Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’
26.April 2010
Die heutige Pressekonferenz, zu der ver.di eingeladen hatte (wir berichteten hier und hier), offenbarte, dass ein neues Bündnis der Dienstleistungsgewerkschaft mit den Arbeitgebern wohl in der eigenen Organisationen keinen Rückhalt hat. Heinrich Bleicher-Nagelsmann, der den kurzfristig abgesprungenen stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke vertrat, verlas ein Statement, in welchem er eher allgemeine Grundsätze formulierte. Von Forderungen nach Sanktionsverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen distanzierte sich Bleicher-Nagelsmann auf Nachfrage klar: > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Internet, Kreative, Urheberrecht, ver.di
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26.April 2010
Das Internet muss von einem Basar der Diebe in einen sicheren, lichtdurchfluteten Marktplatz verwandelt werden
Nach dem Vorbild der Creative Coalition Campaign in Großbritannien (siehe unseren Bericht und die Meldung auf intro.de) hat sich auch in den USA ein – offenbar noch informelles – Bündnis aus Verbänden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus den Creative Industries gebildet. Ihm gehören an: der Tonträgerverband Recording Industry Association of America (RIAA), der Filmverband Motion Picture Association of America (MPAA), der Musikverlegerverband National Music Publishers’ Association (NMPA), die Gewerkschaft der Regisseure Directors Guild of America (DGA), die Rundfunkgewerkschaft American Federation of Television and Radio Artists (AFTRA), die Gewerkschaft der Bühnenbeschäftigten International Alliance of Theatrical and Stage Employees (IATSE) sowie die Schauspielergewerkschaft Screen Actor’s Guild (SAG). > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Internet, Kreative, Urheberrecht, Zensur
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24.April 2010
ver.di hat auf Fragen von Netzpolitik zum Charakter der umstrittenen Pressekonferenz „Diebstahl geistigen Eigentum im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ (wir berichteten) geantwortet. Demnach – und das ist ausdrücklich zu begrüßen – lehnt die Gewerkschaft Internetsperren für Nutzer oder Webseiten im Falle von Urheberrechtsdelikten ab, weil, so heißt es in der Antwort, damit immer auch die „Gefahr von Zensur“ bestehe.
Dennoch scheinen mit dieser Erklärung nicht alle Probleme behoben, erläutert ver.di doch zugleich, dass die Pressekonferenz im Kontext einer Kampagne der Internationalen Föderation der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI) stehe. Worauf ver.di jedoch nicht hinweist ist, dass Internetsperren Bestandteil des Forderungskatalogs dieser Kampagne sind. Dies geht aus einem im Netz stehenden 2-seitigen Papier „UNI MEI Global Union Campaign Against Digital Theft“ – so der offizielle Titel der Kampagne –, datiert „Brussels, 11 January 2010“, hervor. Darin wird das ganze Horrorszenario von Überwachung der übertragenen Inhalte auf Seiten der Provider über Bandbreitendrosselung bei Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Internetsperren für Webseiten und Nutzer aufgeführt: > Weiterlesen
Tags: BDZV, Digitaler Kapitalismus, DJV, Internet, Kreative, Leistungsschutzrecht, Sperrgesetz, Urheberrecht, VDZ, ver.di, Zensur
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22.April 2010
Dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) gehören überwiegend so illustre Mitglieder wie der Bund Deutscher Baumschulen (BdB), der Bundesverband der Kantinenpächter e.V. (BdK) oder der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) an, aber auch der im hiesigen Kontext schon interessantere Bayerische Toto- und Lotto-Verband e.V. Im letzten Jahr war der Verband durch eine Stellungnahme aufgefallen, in der er zusammen mit den Deutschen Kinderschutzbund u.a. das Sperrgesetz Ursula von der Leyens grundsätzlich begrüßte. Nun hat er eine Broschüre „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ vorgelegt. Mit ihr wird eine Art Vermessung des Internet als rechtsfreier Raum vorgenommen. Herausgekommen ist eine Agenda der Inhalte, denen künftig im Netz mit Löschen und Sperren zu begegnen ist – ein Potpourri aus geistigem Eigentum, Glücksspiel, Kinderpornographie und Jugendschutz. Im folgenden wird in Auszügen eine subjektive Zusammenstellung der Broschürenbeiträge gegeben. > Weiterlesen
Tags: Internet, Jugend, Kinder, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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20.April 2010
