Archiv für die Kategorie ‘Bundesregierung’
21.Oktober 2009
Nachdem ein umfangreicher Konsultationsprozess zum Grünbuch über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft mit insgesamt 372 Antworten beendet wurde, hat die Kommission nun in einer Mitteilung ihre Empfehlungen dargestellt. Sie stellte im Konsultationsprozess die beiden widerstreitenden Interessen – die Rechteindustrie auf der einen, und die Bibliotheken, Universitäten und weiteren auf der anderen Seite. Während letztere das öffentliche Interesse in den Mittelpunkt rücken, sehen Verlage, Verwertungsgesellschaften und Unternehmen ein restriktives Urheberrecht als notwendig an. Nur so könnte die Produktion neuer Werke gesichert und der Zugang effektiviert werden. > Weiterlesen
Tags: Urheberrecht, Wissen
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16.Oktober 2009
Finnland will seinen 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Breitbandzugang garantieren, und dies per Gesetz. > Weiterlesen
Tags: Breitband, Bundestag, Digitale Bürgerrechte, Internet
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14.Oktober 2009
Nur wenig drang bislang über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach außen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. Während CDU/CSU hier keinen Änderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind für diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, Online-Durchsuchung, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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14.Oktober 2009
Das beherrschende Thema der diesjährigen Buchmesse in Frankfurt ist – China. Da liegt der Schwenk zum Thema Piraterie von Geistigem Eigentum für viele Wirtschaftsmächtige nicht fern. > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, DRM, E-Book, Urheberrecht, Wissen
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12.Oktober 2009
In ihrem wöchentlichen PODCAST ging es Angela Merkel diesmal um die Buchmesse. Doch nicht um diese allein. Auch GOOGLE sprach sie an und die Bestrebung des Unternehmens, Bücher einzuscannen. > Weiterlesen
Tags: CDU, Google, Kreative, Urheberrecht
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12.Oktober 2009
Wie die FAZ meldet, hat die EU-Kommission das deutsche Internetsperrgesetz gebilligt. Damit kann es an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung geleitet werden. Nun, da der Wahlkampf vorbei ist, scheinen die Neu-Koalitionäre ein nicht mehr ganz so großes Interesse an den Stoppschildern zu haben. > Weiterlesen
Tags: CDU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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25.September 2009
Nun, man kann ja über alles diskutieren. Und die ZEIT macht es. Zwei ihrer Redakteure liefern beide je eine Sichtweise. Demnächst können wir fragen ob wie neben dem Technologieminister noch einen Gentechnologieminister und > Weiterlesen
Tags: Internet
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10.September 2009
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenaustausch mit den USA sowie zahlreiche andere Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte und nun das: Nur zwei Tage vor der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ – siehe unseren Hinweis – hat niemand geringeres als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch eine Schüppe draufgelegt. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Online-Durchsuchung, Piraten, SPD, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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7.September 2009
In Deutschland können über 20 Prozent der Kabel-Haushalte und über zwei Drittel der Satellitenhaushalte digitales Fernsehen empfangen. Damit liegt Deutschland bei der TV-Digitalisierung in Europa deutlich zurück. In > Weiterlesen
Tags: ARD, Digitalisierung, FDP, HDTV, Innovation, Internet, ZDF
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2.September 2009
In einer umfangreichen Erklärung stellt die Bundesjustizministerin dar, warum sie in das Verfahren um das Google Book Settlement, also den Vergleich zwischen Google und den Verleger- und Autorenverbänden, eingreifen will. Sie hoffe, dass das Gericht den Vergleich ablehnt oder die deutschen Verleger und Autoren komplett ausgenommen würden, da sie von den klagenden us-amerikanischen Verbänden nicht repräsentiert seien. > Weiterlesen
Tags: Google, Internet, Wissen
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