Auf Carta ist soeben ein Überblick mit den Standpunkten der Parteien zur Rundfunkgebührenreform erschienen. Die Position für eine modifizierte gerätebezogene Rundfunkgebühr, wie sie von einer Mehrheit der Medienpolitikerinnen und -politiker innerhalb der LINKEN vertreten wird, kommt in dieser kursorischen Darstellung allerdings nur unzureichend zum Tragen. Dabei beruht jene auf einem Modell, das sowohl die spezifisch rechtlichen als auch die neuen technologischen Bedingungen des Rundfunks in ihrer Gesamtheit erfasst und von uns im letzten Jahr in einem längeren Aufsatz „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter. Grundlagen für eine digitale Medienordnung“ dargelegt wurde. Gegenüber den Ansätzen für eine haushalt- oder auch steuerbezogene Gebühr besitzt das von uns entwickelte Modell erhebliche Vorteile. Um nur einen zu nennen: Sowohl Haushaltsgebühr als auch Medienanbgabe erforderten ein Notifizierungsverfahren auf EU-Ebene – mit der Konsequenz, dass über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dann in Brüssel (mit-)entschieden würde. Bei einer modifizierten gerätebezogenen Gebühr wäre das nicht der Fall. Im folgenden veröffentlichen wir heute und in den nächsten Tagen diesen Artikel in vier Teilen unter Auslassung des Anmerkungs- und des Literaturapparats. Wer die Fassung in der Originalversion samt Nachweisen nachlesen möchte, kann das hier tun. > Weiterlesen