Zuletzt hat sich der Hamburger Senat am 24. Februar mit dem Jugendmedienstaatsvertrag beschäftigt. Damals ging es um die Protokollerklärung, die man auf Druck der Grünen abgeben wird. Man weiß, so ist es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Kersten Artus zu lesen, dass diese Protokollerklärung keine rechtliche Auswirkung haben wird. > Weiterlesen