Archiv für Juni 2010
12.Juni 2010
Peter Mühlbauer setzt auf Telepolis seine Schmähkritik gegen Luc Jochimsen und DIE LINKE fort. Bereits vorgestern verstieg er sich zu steilen Thesen über das Verhältnis Jochimsens zum Urheberrecht (wir berichteten). Heute legt er am selben Ort mit noch steileren Thesen unter dem Titel „Riskiert die Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl einen Verfassungsbruch?“ nach. Seine absurde Argumentation kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Das Grundgesetz schreibe vor, dass der Bundespräsident keinem deutschen Parlament angehören dürfe; deshalb habe der Amtsbewerber Christian Wulff (CDU) sein Mandat im Niedersächsischen Landtag niedergelegt und deshalb müsse auch Luc Jochimsen ihr Bundestagsmandat aufgeben.
Mühlbauer beruft sich in seiner Privatauslegung des Grundgesetzes > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE
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11.Juni 2010
Das, was der gestern beschlossene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (wir berichteten) demnächst für alle Blogs und Soziale Netzwerke vorschreibt, nämlich jugendgefährdende (i.e. jugendbeeinträchtigende) Inhalte – oder solche, von denen man nicht weiß, ob sie es sind – per Filtersoftware zu blockieren, ist an einigen Schulen bereits Realität. Ein erstes Opfer dieser Praxis ist netzpolitik.org. Die Filtersoftware „Time for Kids“ – sie kommt an Schulen des Freistaats Bayern zum Einsatz – blockiert den Blog von Markus Beckedahl.
Kommentar: Das ist ohne Worte!
Tags: JMStV, Jugend, Zensur
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11.Juni 2010
Udo Vetter verweist in seinem lawblog darauf, dass „ARD und ZDF endgültig zu einem Staatsfernsehen“ werden, dem man
„sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung. … Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland. > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, DIE LINKE, GEZ, GRÜNE, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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10.Juni 2010
Die vom Bundestag eigesetzte Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat auf ihrer Klausurtagung im Mai beschlossen eine erste inhaltliche Anhörung am 5. Juli 2010 durchzuführen. Die Anhörung, zu der insgesamt neun externe Sachverständige eingeladen werden, steht unter dem Titel „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“. Von den Fraktionen werden dazu jeweils fünf Fragen an alle Sachverständigen gerichtet.
Hier dokumentieren wir die Fragen der Linksfraktion zur Anhörung am 5. Juli 2010: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Enquete, Internet
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10.Juni 2010
Peter Mühlbauer, Autor, verstieg sich unter der Überschrift „Kandidatin des Neofeudalismus“ anhand eines einzigen Zitats zur These, Luc Jochimsen sei eine Befürworterin restriktiven Vorgehens gegen Urheberrechtsverletzer, sie sei die „von der Leyen der Linkspartei“. Obwohl LeserInnenkommentare zeigen, dass dieses Manöver von der Zielgruppe nicht mitvollzogen wird, wollen wir doch argumentativ auf diese Vorwürfe eingehen. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, Internet, Kreative, Urheberrecht
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9.Juni 2010
Morgen kommen die Regierungschefs der Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter der Rubrik Rundfunkthemen: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Zwei Themen, die es in sich haben – zwei Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Teilhabe in einem intransparenten Gremium namens Rundfunkkommission der Länder, angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, ausgehandelt wurden. Vorsitzender der Rundfunkkommission und Spiritus Rector für die abzuarbeitenden medienpolitischen Beschlussvorlagen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, CSU, JMStV, Jugend, SPD, ZDF, Zensur
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7.Juni 2010
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben heute zwei Themen von der Tagesordnung der 2. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (ebenfalls heute) nehmen lassen. Mit den nicht zur Debatte zugelassenen Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von DIE LINKE, GRÜNEN und SPD (TOP 3a–c) – näheres dazu hier – sowie dem GRÜNEN-Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ (TOP 4) handelte es sich ausgerechnet um tagesaktuelle Themen zur Netzpolitik. Offizielle Begründung: Der federführende Rechtsausschuss habe keine Votenanforderung zur Übermittlung einer Stellungnahme angefordert. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, SPD, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung
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6.Juni 2010
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat letzten Dienstag mit den Stimmen der Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EPP), Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und Teilen der Liberalen (ALDE) sowie gegen die Stimmen von Grünen (Verts/ALE), Sozialdemokraten (S&D) und Linken (GUE/NGL) den Initiativbericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EPP) zur verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem EU-Binnenmarkt verabschiedet. (Siehe die Berichterstattung auf Heise, Futurezone und Spreeblick.)
Passierte der Bericht das Plenum, wo er voraussichtlich am 17. Juni aufgerufen wird, käme es – ganz nach den Wünschen der Medienindustrie – zu schärferen Sanktionen und Strafvorschriften bei Produktpiraterie und Urheberrechtsverstößen im Netz. Bislang nicht oder wenig bekannt war, dass auch Teile von ver.di den Gallo-Report unterstützen. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Urheberrecht, ver.di
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5.Juni 2010
Über Hartz-IV-Empfänger, so Hans Krysmanski im Deutschlandfunk, weiß man so ziemlich alles, dafür sorgen schon die Kontrolle der Ämter und eine begleitende Sozialforschung. Über die Reichen und Mächtigen dagegen wisse man nahezu gar nichts. Insbesondere über die BILDERBERGER, die in dieser Woche bei Barcelona tagen. Für manche sind die BILDERBERGER ein Kreis wie jeder andere informelle Zirkel. Fest steht, dass sie tagen. Jedes Jahr wieder, diesmal in Spanien.
Die Bilderberg-Konferenzen finden seit 1954 jährlich an wechselnden, möglichst geheim gehaltenen Orten statt. Angeblich sind die Treffen rein privater Natur, doch warum sollen sich die Mächtigen aus Wirtschaft und Adel Politiker dann zum geheimen Gespräch laden und sich besser als ein G8-Gipfel schützen lassen?
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4.Juni 2010
Einer, dem dies angetragen wird, Jonas Schaible, weist dies von sich:
„Nein, ich habe Horst Köhler nicht gestürzt. Natürlich nicht. Ich glaube nicht, dass ich relevanten Einfluss auf das Geschehen genommen habe – zumal nicht in meiner „Funktion“ als Blogger. Immerhin hatten bis gestern gerade einmal ein paar Dutzend Menschen meine Artikel zu Köhler auf diesem Blog gelesen… Auch alle Blogger Deutschlands zusammen haben Horst Köhler nicht gestürzt. Dazu fehlt es der so genannten Blogosphäre nach wie vor an Reichweite und an Relevanz. Nicht umsonst kamen Reaktionen aus der Politik erst, als die großen Nachrichtenmedien berichteten. …“
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