Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat letzten Dienstag mit den Stimmen der Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EPP), Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und Teilen der Liberalen (ALDE) sowie gegen die Stimmen von Grünen (Verts/ALE), Sozialdemokraten (S&D) und Linken (GUE/NGL) den Initiativbericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EPP) zur verbesserten Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem EU-Binnenmarkt verabschiedet. (Siehe die Berichterstattung auf Heise, Futurezone und Spreeblick.)
Passierte der Bericht das Plenum, wo er voraussichtlich am 17. Juni aufgerufen wird, käme es – ganz nach den Wünschen der Medienindustrie – zu schärferen Sanktionen und Strafvorschriften bei Produktpiraterie und Urheberrechtsverstößen im Netz. Bislang nicht oder wenig bekannt war, dass auch Teile von ver.di den Gallo-Report unterstützen.
Das zumindest gilt für den Verband Deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di. Dieser gibt auf seiner Website die Empfehlungen der vom European Writers’ Council (EWC) organisierten Konferenz „Authors‘ Rights in the Digital World“ wieder. Letztere fand am 15. April 2010 im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Unter der Rubrik Piraterie/Schutz geistigen Eigentums heißt es:
We agree with the Gallo report on the necessity to combat online piracy and to protect Intellectual Property rights on the Internet. Authors alone cannot fight piracy. The information society must strongly defend the copyright of creative content. We call for increased responsibility of internet service providers to remove illegal content. Violators of authors´ rights should be obliged to pay damages.
Der VS ist Mitgliedsverband des EWC. Letzterer organisiert nach Eigenangaben 52 Schriftstellerorganisationen aus 28 europäischen Ländern und vertritt ca. 54.000 Autoren und literarische Übersetzer. Zugleich gehört der VS zum Bereich Kunst und Kultur in ver.di. Dieser war erst kürzlich durch seine Unterstützung der Forderung nach Internetsperren im Rahmen einer von der Internationalen Föderation der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI) zusammen mit der internationalen Medienindustrie geführten Kampagne zur Verschärfung des Urheberrechts hervorgetreten (siehe hier).
Pikant an dem durch den VS unterstützten Gallo-Bericht ist auch, dass er die EU-Kommission ausdrücklich dazu aufruft, die Verhandlungen zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fortzusetzen.
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