Ende 2012 sollen mindestens 70 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet sein. Das haben CDU/CSU und FDP per Gesetzesänderung erzwungen. Für die Krankenkassen bedeutet dies riesige Ausgaben für eine Karte, die ein Foto enthält, sonst aber bislang ohne zusätzlichen Nutzen gegenüber der bisherigen Versichertenkarte bleibt. Darum drängen die Kassen nun auf eine schnelle Einführung zusätzlicher Funktionen, die z.T. noch nicht getestet sind oder für die die entsprechende Hard- und Software noch gar nicht zur Verfügung stehen. Die datenschutzrechtlichen Probleme bleiben. Dazu wächst der Widerstand bei Organisationen von PatientInnen und Leistungserbringern gegen das teure Projekt. Mehr zum Stand des Projekts hier und hier. Eine Kleine Anfrage der Fraktion erbrachte vor allem das Ergebnis (pdf), das die Bundesregierung nicht mehr bereit ist, weitere Auskünfte zu diesem Mammutprojekt zu geben. Die Linksfraktion hatte ihre kritische Position zur Umsetzung in einem Positionspapier deutlich gemacht. > Weiterlesen
“Alles auf eine Karte?” – Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag zur Gesundheitskarte
Linksfraktion im Bundestag veröffentlich netzpolitische Eckpunkte
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat heute ein Positionspapier zu netzpolitischen Eckpunkten unter dem Titel “Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik” veröffentlicht. Damit fasst sie ihre Arbeit der letzten zwei Jahre im Feld der Netzpolitik zusammen und umreißt die zugehörigen Leitlinien für die Arbeit im Deutschen Bundestag. Der rote Faden liegt dabei auf Teilhabe- und Zugangsgerechtigkeit. In dem Papier heißt es:
Das Leitmotiv unserer LINKEN Netzpolitik lautet: Netz für Alle! Wir setzen uns für ein offenes und freies Internet ein, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen – für Gleichheit und Freiheit im Netz. > Weiterlesen
Linker Gesetzentwurf: Dateien gebraucht weiterverkaufen
Auch als CDU-Politiker kann man sich manchen, besonders naheliegenden Einsichten offenbar nicht verschließen. Zugegeben, es gibt Gegenbeispiele, aber Peter Tauber gehört nicht zu jenen, sondern eher zu den progressiven Vertretern seiner Fraktion. So schreibt er auf seinem Blog “Schwarzer Peter”: “Das Urheberrecht ist in Deutschland bisher nicht in der digitalen Zeit angekommen. Es ist für den Nutzer weder verständlich, noch für den Juristen nachvollziehbar”. > Weiterlesen
Einsatz des Schultrojaners kann nicht erzwungen werden
Vor einiger Zeit gab es eine interessante Diskussion um den geplanten Einsatz eines so genannten Schultrojaners. Mit dieser Software sollten Kopien urheberrechtlich geschützter Lehr- und Lernmaterialen auf Schulcomputern erschnüffelt werden. Wir haben darüber hier und hier berichtet. Jetzt scheint es eine neue Umdrehung in der Debatte zu geben. So können in Niedersachsen die einzelnen Schulen nicht gezwungen werden, die nach §6.4 des Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG (PDF) einzusetzende Plagiatssoftware auch wirklich zm Einsatz zu bringen, wie die Landesregierung im Kultusausschuss Ende 2011 mitteilte. Die Bundesländer seien lediglich verpflichtet, eine freundliche Bitte an die Schulträger zu richten, den Schultrojaner doch dann auch zu benutzen, wenn er denn jemals vorliegt – mehr nicht. Hier ergibt sich also eine interessante Lücke für die jeweiligen Schulträger, sich des Einsatzes der Schnüffelsoftware zu erwehren. Es bleibt abzuwarten, ob diese Möglichkeit auch genutzt werden wird. > Weiterlesen
Minhardt: DJV kungelt
Warum stimmte der Deutsche Journalistenverband 2010 der Forderung nach einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht zu? Diese Frage stellte sich schon damals, als Verleger und DJV aus heiterem Himmel zu einer Einigung über die „angemessene Vergütung“ von Tageszeitungsjournalisten kamen. Die enthielt nämlich einen Passus, derzufolge Journalisten an den potenziellen Einnahmen aus einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht zu beteiligen wären. Nachdem die Verleger in Sachen Vergütungsregeln jahrelang jedes Entgegenkommen verweigert hatten, lag es nahe zu vermuten, dass damit lediglich die Zustimmung des Verbands zu der Lobby-Forderung nach einem eigenen Leistungsschutzrecht erkauft worden war. Dies war umso empörender, als die vereinbarten Vergütungssätze nicht nur nicht angemessen waren, sondern, um es mit den Worten der ver.di-Freienbeauftragten Veronika Mirschel zu sagen: „popeligst“. > Weiterlesen
“Die Tür ins Freie” – Lukrezia Jochimsen über Kultur und Netz
Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat für den 11. Band des Jahrbuches für Kulturpolitik einen Beitrag über die Potenziale des Netzes für Kreative und Kulturschaffende verfasst. Das Jahrbuch vereint vor allem die Beiträge des Kulturpolitischen Kongresses “Netz macht Kultur” vom Mai 2011.
