Nach Berichten von Spiegel Online, Carta und Netzpolitik plant die CDU/CSU die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Dazu liegt offenbar ein dem Bundestag demnächst zugehender Antrag vor, aus dem in den genannten Beiträgen ausgiebig berichtet wird. Nicht mitgeteilt, darüber augenscheinlich von ihren Informationsgebern auch nicht aufgeklärt, wird, dass CDU/CSU damit eine Forderung der IT-Lobby übernehmen. > Weiterlesen
Wir hatten an dieser Stelle (siehe hier) bereits gemutmaßt, dass in der Koalition hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung zum Umgang mit dem Zugangserschwerungsgesetz geführt wird. Bekanntlich wurde das Gesetz bislang vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte nun in einem Interview mit dem Spiegel (Nr. 2/11.1.10) diesen Konflikt. Wird die Printversion des Interviews herangezogen – von Spiegel Online liegt bislang nur eine redaktionelle Zusammenfassung vor –, sticht hervor, dass die Justizministerin nur noch einen von zwei Fällen: der Bundespräsident unterschreibt – der Bundespräsident unterschreibt nicht, behandelt: > Weiterlesen
Rechtzeitig vor Weihnachten präsentiert die deutsche Filmindustrie ihre Wünsche zum Umgang mit Online-Film-Raubkopierern. In einem heute unter dem Titel „Filmraubkopieren und Urheberrecht: Der RESPE©T COPYRIGHTS Jahresrückblick 2009“ verbreiteten PR-Artikel – eins zu eins übernommen von FinanzNachrichten.de – wird das ganze Panoptikum aus Seitensperren über Bandbreitendrosselung, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zu Zugangssperren für Nutzerinnen und Nutzer aufgefahren, und das in Form von Graduated Response.
Interessant zu sehen an dem erneuten Vorpreschen der deutschen Filmindustrie ist, mit welchem Spin die eigene Argumentation nun unterlegt wird, nachdem Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag (wir berichteten) gesetzliche Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz ausgeschlossen hatte. > Weiterlesen
Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Zugangserschwerungsgesetz (wir berichteten) liegen vor. Sie sind überaus nichtssagend. In sieben von vierzehn Fällen heißt es lapidar:
„Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.“ > Weiterlesen
… von uns zur Kehrtwende der Sozialdemokratie in Sachen Internetsperren. Wir verweisen ohne Häme auf das SPD-Ergebnis der Bundestagswahl.
Nachtrag (15.12.) – nun doch ein Kommentar: Nachdem noch im Juni, der Zeit des bevorstehenden Endes der Großen Koalition Anträge gegen das Zensursulagesetz auf dem Bundesparteitag der SPD zu den Akten gelegt wurden und nur drei Gegenstimmen in der namentlichen Abstimmung (pdf) aus der SPD-Fraktion kamen, will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nun die Initiative ergreifen. Es geht nicht darum, dass Bundespräsident Köhler das Zugangserschwerungsgesetz endlich unterzeichnet. Nein, es soll ganz und gar abgeschafft werden. Begründung:
„Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und mit geringem Aufwand zu umgehen sind. Sie sind deshalb wenig geeignet, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen. Zugleich schaffen sie eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.“
Was wird denn nun aus den Initiativen gegen Raubkopierer (pdf), Pornos mit Jugendlichen oder Antisemitismus?
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte in einer Rede auf dem IT-Gipfel eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu Internetsperren:
Von zahlreichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.
Erstmals gab es von einer Ministerin auch eine Äußerung zur Internetsperren per Providerhaftung, wie sie derzeit im Rahmen der internationalen Geheimverhandlungen zu ACTA diskutiert werden: > Weiterlesen
Seit längerem deutet sich an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach ihrer Absage an gesetzliche Internetsperren im Koalitionsvertrag (wir berichteten) die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Netz auf der Ebene der Provider voranbringen will. Jetzt liegt eine erste Aussage darüber vor, die diese Vermutung als belastbar ausweist. > Weiterlesen
Heute findet in Stuttgart der Vierte Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung – einschließlich Livestream – statt. Im wesentlichen ist das ein Schaulaufen von Lobbyverbänden und Regierungsvertretern. Verhandelt werden vor allem vom Staat subventionierte Großvorhaben für die IKT-Industrie. Das Internet selbst wird lediglich als Wirtschafts- und Nebenthema aufgegriffen. Datenschützer, Netzaktivisten und andere sind nicht eingeladen. Eine breite Debatte über die Freiheit des Internet und die Überwindung der digitalen Spaltung findet nicht statt. > Weiterlesen
Das hat eine Studie von politik-digital.de ergeben. Egal, ob man Fragen zur Regierungsarbeit hat, ein Autogramm des Ministers wünscht oder um Informationsmaterial aus dem Bundesministerium bittet – wenn man eine > Weiterlesen
„Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages“ hat Kurt Beck vorgelegt. Diese Vorschläge seien mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten – Matthias Platzeck (Brandenburg), Erwin Sellering > Weiterlesen