in sprechrauschen.net schrieb.

Nun, wenn nicht so wie geschehen, dann hätte es nicht diese Wirkung gehabt.

Dann hätten wir nicht erfahren, dass CDU-Medienausschussobmann Marco Wanderwitz ihm gleich seine Pension kürzen, mithin also an die Existenz, will – für diese „Rufschädigung“.

Für Michael Hanfeld ist dies stalinistisch:

„Und wie, wenn nicht als stalinistisch soll man die Einlassung des CDU-Obmanns im Medienausschuss des Bundestages, Marco Wanderwitz, bezeichnen, der meint, man müsse angesichts Brenders Kritik darüber nachdenken, diesem die Pension zu kürzen? Die Hybris der Macht reicht noch bis zum untersten Obmann.“

Gibt es sie denn nicht:

„Inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten“,

wie Brender dem SPIEGEL sagte? Was ist also konkret falsch? Gibt es keine IM? (Dabei geht es nicht um die Frage, dass die Mehrheit der Journalisten unabhängig und keine Parteigänger sind. Es geht um die vorhandenen und bekannten Ausnahmen.)

Hat sich nicht Reinhard Grindel in Marl nachträglich enttarnt, wie Steffen Grimberg in der taz offenlegte:

„Oder was ist davon zu halten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die „Unehrlichkeit der Debatte“ um Brender beklagt und selbst auf einer Veranstaltung des Adolf-Grimme-Instituts in Marl Anfang Februar zum Thema „Staatsferne und öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ erklärt, er könne „aus eigener Anschauung“ gern „bei Bedarf etwas über die Führungskompetenz von Nikolaus Brender erzählen“? Grindel darf fraglos als Insider gelten: Er war von 1992 bis 1997 leitender Redakteur im ZDF-Studio Bonn, von 1997 bis 1999 Studioleiter in Berlin und bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Jahr 2002 Studioleiter in Brüssel.“

Was ist „maßlos und inakzeptabel“? Den Sendern den Spiegel vorzuhalten? Zu sagen, was ist? Wer schon eine Weile hinter die Kulissen schaut, der weiß es und sieht es immer wieder:

„Die Parteien formen die Anstalten nach ihrem Willen, machen Personal- und damit Programmpolitik, dafür genehmigen sie den Sendern Gebührenerhöhungen satt und das Ausgreifen ins Internet. Das eine wie das andere funktioniert parteiübergreifend in einer großen Koalition von Unions- und SPD-Landesmedienpolitikern und Ministerpräsidenten.“

Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten CDU und SPD Michael Hanfeld entgegnen werden. Hier können sie sich nicht unter Verweis auf Formfragen der sachlichen Debatte entziehen.

Tags: ARD, CDU, Pressefreiheit, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF

Gepostet am Dienstag, 23.Februar 2010 um 15:03. abgelegt unter Parteien, Rundfunk. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.