Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online: > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’
Motivation für Leistungsschutzrechtsdebatte weiter unklar
17.November 2009
Gestern diskutierten Christoph Keese von (Public Affairs-Manager bei Springer) mit Matthias Spielkamp (iRights.info) und Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) über die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Hier kann man sich die Aufzeichnung noch einmal ansehen.
Fazit: Die Debatte hat zwar ein wenig Licht in die Details, aber kaum Klarheit über die Motive gebracht, aus denen heraus diese Verlagskampagne bewegt wird. > Weiterlesen
SPD-Leitantrag: Das Internet ist ambivalent, das Seelenheil biblisch
12.November 2009
Bild: „Engel“ von Uwe .S (*Mops) – www.augensound.de (CC)
Die SPD in der Opposition will sich gesellschaftlich neu verankern. Sie befindet sich in einem Prozess des kritischen Diskurses und der Öffnung nach außen. Das zumindest ist dem Leitantrag des Parteivorstandes zu entnehmen, der auf dem Bundesparteitag in Dresden vom 13.–15. November verabschiedet werden soll. Dort wird auch ein Neuanfang mit der Generation Internet versucht. Im Leitantrag heißt es dazu: > Weiterlesen
Neues zu den ACTA-Geheimverhandlungen in Seoul
11.November 2009
Michael Geist veröffentlichte vor einigen Tagen auf seinem Blog ein geleaktes Dokument der EU-Kommission. Es beinhaltet einen – von Beamten aus der Generaldirektion Handel erstellten – Bericht an die EU-Mitgliedsstaaten und informiert über die US-Disposition zu den ACTA-Geheimverhandlungen in Seoul.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Beamten am Rande von Gesprächen der EU–US International Property Rights (IPR) Working Group vom 22.–24. September in Washington von den US-amerikanischen Chefunterhändlern zu ACTA detailliert, mündlich (!) über die Verhandlungsposition für Seoul informiert wurden. Zentrales Thema war ein von US-Seite erstellter Textentwurf zum künftigen „Internet Chapter of ACTA“. > Weiterlesen
GoogleBookSettlement jetzt auch in Deutschland…
3.November 2009
…könnte man zumindest bei der Analyse der Einzelheiten der neuen Vergütungsvereinbarung für die Europeana denken. Ilja Braun , Journalist und Autor u.a. bei iRights.info, hatte ausgerechnet im Springerblatt WELT die Möglichkeit, ein bisschen Druck aus dem Kessel der Debatte um vermeintliche Enteignung von Verlagen und Autorinnen und Autoren zu nehmen. Die erste Überschrift „Fröhlicher Sozialismus“ musste allerdings für die zweite Onlineveröffentlichung des Textes einem Anti-Google-Spruch weichen… > Weiterlesen
Open Data Network
3.November 2009
Als „bunte Mischung“ wurde das Gründungstreffen des Vereins bei Twitter beschrieben. Es geht um das OpenData Network im Newthinking Store in Berlin.
So waren Menschen aus allerlei digitalen, aber auch politischen Zusammenhängen mit dabei: Ein Teil der Teilnehmer_innen bekannte sich zu einer von insgesamt 6 beim Treffen vertretenden parteipolitischen Strömungen. > Weiterlesen
Freie Software und die Linke
2.November 2009
Am 10. Oktober 2009 gründete sich die AG Digitale Demokratie ganz offiziell – mit Satzung und so… Das hielt sie aber nicht ab, sich auch inhaltlich mit dem Thema Freier Software zu befassen, auch in Form kleiner, feiner Weiterbildung für die eigenen Mitglieder der AG, die sich mit den unterschiedlichsten Aspekten des digitalen Lebens befassen. > Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet
29.Oktober 2009
Bild: „Freiheit“ von arrival – www.augensound.de (CC)
Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen
Schwarz-Gelbe Koalitionsvereinbarungen
23.Oktober 2009
Markus Beckedahl stellte sich gestern auf netzpolitik.org der interessanten Frage, wie die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte „entschlossen[e]“ Weiterentwicklung des Urheberrechts – „mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten“ – bei gleichzeitigem Verzicht auf Internetsperren zu bewerkstelligen sein wird. > Weiterlesen
Ist Thüringer Medienpolitik nicht viel mehr als Kindermedienpolitik?
23.Oktober 2009
Wer als Medienpolitiker die Thüringer Koalitionsvereinbarung liest, der kann sich nur die Augen reiben. Es scheint, als sei Thüringen vor allem ein Kindermedienland, in dem nur einige Breibandanschlüsse fehlen, Medienkompetenzunterricht an der Schule verstärkt und die > Weiterlesen