DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

LINKE stellt Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht zur offenen Diskussion



“Die Buchverlage stehen ohne Wenn und Aber zum Prinzip der angemessenen Beteiligung der Urheber an den Erlösen ihrer Werke.” So äußert sich Jürgen Hogrefe, Vorsitzender des Urheber- und Verlagsrechts-Ausschusses im Börsenverein des Deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung. Komisch, dass zum Beispiel die Literaturübersetzer die Buchverlage bis vor den Bundesgerichtshof verklagen mussten, um diese angemessene Beteiligung durchzusetzen. Das Ergebnis war ernüchternd für die Verlage, insbesondere, was die Beteiligung an den Nebenrechten anging, also etwa an den Erlösen aus Taschenbuch- oder Hörbuch-Lizenzen. Diese werden von den Verlagen, die Hardcoverausgaben herausbringen, oft an andere Vertragspartner sublizenziert. Ein Fünftel der Summe, die der Autor erhält, soll nach Meinung des BGH der Übersetzer bekommen: 12% vom Nettoerlös aus diesen Rechten.

Das wiederum fand der altehrwürdige Carl Hanser Verlag nicht gerecht. Und beschloss, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu klagen, dass er eine angemessene Vergütung zahlen sollte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde angenommen. Es wird nun also auf höchster Ebene darüber entschieden, ob es möglich ist, dass der Gesetzgeber Eingriffe in die Vertragsfreiheit vornimmt, um den schwächeren Partner zu schützen. Denn genau dies ist im Rahmen des 2002 eingeführten Urhebervertragsrechts der Fall gewesen. Damit sollte den Urhebern der Rücken gestärkt werden. > Weiterlesen

Im Schützengraben der Urheberrechtsdebatte – eine Analyse des Aufrufs “Wir sind die Urheber”

Der Kampf um die ideologische Hegemonie in der Urheberrechtsdebatte geht in die nächste Runde.

Der Brief der Tatort-Autor_innen etwa wurde auch hier von LINKS beantwortet. Nachdem die 100-Köpfe-Kampagne des Handelsblattes unter anderem deswegen schief ging, weil mindestens so viele Nichturheber wie Urheber dazu zählten, finden sich nun mehrere neue Initiativen gegen die vermeintliche “Kostenloskultur des Internets”. Bei der Linksfraktion ging ein Brief einer Journalistin ein, die das LINKE 10-Punkte-Papier zum Thema “Urheberrecht in der digitalen Welt” scharf kritisierte. Die Mail, in der die Autorin um Nichtveröffentlichung bat, erschien etwa zeitgleich auf dem Blog des Deutschen Journalistenverbandes, gekürzt um die Bitte der Nichtveröffentlichung. Die Antwort der angeschriebenen Abgeordneten ist dort inzwischen ebenfalls zu lesen.

Die Kampagne Ja zum Urheberrecht  machte mit Plakatmotiven von sich reden, die die Sympathiewerte für die Krimiautoren wohl nur begrenzt steigerten.

Am meisten Furore macht derzeit sicher die Kampagne wie-sind-die-urheber.de Unter den 100 Erstunterzeichner_innen finden sich fast ausnahmslos Buchautorinnen und -autoren. Organisiert wurde das Ganze vom Literaturagenten Matthias Landwehr. Mittlerweile haben mehr als 1500 Personen unterschrieben. Einige, die angesprochen wurden, haben auch nicht unterschrieben und begründen dies öffentlich. Andere starten erfolgreiche Gegenkampagnen wie diese oder diese. Vor der dennoch beeindruckenden Liste der Unterzeichnenden steht ein äußerst dürftiger Aufruf, der an dieser Stelle über diesen Artikel von Christian Stöcker hinaus, kommentiert werden soll: > Weiterlesen

Wir sind die Literaturagentur Landwehr & Cie

“Wir sind die Urheber”, mit diesem Slogan hat in den letzten Monaten immer wieder mal der Journalistenverband freischreiber darum geworben, Urheber nicht mit Verwertern zu verwechseln. Jetzt führt ihn eine andere Gruppe von Urhebern im Munde, nämlich literarische Schriftsteller. 100 von ihnen haben unter diesem Titel ein öffentliches Statement unterzeichnet, in dem sie “gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” protestieren. Verantwortlich für die Seite ist Matthias Landwehr, seines Zeichens Literaturagent. > Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld

Gestern debattierte der Innenausschuss des Bundestages über den Konflikt zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit – näheres dazu auch auf netzpolitik.org – bekräftigte erneut, dass der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Sollte eine Verurteilung erfolgen, könne entweder ein Zwangsgeld ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzten Richtlinie verhängt werden.

