EU-Kommission will das Urheberrecht überarbeiten

Nachdem ein umfangreicher Konsultationsprozess zum Grünbuch über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft mit insgesamt 372 Antworten beendet wurde, hat die Kommission nun in einer Mitteilung ihre Empfehlungen dargestellt. Sie stellte im Konsultationsprozess die beiden widerstreitenden Interessen – die Rechteindustrie auf der einen, und die Bibliotheken, Universitäten und weiteren auf der anderen Seite. Während letztere das öffentliche Interesse in den Mittelpunkt rücken, sehen Verlage, Verwertungsgesellschaften und Unternehmen ein restriktives Urheberrecht als notwendig an. Nur so könnte die Produktion neuer Werke gesichert und der Zugang effektiviert werden. Die Kommission setzt die Schwerpunkte für eine Reform der seit 2001 geltenden Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei

• einem vereinfachten Abrechnungssystem für die Digitalisierungs- und Online-Verbreitungsrechte
• einer Anpassung der Normen für die Suche nach Rechteinhabern bei verwaisten Werken sowie eine Erleichterung der Digitalisierung verwaister Werke
• der Verringerung des Lizenzierungsaufwandes für Wisenschafts- und Bildungseinrichtungen
• einem verbesserten Zugang zu digitalen Werken für Behinderte, vor allem Sehbehinderte
• weiteren Konsultationen zum Umgang mit nutzergenerierten Inhalten

Insgesamt sind dies Fortschritte, allerdings fehlt der große Wurf. Wie Heise berichtet, hatte Margot Fröhlinger, Direktorin aus dem Kabinett von Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy, kurz vor der Veröffentlichung der KOM-Mitteilung noch einmal auf ein europäisches System zum Schutz des Geistigen Eigentums gedrängt, das auch mittels des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA umgesetzt werden solle. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Immerhin lässt die Mitteilung der KOM zu, dass die Vorarbeiten für eine Urheberrechtsnovelle hierzulande durch eine Ausweitung und nicht Einschränkung der Schrankenregelungen zugunsten der Verbreitung von Wissen und Kultur präjudiziert werden.

Tags: Urheberrecht, Wissen

Gepostet am Mittwoch, 21.Oktober 2009 um 11:54. abgelegt unter Buch, Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.