CSU-Generalsekretär und Kinderschutzbund ebenfalls für neues Internet-Sperrgesetz

Nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Malmström, Netzsperren gegen Kinderpornographie zu errichten, formieren sich hierzulande die Fronten in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Heute attackierte (via AFP) CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf. Die Ministerin, die gegen die geplante europäische Vorschrift für eine Sperrinfrastruktur eintritt (wir berichteten), könne nicht „im Alleingang“ die Linie der Bundesregierung festlegen. Dobrindt weiter:

„Es wäre verhängnisvoll, wenn sich Deutschland durch die Bundesjustizministerin hier verweigert“, sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker verlangte, die Frage in einer Koalitionsrunde zu besprechen.

Noch Anfang März hatte selbiger Dobrindt die Gründung eines Netzrates der CSU verkündet (via Handelsblatt Online). Mit diesem wolle sich die Partei auf dem Feld der „Internet-Politik“ und – nach den Erfolgen der Piratenpartei – insbesondere bei jungen Wählern profilieren:

„Wir brauchen Antworten, auf die politischen Fragen, die sich im Internet zunehmend zu einem eigenen Politikfeld entwickeln. Die CSU wird in Zukunft mit einer eigenen „Internet-Politik“ auftreten“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Handelsblatt Online.

Zudem wolle die CSU mit der Initiative um junge Internet-Nutzer werben. „Die CSU muss gerade bei jungen Internet-Nutzern mehr als bisher als aufgeschlossene Partei wahrgenommen werden, die sich mit deren Themen und Interessen beschäftigt“, so Dobrindt weiter.

Wie hieß es dazu so schön in einer seinerzeitigen Erläuterung der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär:

Die Netzpolitik der CSU werde „schlüssig und kompetent in ihrer Grundüberzeugung“ sein […].

Indessen erklärt der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, (via Welt Online) ebenfalls heute, dass Löschen und Sperren keine Gegensätze seien, die Bundesregierung solle einfach beides anwenden:

„Pragmatisches und rigoroses“ Vorgehen fordert der Kinderschutzbund von der Bundesregierung. Dessen Präsident, Heinz Hilgers, sagte, dass die Intrumente „Sperren“ und „Löschen“ nicht als Gegensätze angesehen werden dürften. Er halte es für richtig, Kinderpornografie im Internet überall da zu löschen, wo es möglich ist. Wo man nicht löschen könne, weil das Material auf Computer-Servern im Ausland vorgehalten werde, sei er für Sperren. „Beides muss zusammen genutzt werden.“

Hilger expliziert darüber hinaus, dass in diesem Falle der Zweck die Mittel heiligt:

„Ich habe gelernt, dass man solche Sperren umgehen kann. Wer das tut, macht sich strafbar und kann sich nicht mehr herausreden. Das ist auch etwas wert.“ In der Debatte fehle der Blick auf die Opfer: „Niemand von uns kann ermessen, was ein Kind erleidet, wenn es zu pornografischen Zwecken missbraucht wird.“

Ein Déjà-vu? Nein, leider bittere Realität!

Tags: CSU, Internet, Kinder, Piraten, Sperrgesetz

Gepostet am Donnerstag, 1.April 2010 um 12:17. abgelegt unter Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Parteien, Zensur. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.