Das Zugangserschwerungsgesetz wird nächste Woche im Bundestag gleich zwei Mal aufgerufen. Einmal in indirekter Form in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 22. Februar, ab 13.00 Uhr. Dort werden zwei Petitionen zu Internetsperren beraten, drunter jene von Franziska Heine.
Ein weiteres Mal in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe am Donnerstag, dem 25. Februar, von 16.25–17.00 Uhr (Uhrzeit vorläufig), für die 30 Min. Debatte vorgesehen sind. Im einzelnen handelt es sich laut vorläufiger Tagesordnung um die:
– Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache und Text liegen noch nicht vor);
– Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);
– Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/661).
Der Gesetzentwurf der LINKEN ist bislang der formell umfangreichste: Er umfasst die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes in beiden denkbaren Fällen – der Präsident unterschreibt, der Präsident unterschreib nicht – als auch die Aufhebung der zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und Providern geschlossenen Verträge (wir berichteten). Der Gesetzentwurf der GRÜNEN hingegen kennt nur die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Falle der Nicht-Ausfertigung durch den Präsidenten. Zu den anderen Möglichkeiten besagt dieser nichts.
[…] der Aufhebungsgesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen nächste Woche im Bundestag (siehe hier) heißt das: Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE bleibt aktuell, da er diesen Fall mit […]
[…] Grünen haben – wie zu erwarten (siehe unseren Bericht) – ihren ursprünglichen Gesetzentwurf zurückgezogen. Dieser sah lediglich die Aufhebung des […]