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Enquete: IT-Verband will Netzneutralität nicht vollumfänglich debattieren

Der Geschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sieht den Begriff Netzneutralität als politisch belastet an. Die Debatte solle besser unter dem Terminus „Netzdifferenzierung“ geführt werden, wird er von heise online zitiert. Rohleder, zugleich Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, kritisierte ferner die inhaltliche Strukturierung des Themas in der Kommission:

Nach der ersten Online-Konferenz der Enquete-Kommission zur Netzneutralität am heutigen Vormittag kritisierte Rohleder, der selbst als Sachverständiger auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium sitzt, kritisierte, dass viel „Dogmatik“ in der Aussprache durchgeklungen sei. Die Linke und Teile der Grünen und der SPD der Auseinandersetzung forderten, dass Telekommunikationsunternehmen allen Bürgern den technisch bestmöglichen Zugangsdienst zu gleichen Konditionen anbieten. „Damit wären wir wieder in Zeiten des Einheitsversorgers Bundespost, die niemand zurückhaben will“, monierte Rohleder.

Tatsächlich fand heute Vormittag eine erste Online-Sitzung der Kommissions-Projektgruppe Netzneutralität per EtherPad statt – einem kollaborativen Echtzeit-Texteditor mit lediglich paralleler Chat-Funktion. Ziel war es, die weitere inhaltliche Arbeit zu strukturieren. Dazu wurde vom Vorsitzenden der Projektgruppe, Peter Tauber (CDU), unmittelbar zu Beginn der Sitzung ein Gliederungsvorschlag ins Pad gestellt, der anschließend von allen Sitzungsteilnehmern gleichzeitig und ziemlich konfus bearbeitet wurde.

Der Vorschlag selbst war den Mitgliedern und Sachverständigen vorher nicht mitgeteilt worden, enthielt eine deutlich IT-Verbands-freundliche Prägung und gab viele Themen, die zuvor mühsam in einer von allen Fraktionen erstellten Themenliste gesammelt worden waren, nicht vollumfänglich wieder. Kurz: Die Gliederung enthielt eine Schieflage zugunsten der Netzbetreiber und zulasten von Positionen für Netzneutralität.

Eine Aussprache gab es – abgesehen von formellen Verständigungsversuchen via Chat – keine. Eine inhaltliche Diskussion wurde nicht geführt. DIE LINKE, aber auch GRÜNE und SPD haben lediglich versucht, die Schieflage des Gliederungsvorschlags zu beseitigen und die gesamte Breite auch der Positionen pro Netzneutralität zu berücksichtigen. Wer die Diskussion über einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz und zu Netzinhalten von vornherein ablehnt und statt dessen „Dogmatik“ insinuiert, sollte sich fragen, ob er an einer kritischen Debatte – einem Austausch von Argument und Gegenargument – überhaupt Interesse hat.

Ein Kommentar zu “Enquete: IT-Verband will Netzneutralität nicht vollumfänglich debattieren”

  1. Social Web verhindert keine taktische Kommunikation…

    Was soll man davon halten, wenn die Politik in Gestalt der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein wenig auf Social Web macht? Markus hat sich auf netzpolitik.org dazu seine Gedanken gemacht. Anlass war eine Etherpad-Sitzung der Arbei…