Nun reiht sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz in die Liste derjenigen ein, deren Äußerungen eine Ausweitung der Internetsperren über kinderpornographische Angebot hinaus nahe legen. In der Sendung Kontovers des Deutschlandfunks vom 17. August 2009 mit dem Titel „Freiheit contra Sicherheit – Wie viel Datenschutz brauchen wir im Internet?“ sagte Wiefelspütz laut polit-bash.org gegen Ende der Sendung (Mp3):
So schäuslich Kinderpornographie ist und so Verurteilenswert. Wir haben hier fast zu viel darüber diskutiert, weil wir natürlich eben halt auch ganz andere Dinge haben die ganz bösartig sind: Terrorismus, Bombenanleitungen, Rassismus. So, und wenn da der Server – ich sag jetzt mal ohne deswegen das Böse zu meinen – der Server im nahen Osten steht oder soetwas, wo der da eingestellt ist, welche Chance hat denn die deutsche Sicherheitsbehörde das abszustellen?
Damit bestätigt Wiefelspütz die Befürchtungen der LINKEN und anderer Kritiker, dass die Beschränkung auf die Sperrung von Kinderpornographie nur der Anfang ist und nun die Sperren auf andere Bereiche – sog. Killerspiele, extremistische Seiten, Urheberrechtsverletzungen usw. usf. – ausgeweitet werden sollen. Dass auf diesem Wege eine immer umfassendere Zensur eingeführt wird und auch mal Webseiten von kritischen Journalisten – wie vor wenigen Tagen in Österreich – oder gar Zahnärzten, wie in Australien, gesperrt werden, wird als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.
Gleichzeitig tauchte ein Video im Internet auf, welches einen Wahlkampfauftritt der Familienministerin Ursula von der Leyen am 17. August im Saarland dokumentiert. In der Aufnahme verteidigt sie das von ihr initiierte Sperrgesetz, diffamiert die Kritiker ihrer Gesetzesinitiative und verbreitet weiter Behauptungen, die in der Debatte der letzten Woche wiederholt widerlegt wurden. Treffend schreibt Markus Beckedahl auf netzpolitik.org von den „demagogischen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen“ die hier dokumentiert werden.
(Der Verfasser ist Mitglied von DIE LINKE. Trier.)
[…] in diesem Blog bereits erwähnt, tauchte letzte Woche ein Video auf, welches Familienministerin Ursula von der Leyen bei einem […]