Der seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag ist nach nicht einmal vier Wochen gesellschaftspolitisch diskreditiert. Beinahe täglich gibt es Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage. Die Sender sehen sich – etwa im Falle der Pflegeheime sowie der Lauben in Kleingärten – gezwungen, die geltende Gesetzesgrundlage auszusetzen. Mehrere Verfassungsklagen sind anhängig, weitere werden erwogen. Landkreise und Kommunen wollen die Zusatzlasten nicht tragen. Einige haben die Beitragszahlung ausgesetzt. Nach und nach wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst, welche Belastungen auf sie zukommen.
Heiko Hilker (DIMBB) hat in einem von der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenen Gutachten zu den „Aktuellen Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags“ die vielfältigen Probleme zusammengeführt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Sein Ergebnis lautet: Der neue Rundfunkbeitrag ist sozial ungerecht, mittelstandsfeindlich, datenschutzrechtlich unzulässig und völlig überbürokratisiert. Der Gesetzgeber ist angesichts dieser Situation aufgefordert, umgehend Nachbesserungen einzuleiten. Diese werden im Gutachten konkret aufgezeigt und in einer kurzfristigen, unmittelbar umzusetzenden sowie einer mittelfristigen, in den nächsten Jahren zu realisierenden Perspektive dargelegt.
Wir dokumentieren an dieser Stelle das Gutachten (pdf).