Auf der Sitzung am 13. September 2010 hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen, am 4. Oktober 2010 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Netzneutralität“ durchzuführen.
Für diese Anhörung kann jede Fraktion bis zu fünf Fragen an die zehn zu ladenden Sachverständigen richten. Die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen haben zu dieser Anhörung einen gemeinsamen Fragenkatalog (PDF) eingereicht, den wir an dieser Stelle dokumentieren: > Weiterlesen
Über die Frage, wie öffentlich die Arbeit der Enquêtekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sein sollte, gibt es bekanntlich verschiedene Meinungen. DIE LINKE ist von Anfang an dafür eingetreten, dass nicht nur die Sitzungen der Kommission selbst, sondern auch die Treffen der im Zusammenhang mit dieser Kommission eingerichteten Projektgruppen öffentlich sein sollten. Leider stand DIE LINKE mit dieser Meinung alleine da.
Ein erstes Fazit aus den Projektgruppen findet sich nun auf der Seite der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dort sind auch die Arbeitspläne der bereits eingerichteten Gruppen verlinkt. Sie sind damit erstmals alle drei öffentlich einsehbar.
Auf der Ebene der Europäischen Union wird die Vermittlung von Medienkompetenz als ein strategischer Gesichtspunkt und Standortfaktor betrachtet. Medienkompetenz sei in der digitalen Welt Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Content-Industrie und für eine integrative Wissensgesellschaft, heißt es in einer Empfehlung der Kommission von August 2009. Demnach müssen die Bürgerinnen und Bürger analytische Fähigkeiten entwickeln, um Medien und Medieninhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren. Laut Kommission ist ein besseres intellektuelles und emotionales Verständnis der digitalen Medien gefordert, das zugleich über die Chancen und Herausforderungen medial übermittelter Informationen aufklärt und die aktive Teilhabe in Informations- und Kommunikationsnetzen ermöglicht. > Weiterlesen
Der Geschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sieht den Begriff Netzneutralität als politisch belastet an. Die Debatte solle besser unter dem Terminus „Netzdifferenzierung“ geführt werden, wird er von heise online zitiert. Rohleder, zugleich Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, kritisierte ferner die inhaltliche Strukturierung des Themas in der Kommission: > Weiterlesen
Hubertus Gersdorf, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, hat auf Carta einen – so seine Formulierung – ersten Aufschlag zur Debatte über Netzneutralität vorgelegt. Er schlägt vor, die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Regulierung des Rundfunks- und Telekommunikationsbereichs heranzuziehen, um das Rad nicht neu erfinden zu müssen, wenn es darum geht, eine notwendige Balance zwischen den legitimen Interessen der Netzbetreiber einerseits und den berechtigten Belangen der Nutzer sowie Dienstanbieter andererseits herzustellen. > Weiterlesen
Die vom Bundestag eigesetzte Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat auf ihrer Klausurtagung im Mai beschlossen eine erste inhaltliche Anhörung am 5. Juli 2010 durchzuführen. Die Anhörung, zu der insgesamt neun externe Sachverständige eingeladen werden, steht unter dem Titel „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“. Von den Fraktionen werden dazu jeweils fünf Fragen an alle Sachverständigen gerichtet.
Hier dokumentieren wir die Fragen der Linksfraktion zur Anhörung am 5. Juli 2010: > Weiterlesen
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben heute zwei Themen von der Tagesordnung der 2. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (ebenfalls heute) nehmen lassen. Mit den nicht zur Debatte zugelassenen Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von DIE LINKE, GRÜNEN und SPD (TOP 3a–c) – näheres dazu hier – sowie dem GRÜNEN-Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ (TOP 4) handelte es sich ausgerechnet um tagesaktuelle Themen zur Netzpolitik. Offizielle Begründung: Der federführende Rechtsausschuss habe keine Votenanforderung zur Übermittlung einer Stellungnahme angefordert. > Weiterlesen
Nachdem die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag gegen den Protest von LINKEN und – partiell – GRÜNEN beschloss, die Öffentlichkeit in den Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz auszuschließen (wir berichteten), haben die Obleute auf ihrer gestrigen Sitzung nach dem entsprechenden Mehrheitsmuster nun weiteres zur Beschränkung der Öffentlichkeit festgelegt. Demnach sollen auch die Protokolle der Projektgruppen – letztere bereiten die Grundsätze zu den einzelnen Themen entscheidungsreif vor – nicht öffentlich sein.
Ferner sollen die Projektgruppen auch mit Wikis arbeiten können. Jedoch darf niemand fremde Texte aus dem Wiki veröffentlichen. Twittern bleibt mit der Einschränkung, dass keine Namen genannt werden, erlaubt.
Der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gehören 17 Mitglieder der Fraktionen (CDU/CSU 6, SPD 4, FDP 3, LINKE 2, GRÜNE 2) an und ebenso viele von den Fraktionen benannte Sachverständige. Als 18. Sachverständige wird gerne der Bürger benannt. Heute wurde dieser 18. Sachverständige auf einer nicht-öffentlichen Klausursitzung der Kommission von der weiteren Partizipation weitgehend ausgeschlossen. An der Arbeit der neu eingerichteten drei Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz, die zur Erleichterung der Kommissionstätigkeit eingesetzt wurden, darf der Bürger nicht teilhaben. > Weiterlesen
Harald Lemke, einer der Sachverständigen der Union in der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages, schreibt bei blogfraktion.de (einem Themenblock der CDU/CSU-Fraktion) drei Handlungsfelder auf, denen er besonderes Gewicht in der Enquete-Arbeit widmen möchte: OpenAccess, OpenData, Micropayment. Interessante Töne, u.a. der explizite Bezug auf das aktuelle Paper Perspektiven deutscher Netzpolitik: Gemeinsames Positionspapier zu Open Government vom OpenData-Network u.a. – Dem möchte ich mich anschließen: „In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, ob unsere hergebrachten Vorstellungen einer Privatsphäre noch zukunftsfähig sind“, spannend dürfte die Debatte über Details und Konsequenzen daraus sein.
Zur konstituierenden Sitzung nebst Pressekonferenz der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde für den Mittwoch, 05. Mai 2010 eingeladen, Markus Beckedahl von netzpolitik.org weiß schon, dass vorerst nicht mehr als eine Vorstellungsrunde zu erwarten sein wird.