In ihrem Beitrag (pdf) bezieht sich Jochimsen auf das kürzlich beschlossene Parteiprogramm der LINKEN, das die Potenziale des Netzes für Gegenöffentlichkeiten, für Selbstorganisation und für alternative Wirtschaftsmodelle hervorhob. Die Entwicklung dieser Potenziale müsste durch die Politik unterstützt werden:
Was sich hier andeutet an Möglichkeiten zur Teilhabe und selbstbestimmten Entwicklung aller, an Chancen für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung, das weist über die bestehende Gesellschaft hinaus. Das kann eine Tür ins Freie sein. Wir als Linke halten an der Vision einer Gesellschaft fest, in der die freie und gleiche Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Die Weichen dafür, ob das Netz seinen Teil dazu beitragen kann, dieser Vision ein Stück näher zu kommen, werden jetzt gestellt. > Weiterlesen
Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft diskutiert – Aktionsbündnis bereitet Arbeit am “3.Korb” vor
Am 8. und 9. Dezember traf sich das Aktionsbündnis “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” an der Universität Oldenburg, um über aktuelle Probleme im Urheberrecht zu debattieren und die weitere Arbeit abzustimmen. Es ging um den Schultrojaner und digitale Klassenräume, um Open Access und die Digitalisierung verwaister Werke. > Weiterlesen
Zum Fest der Liebe wünscht sich die Musikindustrie endlich Online-Überwachung – schwarz-gelbe Weihnachtsmänner würden gern liefern
2012 wird das Jahr der Entscheidung im Kampf der Content-Industrie für Online-Überwachung. Auf der Agenda steht die Durchsetzung von Rechten des sogenannten geistigen Eigentums. Dazu präsentierte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) ausgewählten Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern bereits am Dienstag in Berlin seine Weihnachtswünsche im Rahmen eines Parlamentarischen Abends. Nach einem Heise-Bericht plädierten dort Olivia Regnier, Leiterin des Europabüros der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), Thorsten Schliesche, Deutschlandchef von Napster, sowie der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder (CDU) für die rechtliche Verankerung eines Systems der abgestuften Erwiderung – vergleichbar dem französischen Loi Hadopi und der Digital Economy Act in Großbritannien, auch bekannt unter der Bezeichnung Three-Strikes. > Weiterlesen
Internet-Enquete: Datenschutz für Kinder und Jugendliche kein Problem
Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”
Gute Gründe für die Enquete-Mehrheit, einen wirksamen Datenschutz für Kinder und Jugendliche abzulehnen. Schließlich habe ja auch bereits “ein Erkenntnisprozess bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zunehmend werden schon Schulkindern die Probleme bewusst, die mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet verbunden sein können. Sie überlegen sich bereits, was sie ins Netz stellen, ob sie ihren richtigen Namen verwenden etc. Auch Eltern erkennen die Gefahren des Internets für ihre Kinder in steigendem Maße.” Also gibt es keinerlei Grund, die Datengier der Unternehmen regulatorisch einzuschränken, wie es DIE LINKE gefordert hat. > Weiterlesen
Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa
Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.
Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen