Archiv für die Kategorie ‘Bundesregierung’
28.August 2009
Wie heise online heute berichtet, soll offenbar die technische Umsetzungsrichtlinie für das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ geheim bleiben. Laut dem Artikel wird zumindest der von der Bundesnetzagentur erarbeitete Richtlinienentwurf im aktuellen Amtsblatt 16/2009 (welches leider nicht frei zugänglich ist) als „nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte“ bezeichnet. Der Entwurf selbst ist für die Kommentierung durch die betroffenen Provider vorgesehen, also noch nicht endgültig. > Weiterlesen
Tags: Sperrgesetz, zensursula
Gepostet in: Bundesregierung, Netzpolitik, Zensur |
Keine Kommentare
27.August 2009
Report Mainz berichtete über Ackermanns Essen im Kanzleramt. Nun meint Sabine Leidig, Spitzenkandidat der LINKEN in Hessen zur Bundestagswahl, dass sich nicht nur notleidende Bankmitarbeiter, sondern auch Hartz-IV-Geschädigte zu einer Geburtstagsfeier bei der Bundeskanzlerin anmelden sollten. Ihr Aufruf zur Anmeldung per E-Mail findet sich hier.
Tags: DIE LINKE, Wahlkampf
Gepostet in: Bundesregierung, PR- und Lobbyarbeit, Sonstiges |
Keine Kommentare
24.August 2009
Unter der Rubrik „Bundestag Spezial“ veröffentlicht bf-games.net ein Interview mit Petra Sitte, MdB. Sie gibt dort für DIE LINKE Auskunft zur wirtschaftlichen Bedeutung der Spielebranche, zu den verfemten „Killerspielen“, zum umkämpften Jugendmedienschutz, zu prekärer Beschäftigung in der Computerspieleindustrie und vielem mehr. Nachzulesen ist das Interwiew hier.
Tags: DIE LINKE, Gewalt, Jugend, Killerspiele, Kreative, Piraten, Sperrgesetz
Gepostet in: Bundesregierung, Digitales Prekariat, Games, Jugendmedienchutz, Kultur, Parteien |
2 Kommentare
19.August 2009
Trotz Wahlkampf, der Regierungsapparat steht nicht still. Hinter den Kulissen wird an der Ausgestaltung der Horrorszenarien gearbeitet, die uns erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden. Aus dem Hause Guttenberg drang zunächst ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ an die Öffentlichkeit. Ziel: Mehrwertsteuer erhöhen und Gewinnsteuern senken, also weitere Umverteilung von unten nach oben frei nach dem Motto: Die Reichen zahlen nicht für ihre Krise!
Nun ist bei Wikileaks ein Dokument zum Thema „Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ aufgetaucht. Es protokolliert die Ergebnisse des ersten Treffens (11. August 2009) in einer Reihe von Expertenworkshops zur Pirateriebekämpfung des Guttenberg-Ministeriums. > Weiterlesen
Tags: CDU, Guttenberg, Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Kultur, Parteien, Urheberrecht, Zensur |
1 Kommentar
13.August 2009
Unser Bundeswirtschaftsminister gibt in einem aus Steuergeldern bezahlten Filmchen seine Meinung zu neuen Technologien und zur Breitbandstrategie zum besten. Es sei schon toll, wie schnell sich die neuen Technologien entwickelten. Auch er merke dies, weil er jeden Tag einen Laptop benutze. Zudem freue er sich über die neuen Möglichkeiten mit SMS und Email, auch die Terminverwaltung beeindrucke ihn sehr. Allerdings benutze er gern auch die direkte Kommunikation, da dort das Gegenüber besser zu Wort komme… Äh ja, vielen Dank. Die Aufnahme ist im Kasten.
Tags: Breitband, Guttenberg, Innovation, IT
Gepostet in: Bundesregierung, Parteien |
Keine Kommentare
10.August 2009
Die Rheinische Post veröffentlicht heute ein Interview mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Es steht unter dem Titel „Schärfere Regeln fürs Internet“. Doch eigentlich geht es um das Thema Wirtschaft und Finanzmärkte. > Weiterlesen
Tags: CDU, DIE LINKE, Internet, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Netzpolitik, Parteien, Sonstiges, Zensur |
3 Kommentare
5.August 2009
Unter dem Titel „Guttenberg ärgert von der Leyen“ gab gestern Heribert Prantl in der SZ eine völlige Fehlinterpretation eines Vorgangs zum besten: Demnach bediene sich Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg „subtiler Trickserei“, indem er das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet („Zugangserschwerungsgesetz“) zur Notifizierung an die EU-Kommission weiterleitete und nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten sandte. Prantl erkennt – leicht verklausuliert im Konjunktiv – darin „ein raffiniertes Vorgehen …, um den Gesetzgeber auszuhebeln“. > Weiterlesen
Tags: Blog, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Blogs, Bundesregierung, Presse, Zensur |
Keine Kommentare