Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll bekanntermaßen ausgesetzt werden. So weit, so gut. Bei näherem Hinsehen jedoch treten Fragen hervor, die es in sich haben. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für die Kategorie ‘Bundesregierung’
Warum die CDU jetzt beim ZDF so offen durchgreift
28.November 2009
Ist die Rundfunkfreiheit jetzt in Gefahr, nachdem der ZDF-Verwaltungsrat den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängerte? Nun, es war nicht der erste Durchgriff von Politikern beim ZDF in > Weiterlesen
ACTA: Neues aus Hollywood
23.November 2009
Dass Hollywood ein lebhaftes Interesse an verbindlichen Regelungen zu Immaterialgüterrechten im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zeigt, ist nichts Neues. Neu ist aber der Spin, mit dem die Forderung nach Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgetragen wird. Das zeigt ein Brief von Dan Glickman, Chairman und Chief Executive Officer der Motion Picture Association of America, Inc. (MPAA) – der Interessenvertretung der US-amerikanischen Filmindustrie, genauer: der Interessenvertretung der sechs Filmstudios > Weiterlesen
Da steppt die Frau Bär…
13.November 2009
Die frühere Sprecherin der Unionsfraktion für Neue Medien und Obfrau im gleichnamigen Unterausschuss des Bundestages heißt Dorothee Bär. Sie hat eine farbenfrohe Webseite , die offensichtlich von jemandem mit Herz erstellt wurde und sich doch deutlich vom sonstigen, eher schlichten Corporate Design ihrer Partei abhebt. > Weiterlesen
Neues zu den ACTA-Geheimverhandlungen in Seoul
11.November 2009
Michael Geist veröffentlichte vor einigen Tagen auf seinem Blog ein geleaktes Dokument der EU-Kommission. Es beinhaltet einen – von Beamten aus der Generaldirektion Handel erstellten – Bericht an die EU-Mitgliedsstaaten und informiert über die US-Disposition zu den ACTA-Geheimverhandlungen in Seoul.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Beamten am Rande von Gesprächen der EU–US International Property Rights (IPR) Working Group vom 22.–24. September in Washington von den US-amerikanischen Chefunterhändlern zu ACTA detailliert, mündlich (!) über die Verhandlungsposition für Seoul informiert wurden. Zentrales Thema war ein von US-Seite erstellter Textentwurf zum künftigen „Internet Chapter of ACTA“. > Weiterlesen
e-Petition unterstützt Open Access
11.November 2009
Beim Bundestag wurde eine e-Petition zur Unterstützung eines offenen Zugangs zu digitalen wissenschaftlichen Publikationen eingereicht. Diese kann noch bis 22.12. hier unterzeichnet werden. Allerdings ist vorher eine Anmeldung erforderlich, wenn bisher keine anderen Petitionen unterzeichnet worden sind. > Weiterlesen
ACTA-Geheimverhandlungen zum Urheberrecht in Südkorea
4.November 2009
Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlungsrunde zum geplanten plurilateralen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – im südkoreanischen Seoul stehen Umsetzungsstrategien zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten. (Hier die von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel veröffentlichte vorläufige Tagesordnung.) Unter Berufung auf PC World und den Blog des kanadischen Jura-Professors Michael Geist berichtet > Weiterlesen
GoogleBookSettlement jetzt auch in Deutschland…
3.November 2009
…könnte man zumindest bei der Analyse der Einzelheiten der neuen Vergütungsvereinbarung für die Europeana denken. Ilja Braun , Journalist und Autor u.a. bei iRights.info, hatte ausgerechnet im Springerblatt WELT die Möglichkeit, ein bisschen Druck aus dem Kessel der Debatte um vermeintliche Enteignung von Verlagen und Autorinnen und Autoren zu nehmen. Die erste Überschrift „Fröhlicher Sozialismus“ musste allerdings für die zweite Onlineveröffentlichung des Textes einem Anti-Google-Spruch weichen… > Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet
29.Oktober 2009
Bild: „Freiheit“ von arrival – www.augensound.de (CC)
Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen
Schwarz-Gelbe Koalitionsvereinbarungen
23.Oktober 2009
Markus Beckedahl stellte sich gestern auf netzpolitik.org der interessanten Frage, wie die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte „entschlossen[e]“ Weiterentwicklung des Urheberrechts – „mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten“ – bei gleichzeitigem Verzicht auf Internetsperren zu bewerkstelligen sein wird. > Weiterlesen