Heute findet in Stuttgart der Vierte Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung – einschließlich Livestream – statt. Im wesentlichen ist das ein Schaulaufen von Lobbyverbänden und Regierungsvertretern. Verhandelt werden vor allem vom Staat subventionierte Großvorhaben für die IKT-Industrie. Das Internet selbst wird lediglich als Wirtschafts- und Nebenthema aufgegriffen. Datenschützer, Netzaktivisten und andere sind nicht eingeladen. Eine breite Debatte über die Freiheit des Internet und die Überwindung der digitalen Spaltung findet nicht statt. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für die Kategorie ‘Parteien’
Wie Kurt Beck die SPD im ZDF absichern will
5.Dezember 2009
„Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages“ hat Kurt Beck vorgelegt. Diese Vorschläge seien mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten – Matthias Platzeck (Brandenburg), Erwin Sellering > Weiterlesen
ZDF: Quorum für eine Normenkontrollklage ab 1. Dezember
30.November 2009
Bislang betrug das Quorum für ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (nach Art. 93 Abs 1 Nr. 2 GG ) ein Drittel der Mitglieder des Bundestages. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ändert sich das. > Weiterlesen
Wollen FDP, SPD und Grüne Veränderungen beim ZDF?
30.November 2009
Die FDP kritisiert Roland Koch. Natürlich nicht die hessische. Sondern der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen.
„Roland Koch hat mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Schaden zugefügt“,
sagte er der Welt am Sonntag. > Weiterlesen
Warum die CDU jetzt beim ZDF so offen durchgreift
28.November 2009
Ist die Rundfunkfreiheit jetzt in Gefahr, nachdem der ZDF-Verwaltungsrat den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängerte? Nun, es war nicht der erste Durchgriff von Politikern beim ZDF in > Weiterlesen
ZDF im Würgegriff der staatsrepräsentierenden Großparteien
27.November 2009
Die Entscheidung ist gefallen: Hessens Ministerpräsident Roland Koch und die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat haben – entgegen den Vorschlag von Intendant Markus Schächter – den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert. Robin Meyer-Lucht hat dazu auf carta einen ausgezeichneten Kommentar verfaßt. Sein Fazit: > Weiterlesen
Europäisches Parlament: Das Abstimmungsverhalten zum Telekompaket
25.November 2009
Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online: > Weiterlesen
ACTA: Neues aus Hollywood
23.November 2009
Dass Hollywood ein lebhaftes Interesse an verbindlichen Regelungen zu Immaterialgüterrechten im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zeigt, ist nichts Neues. Neu ist aber der Spin, mit dem die Forderung nach Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgetragen wird. Das zeigt ein Brief von Dan Glickman, Chairman und Chief Executive Officer der Motion Picture Association of America, Inc. (MPAA) – der Interessenvertretung der US-amerikanischen Filmindustrie, genauer: der Interessenvertretung der sechs Filmstudios > Weiterlesen
SPD-Leitantrag: Das Internet ist ambivalent, das Seelenheil biblisch
12.November 2009
Bild: „Engel“ von Uwe .S (*Mops) – www.augensound.de (CC)
Die SPD in der Opposition will sich gesellschaftlich neu verankern. Sie befindet sich in einem Prozess des kritischen Diskurses und der Öffnung nach außen. Das zumindest ist dem Leitantrag des Parteivorstandes zu entnehmen, der auf dem Bundesparteitag in Dresden vom 13.–15. November verabschiedet werden soll. Dort wird auch ein Neuanfang mit der Generation Internet versucht. Im Leitantrag heißt es dazu: > Weiterlesen
Regierungsvertreter nutzen den Drei-Stufen-Test dazu, den Staatseinfluss bei ARD und ZDF auszuweiten
6.November 2009
ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen seit dem 1. Juni diesen Jahres Drei-Stufen-Test für ihre Telemedienangebote durchführen. Dies haben die Ministerpräsidenten so mit der EU vereinbart. Die Ministerpräsidenten – besser: deren Medienminister – haben diesen Kompromiss mit der > Weiterlesen