Doch wie sieht es generell mit EU-Vertragsverletzungsverfahren aus? Wie viele sind gegen die Bundesrepublik anhängig und in welcher Höhe wurden Strafgelder bislang verhängt? Das wollte Jan Korte, DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/9385) von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antwort liegt nun in einer noch unveröffentlichten Vorabversion (pdf) vor. Ihr ist zu entnehmen: > Weiterlesen

freischreiber für Pilotprojekte zur Urhebervergütung

Wir dokumentieren hier im Wortlaut das Statement, das Wolfgang Michal vom Journalistenverband freischreiber auf der Konferenz “Kreatives Schaffen in der digitalen Welt” am 7. Mai in Berlin gehalten hat. > Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Barcamp Urheberrecht am 12.05. in Leipzig

Barcamp Urheberrecht

Nachdem am vergangenen Montag auf Einladung der LINKEN im Europaparlament und im Bundestag sowie der AG Dokumentarfilm, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitale Gesellschaft UrheberInnen und NutzerInnen gemeinsam über neue Vergütungsmodelle in der Kreativbranche diskutierten, geht eine Orgarunde aus LINKEN, Linksjugend, Piraten und parteilosen Menschen aus Sachsen das Thema Urheberrecht diesen Samstag noch basisdemokratischer an. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung laden sie ein zum:

Barcamp Urheberrecht am 12.05. von 10-20 Uhr in Leipzig

Weitere Infos auf dem Veranstaltungsflyer oder hier.

Konferenz Kreatives Schaffen: konstruktiver Dialog zwischen Urhebern und Nutzern

Wovon sollen Urheber leben, wenn das Urheberrecht im Digitalzeitalter nicht mehr so recht funktioniert? Gibt es Alternativen zu den Ausschließlichkeitsrechten, die den Kern des derzeitigen Urheberrechtsregimes ausmachen? Können Nutzer und Urheber einen solidarischen Gesellschaftsvertrag miteinander abschließen, der eine größtmögliche Zugänglichkeit von Kunst und Kultur mit einer angemessenen Vergütung verbindet? > Weiterlesen

Berliner Debatte zu ACTA – Protokoll online

Es gab einige höhnische Bemerkungen, als sich Landesparlamente mit ACTA befassten. Dafür gibt es allerdings keinen Grund, war es doch der Bundesrat, der als erste deutsche Parlamentskammer in einer Entschließung auf die Schwierigkeiten mit dem Abkommen in Prozedere und Inhalt hinwies.

Am 25.4. hatte auch der Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Grundlage eines Antrags der Linksfraktion zu einer Anhörung eingeladen. Die Sachverständigen Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Das vollständige Wortprotokoll (pdf) gibt einen guten Überblick über Gegenargumente und den Stand der Debatte zum Abkommen.

Über die Auswertung wird der Ausschuss gesondert beraten. Die Piraten haben einen Änderungsantrag zum linken Antrag formuliert und wollen diesem zustimmen. Auch die anderen Fraktionen sollten dies nach dieser eindeutigen Anhörung tun!

Geist kann nicht gestohlen werden

Gestern fand in Berlin die von der Vereinten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke in Kooperation mit AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V. und Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Konferenz Kreatives Schaffen in der digitalen Welt – Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons“ statt. Im folgenden dokumentieren wir die Eröffnungsrede von Lothar Bisky im Wortlaut:

Es gibt viele Prophezeiungen. Doch nur wenige, so meine Erfahrung, werden wahr. „Hometaping is killing music“, hieß es in den 70er Jahren. Heute heißt es: „Raubkopierer sind Verbrecher“. Damals sprach man von der Existenzkrise der Musikfirmen, heute sind die „Kreativindustrien existentiell bedroht“. Damals war es die Musikkassette, heute ist es die digitale Kopie, die für die Unternehmen existenzgefährdend sein sollen. Die damaligen Prophezeiungen sind nicht eingetreten, warum sollte es diesmal anders sein? > Weiterlesen

Reminder: 07. Mai – Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons

Kreatives Schaffen in der digitalen Welt

Am Montag, dem 07. Mai, veranstaltet die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) in Kooperation mit der AG Dokumentarfilm, dem Chaos Computer Club, dem Digitale Gesellschaft e.V und der Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Multi-Stakeholder-Dialog unter dem Titel „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt – Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons“.

Die Veranstaltung findet von 10.30 bis 18.00 Uhr im Pfefferberg (Schönhäuser Allee 176, Haus 13) in Berlin statt. Programm und weitere Informationen gibt es hier.