DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’

CDU-Fraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Krings für neues Internet-Sperrgesetz

Da ist es wieder, das Bündnis aus Kinderschützern und Urheberrechts-Hardlinern. Kurz nach dem Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, in den „dunklen Ecken“ des Internet aufräumen zu wollen und Netzsperren gegen Kinderpornographie zu erlassen (wir berichteten), meldete sich Georg Ehrmann – Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – in der Osnabrücker Zeitung mit der Forderung:

„Die Bundesregierung sollte den EU-Vorstoß zum Anlass nehmen, jetzt schnell ein wirksames Internet-Sperrgesetz vorzulegen.“

Ihm zur Seite sprang an gleicher Stelle Unionsfraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Günter Krings (CDU) mit den Worten:

„Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten.“ Es gelte „jetzt alle Kraft daran zu setzen, eine wirksame Technik für Internet-Sperren zu entwickeln“, erklärte Krings […]. > Weiterlesen

Generieren kostenlose E-Books höhere Verkaufszahlen in der Print-Ausgabe?

Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und in seiner Freizeit Sammler von Todesanzeigen, hat sich am Mittwoch auf der Konferenz „Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?“ im Bundesjustizministerium erneut als Anwalt für – so Sprang wörtlich – „Law & Order“ ausgewiesen und einmal mehr Netzsperren im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Internet gefordert. Zeit also, an dieser Stelle das Verhältnis von vermeintlicher Kostenlosmentalität im Netz und neuen Geschäftsmodellen des Buchhandels in den Blick zu nehmen und auf ein erstes Forschungsergebnis zu verweisen.

In der jüngsten Ausgabe von „The Journal of Electronic Publishing“ (Vol. 13, No. 1, Winter 2010) ist dazu eine interessante Studie von John Hilton und David Wiley erschienen – beide Brigham Young University, Fakultät für Instructional Psychology and Technology. Sie trägt den Titel „The Short-Term Influence of Free Digital Versions of Books on Print Sales“ und weist eine Korrelation zwischen kostenlosen E-Books und höheren Erträgen in Form der verkauften Print-Ausgabe nach. > Weiterlesen

Leipziger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums

Der Verband deutscher Schriftsteller  in ver.di hat im Vorfeld der Leipziger Buchmesse eine Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums abgegeben. In dieser nehmen namhafte Autorinnen und Autoren wie Günter Grass, Günter Kunert oder Christa Wolf die Nominierung von Helene Hegemann zum Anlass, um gegen die Verlodderung der Sitten im Literaturbetrieb zu protestieren:

Wenn ein Plagiat als preiswürdig erachtet wird, wenn geistiger Diebstahl und Verfälschungen als Kunst hingenommen werden, demonstriert diese Einstellung eine fahrlässige Akzeptanz von Rechtsverstößen im etablierten Literaturbetrieb.

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Obama kündigt aggressive Politik zum Schutz des geistigen Eigentums an

Um die Exporte anzukurbeln und die Ausfuhren innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln, hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag auf der Jahreskonferenz der staatlichen Export-Import Bank in Washington eine aggressive Handels- und Exportförderungspolitik angekündigt. Pikant daran: Dazu zählt auch ein rabiater Schutz von Immaterialgütern sowie eine konsequente Umsetzung von Handelsabkommen zum Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich ACTA. > Weiterlesen

LINKE Positionen in der Enquete-Kommission [Update]

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schlug auf seinem Blog vor, den parlamentarischen Mitgliedern der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Fragen zu ihren netzpolitischen Positionen zu stellen. Er wollte dies nicht selbst tun, sondern stellt einfach Vorschläge für Fragen in den Raum. Diese blieben nicht ungehört…

Halina Wawzyniak , designiertes Mitglied für die Linksfraktion, hat die ungestellten Fragen denn auch prompt beantwortet.

Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.

Auch Petra Sitte, designierte Stellvertreterin in der Enquete, hat Jörg Tauss geantwortet (pdf): > Weiterlesen

Erwartungen an die Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft

Auf netethics.net  formuliert Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, seine Vorstellungen für das Aufgabenspektrum der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“:

„Wem gehört Wissen? Wie kann der Zugriff zu den Informationsressourcen des Internet für alle gesichert werden? Welche Rolle kommt dem Staat zu,  die neuen Verhaltens- und Nutzungsformen im Internet verträglich mit unserem demokratischen Rechtssystem und den normativen Ewartungen der Bürgerinnen und Bürger vorsichtig zu steuern bzw. zu regulieren und dabei Entwicklungspotenziale des Internet nicht zu stark einzuschränken.“

 Die Gesellschaft sollte die Chance nutzen,

an der politischen Gestaltung der elektronischen Räume des Internet direkt oder in der Öffentlichkeit mitzuwirken.

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Europäisches Parlament debattiert heute über ACTA [Update]

Heute debattiert das Europäische Parlament (EP) in Straßburg (Tagesordnung, 9. März 2010) über das geplante Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Der Aussprache zu Grunde liegt eine Parlamentarische Anfrage der Fraktionen Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), Europäische Volkspartei (PPE), Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vereinte Europäische Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sowie Europäische Konservative und Reformer (ECR). > Weiterlesen

ACTA-Abkommen: Verhandlungspositionen en détail geleakt!

An dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand über das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbezügliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission für spezifische Zwecke des Europäischen Rates versandten Originalversion vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier trägt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem Blog konstatiert, > Weiterlesen

Abmahnung als Geschäftsmodell

„Die Jagd auf Raubkopierer ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein einträgliches Geschäftsmodell. Einblicke in die Welt der Abmahnindustrie, in der auch ein bekannter Rapper mitmischt“,

beschreibt Johannes Boie in der Süddeutschen Zeitung. > Weiterlesen

Neues ACTA-Dokument geleakt

Eine neue Synopse zu den unterschiedlichen Positionen der über ACTA verhandelnden Regierungen ist auf euro-police.noblogs.org geleakt worden (pdf). Auf 42 Seiten wird in Tabellenform der Entwurfstext mit den Änderungswünschen abgeglichen. Viele Differenzen scheinen sich, nach einer ersten Durchsicht, auf Formulierungsfragen und unterschiedliche Rechtsbegriffe zu beziehen. Ab Seite 23 wird jedoch auch näher auf die Providerhaftung eingegangen. Die USA schlagen dafür eine umfangreiche Regelung vor. Eine nähere Auswertung folgt.