Claudia Bandion-Ortner, seit dem 15. Januar 2009 für die ÖVP als parteiunabhängige Bundesministerin für Justiz in der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung, zog beim gestrigen Treffen des EU-Innen- und Justizministerrats Netzsperren beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet in Betracht.
In einer Presseverlautbarung des österreichischen Justizministeriums von Dienstag hieß es dazu:
„Im Kampf dagegen [i.e. Kinderpornograpghie] dürfe es ‚keine Denkverbote’ geben. Das gelte auch für Überlegungen, Internet-Seiten in diesem Bereich zu sperren, selbst wenn ein diesbezügliches Pilotprojekt in Deutschland ‚bedauerlicherweise’ gezeigt habe, dass derartige Sperren ‚leicht zu umgehen sind’. Gleichzeitig sei erfreulich, dass die spanische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 den Kampf gegen Kinderpornographie weiterführen wolle.“
Heute berichtet krone.at über Bandion-Ortners Auftritt in Brüssel mit ähnlichen Worten und fügt hinzu:
„Nach Ansicht des deutschen Bundeskriminalamts soll dennoch ein Großteil der Nutzer von Kinderporno-Seiten mittels der umstrittenen Sperren gestoppt werden. Täglich sollen so bis zu 400.000 Zugriffe auf Websites mit kinderpornografischen Inhalten verhindert werden.“
Das wirft zwei Fragen auf. Erstens: Wiederholt sich in Österreich die Geschichte und Debatte um Netzsperren als Farce? Zweitens: Ist krone.at mit der Behauptung, das BKA wolle in Deutschland dennoch sperren, einer Fehlinformation aufgesessen oder weiß man in Österreich mehr?