Geschrieben von Heiko Hilker am 10.September 2010
Rund 17 Prozent der Bevölkerung, das sind 183 000 Beschäftigte, arbeiten in Berlin in den Zukunftsbranchen, berichtet heute die Berliner Zeitung unter Berufung auf Wirtschaftsenator Harald Wolf (Linke) . Hier ist das geringste Wachstum an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verzeichnen.
“Mit einer jährlichen Wachstumsrate bei der Beschäftigung von 0,5 Prozent für alle Zukunftsbranchen liegt Berlin zwar im Bundesdurchschnitt, doch zeige die Kluft zwischen steigenden Umsätzen und zum Teil rückläufigen Beschäftigtenzahlen, wie viele Menschen in der Zeitarbeit und in prekären Jobs arbeiten. … Im Bereich Medien etwa steht einem jährlichen Umsatzwachstum von 8,8 Prozent ein Beschäftigungsrückgang gegenüber.”
Tags: Digitaler Kapitalismus, Kreativwirtschaft
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Geschrieben von Heiko Hilker am 9.September 2010
Gestern trafen sich Rundfunkreferenten der Staatskanzleien mit einigen Datenschutzbeauftragten. Es ging um die Regelungen im Gebührenstaatsvertrag und dabei insbesondere um Fragen des Datenschutzes. Seit Jahren kritisieren die Datenschutzbeauftragten Regelungen im Gebührenstaatsvertrag sowie die praktische Ausgestaltung dieser durch die ARD-Anstalten. Im Zentrum der Kritik steht immer wieder die – gesetzlich erlaubte – wachsende Datensammlung bei der GEZ. In der Vergangenheit wurden die Anregungen der Datenschutzbeauftragten nicht berücksichtigt. Anscheinend haben die Rundfunkreferenten den Auftrag, auch diesmal auf Fragen des Datenschutzes keine Rücksicht zu nehmen.
Tags: ARD, Datenschutz, GEZ, Rundfunkgebühr, ZDF
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Geschrieben von Joerg Braun am 9.September 2010
eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), Facebook, Twitter, Google Streetview … Erst die Digitalisierung macht all diese Datensammlungen- und Verwendungen möglich. Die dabei entstehende Gesellschaft bringt unweigerlich Wandlungen (und Zerstörung?) von Privatheit mit sich.
Tendenziell unbegrenzt möglich werden Verknüpfung und Nutzung der einen mit den anderen, der staatlichen Datenbanken und Datenströme mit den nicht-öffentlichen privaten, kommerziellen mit polizeilichen, sozialen mit repressiven Interessen. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Freiheit statt Angst
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Geschrieben von Heiko Hilker am 6.September 2010
Das System, so Jakob Krahn gegenüber der Ostthüringer Zeitung, sei mit den Jahren den Drückerkolonnen immer ähnlicher geworden: „Es gibt Leute, die ausschwärmen, und andere, die das organisieren sowie bestimmte Forderungen aufmachen. Man will vor allem schnell viel Geld verdienen. Da wird der Umgang rüde.“
Tags: ARD, GEZ, Rundfunkgebühr
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Geschrieben von Heiko Hilker am 5.September 2010
Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnungen werden entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind immens. Die GEZ wird nicht zur Servicezentzrale. Die Gebührenbeauftragten der Anstalten haben auf Jahre hinaus eher mehr als weniger zu tun. So interpretieren wir, Jürgen Scheele und ich, den aktuellen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe, nachzulesen auf carta.info.
Tags: ARD, GEZ, Sperrgesetz, ZDF
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Geschrieben von Juergen Scheele am 2.September 2010
Die Möglichkeit zu ortsbezogener Werbung auf Google Maps besteht seit längerem. Bislang konnten Unternehmen über eine Zusatzoption von Google AdWords ihren Standort mittels automatisch generierter Icons in der Kartendarstellung anzeigen lassen. Nun geht der Konzern aus Mountain View einen Schritt weiter. Sogenannte „Sponsored Map Icons“ sollen künftig durch die Einbindung von Firmen-Logos ersetzt werden. Nach ersten Versuchen in Australien im März des Jahres kündigte der Kartendienst gestern eine Beta-Version in den USA an (siehe Google Lat Long Blog). Auch Berry Schwartz berichtet auf searchengineland darüber und zeigt Vorher/Nachher-Bilder: > Weiterlesen
Tags: Google
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Geschrieben von Heiko Hilker am 1.September 2010
Bei der Reform der Rundfunkgebühren will der Freistaat Sachsen laut sueddeutsche.de vorpreschen und eine Haushaltsabgabe von 17,98 Euro ins Gesetz schreiben. Doch so einfach geht das nicht, wissen die erfahrenen Medienpolitiker. Schließlich riskiert er, in die Befugnisse der KEF und in die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen einzugreifen. Damit würde er die Staatsnähe und -abhängigkeit von ARD und ZDF bestätigen.
Johannes Beermann spielt den neuen bösen Buben im Kreis der Unionsländer, die Rolle füllte bislang der Hesse Roland Koch, dem er von 1999 bis 2003 in der hessischen Landesregierung diente.
Tags: Rundfunkgebühr
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Geschrieben von Juergen Scheele am 31.August 2010
Der Geschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sieht den Begriff Netzneutralität als politisch belastet an. Die Debatte solle besser unter dem Terminus „Netzdifferenzierung“ geführt werden, wird er von heise online zitiert. Rohleder, zugleich Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, kritisierte ferner die inhaltliche Strukturierung des Themas in der Kommission: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, DIE LINKE, GRÜNE, Netzneutralität, SPD
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Geschrieben von Heiko Hilker am 28.August 2010
Der neue Rundfunkbeitrag soll gerecht sein. Er soll dafür sorgen, dass die Abgabe für den einzelnen nicht steigt. Zudem sollen die Gesamteinnahmen der GEZ nicht sinken. Die Autovermieter sehen das anders. Sie haben laut FAZ ausgerechnet, dass sich die Gebührenlast der privaten Haushalte künftig auf 7,87 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Das wären über 200 Mio. Euro mehr als 2009. > Weiterlesen
Tags: GEZ, Rundfunkgebühr
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Geschrieben von Tobias Schulze am 26.August 2010
Die Verhandlungen zum Anti-Counterfighting Trade-Agreement (ACTA) gehen offenbar in die letzte Runde. Wie Reuters berichtet, soll der Vertragstext auf der letzten Verhandlungsrunde in Japan abschließend beraten werden. Diese soll bereits ab 13.9. in Tokio stattfinden. Offensichtlich haben die Verhandlungspartner bei der Verhandlungsrunde in der verangenen Woche in Washington D.C. strittige Fragen geklärt. > Weiterlesen
Tags: ACTA
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