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lädt zum Welttag des geistigen Eigentums – Montag, dem 26. März April 2010 – zusammen mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem Bundesverband Musikindustrie (BMVI), dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter dem Titel „Diebstahl geistigen Eigentum im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ zu einer Pressekonferenz. Sie beginnt bezeichnender Weise um 11:55 Uhr und erfolgt unter Berufung auf die im März 2010 vorgelegte TERA-Studie. Dieser Untersuchung zufolge hat der illegale Download von urheberrechtlich geschützten Werken (Film, Musik, Software, TV-Serien) im Jahre 2008 in Deutschland einen Schaden von 1,2 Mrd. Euro verursacht und damit 34.000 Arbeitsplätze gekostet. > Weiterlesen
Tags: Internet, Kreative, Sperrgesetz, Urheberrecht, ver.di, Zensur
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16.April 2010
Die Teilnehmer der 8. Verhandlungsrunde zum zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Neuseeland haben sich darauf geeinigt, den Verhandlungstext nächste Woche zu veröffentlichen. Das geht aus einer über EU-Generaldirektion Handel distribuierten Gemeinsamen Erklärung hervor sowie aus Hintergrundberichten auf dem Blog von Michael Geist und auf Heise Online. Vorgesehener Veröffentlichungstermin ist Mittwoch, der 21. April. > Weiterlesen
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14.April 2010
EU-Handelskommissar de Gucht erklärte der ZEIT, er setze sich in den ACTA-Verhandlungen gegen Zugangssperren bei Urheberrechtsverstößen ein:
Es gibt noch viele offene Fragen. Ich bin zum Beispiel gegen die sogenannte „Three strikes“-Regel, wonach Raubkopienutzer erst gewarnt, dann gemahnt und anschließend gesperrt werden. Dem Parlament habe ich zugesagt, dass ich da nicht mitmachen werde. Auch werde ich nichts unterschreiben, das die Freiheit individueller Nutzer im Internet beschränkt, aber Großvertriebe schont. Wir werden nicht die individuellen Urheberrechte einschränken.
Kann diese Äußerung so verstanden werden, dass die Kommission ACTA notfalls auch platzen lässt? > Weiterlesen
Tags: ACTA, Digitaler Kapitalismus, Internet, Urheberrecht
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12.April 2010
Heute beginnt die 8. Verhandlungsrunde zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Wellington, Neuseeland. Im Vordergrund der 5-tägigen Verhandlungen stehen die strafrechtlichen Bestimmungen des geplanten Abkommens: Enforcement Procedures in the Digital Environment, Criminal Enforcement, Civil Enforcement (siehe die vorläufige Tagesordnung via EU-Generaldirektion Handel). Dem Vernehmen nach bestand unter den von der EU-Kommission vertretenen Mitgliedstaaten noch Ende März keine Einigkeit über eine gemeinsame Verhandlungsposition hierzu. Daher ist bislang unklar, mit welchen Verhandlungsmandat die Kommission in die Gespräche geht. Am Freitag soll zudem über die Forderung nach Offenlegung der verhandelten Texte debattiert werden. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Urheberrecht
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11.April 2010
Mit der Verabschiedung der Digital Economy Bill in Großbritannien – durch das Unterhaus am Mittwoch und das Oberhaus am Donnerstag – melden sich auch hierzulande erneut die Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie mit Forderungen nach konkretem Gesetzeshandeln zu Wort. Das neugeschaffene britische Gesetz sieht die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung für illegale Downloads vor. Bei entsprechenden Urheberrechtsverletzungen sollen die Provider nach Hinweisen der Rechteinhaber zunächst Warnhinweise verschicken. Zugleich wird die Regulierungsbehörde OFCOM die Effektivität dieser Maßnahme überwachen. Sollte das Ausmaß an Internetpiraterie innerhalb eines Jahres nicht abnehmen, kann sie technische Verpflichtungen anordnen, die von einer Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis hin zu einer Sperrung des Netzzugangs reichen. Großbritannien wird somit zum Musterfall für eine „providergestützte Urheberrechtsdurchsetzung im Netz“ (Robin Meyer-Lucht). > Weiterlesen
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7.April 2010
Ex-Justizministerin Zypries (SPD), schon in ihrer Amtszeit eher durch Inkonsistenz in Sachen Netzpolitik aufgefallen, fordert ein Internetgesetzbuch. In einem Interview mit der FAZ (nicht kostenfrei online) stellte sie klar:
Freiheit im Internet bedeutet für mich nicht Anarchie.
Die Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo diese nicht passten,
muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internetgesetzbuch, ein NetGB . > Weiterlesen
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