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Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie

In der vergangenen Woche tat sich einiges an der Front zur Urheberrechtsdurchsetzung. Protokolle aus internen Runden zeigten, wie hilflos Kommission und nationale Regierungen den Protesten gegen ACTA gegenüberstehen und wie verwoben ACTA mit Abkommen wie TRIPS oder mit der WTO ist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die EU-Kommission die eigentlich problematischen Maßnahmen nicht über ACTA, sondern über eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights Enforcement Directive – IPRED) implementieren will. Und nicht zuletzt verlautete aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium auf der Grundlage einer Studie, dass nun auch in Deutschland die Zeit für Warnhinweise anvermeintliche Urheberrechtsverletzer (Two-Strikes) gekommen sei.  

Die Linksfraktion im Bundestag fragt nun die Bundesregierung nach den konkreten Informationen und ihrer Position (pdf). Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin, hat bereits auf IPRED aufmerksam gemacht. Die Abgeordneten wollen wissen, wie das weitere Prozedere in Bezug auf ACTA aussieht, wie die Bundesregierung zu den Protesten steht, wie sich ACTA und IPRED zueinander verhalten und aus welchem Grund die Bundesregierung ACTA überhaupt unterstützt. Die Anfrage wurde am Freitag eingereicht, mit der Beantwortung ist in in den kommenden zwei Wochen zu rechnen.

5 Kommentare zu “Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie”

  1. Anonymous sagt:

    Aufgelesen und kommentiert 2012-02-20…

    Hartz IV: „Man kommt sich vor wie ein Bittsteller“ Gekapppter Existenzgründerzuschuss: Von der Leyens (CDU) nächster Flop Dienstleister für Kündigungen: Die Vollstrecker Bundespräsident Gauck: Ein Prediger der verrohenden Mittelschicht Auch LINKE für…

  2. I wonder! sagt:

    ACTA ist einfach nur die „Vergewaltigung“ des letzten Restes freien Willens!
    Im INET wollen und wollten wir alle FREI sein !
    Einmal frei sein !

    Verdammte Kapitalisten!

  3. […] Plänen rund um die Novellierung der sog. Durchsetzungsrichtlinie IPRED gefragt. Ebenfalls hat die Linksfraktion eine ganze Reihe an weiteren spannenden Fragen rund um die vor kurzem veröffentlichte Studie von […]

  4. […] Bundesregierung hat in einer Antwort (pdf) auf eine Kleine Anfrage von Halina Wawzyniak, Petra Sitte und der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Teilnehmer am […]

  5. […] ausschließlich Rechteinhaber und Diensteanbieter. In der Liste, die das BMWi aufgrund einer kleinen Anfrage der Linken offenlegte, findet sich kein einziger Verbraucherschützer. Laut der Pressemitteilung […]

 

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