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Entwurf zum Leistungsschutzrecht geleakt

iRights hat den Entwurf zum umstrittenen Leistungsschutzrecht für die Presse samt einer ersten Analyse veröffentlicht. Das geleakte Dokument stellt die Verhandlungspositionen von Zeitungsverlegern (BDZV und VDZ) und Gewerkschaften (DJV und ver.di) gegenüber. Es zeigt – worüber schon länger spekuliert wurde –, dass ver.di und DJV ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich unterstützen. Dies geschehe, so heißt es, im Interesse der gesamten Branche und zur Stabilisierung des Pressewesens.

Der Auswertung von iRights zufolge müsste Google News seinen Dienst künftig bei einer Verwertungsgesellschaft gegen Entgelt lizenzieren. Nach den Plänen der Gewerkschaften käme dafür die VG Wort in Frage, nach den Maßstäben der Verleger eine neu zu gründende Verwertungsgesellschaft Presse. Da der Entwurf keine Unterscheidung von News-Aggregatoren vornimmt, wären auch Suchmaschinen generell und Social-Media-Aggregatoren wie Rivva vom Lizenzierungszwang betroffen.

Zusätzlich müssten auch Unternehmen, deren Angestellte Internetzugang haben und auf Presseprodukte im Netz zugreifen können, zahlen. Selbiges würde offenbar für Behörden gelten. Ob die Nutzung des Internets zu beruflichen Zwecken generell Leistungschutzrecht-kostenpflichtig wird, ist noch umstritten. Die Gewerkschaften wollen Journalisten und Freiberufler, die aus beruflichen Gründen auf die von den Verlegern aus freien Stücken kostenfrei ins Netz gestellten Angebote zugreifen, vom Lizenzierungszwang ausnehmen. Aus dem Entwurf schließlich werde nicht ersichtlich, dass nicht-gewerbliche Blogger von einer Zahlungspflicht verschont würden. Auch sie müssen eventuell Verträge mit der Verwertungsgesellschaft schließen.

Wie hier schon prognostiziert, dürfte insbesondere ver.di nun eine intensive Debatte über Netzpolitik und das Urheberrecht im Digitalzeitalter bevorstehen.

6 Kommentare zu “Entwurf zum Leistungsschutzrecht geleakt”

  1. […] des umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage, über dessen Ausgestaltung – wir berichteten – Zeitungsverleger und Journalistengewerkschaften gegenwärtig verhandeln. In ihrer Begründung […]

  2. […] geheim gehaltenen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht (wir berichteten). iRights.info verweist nun in einer Erwiderung auf die Pressefreiheit, das Ziel, „Entwicklungen […]

  3. […] zu Lasten Dritter in Form einer Verlegerabgabe auf den Internetzugang angestrebt. Künftig (wir berichteten) sollen Suchmaschinenbetreiber, Social-Media-Aggregatoren, generell alle Unternehmen, die ihren […]

  4. […] Nach den bekannt gewordenen Plänen – zumindest von Verlegern und Journalistenverbänden (wir berichteten) – sollen künftig Suchmaschinenbetreiber, Social-Media-Aggregatoren, generell alle Unternehmen, […]

  5. […] auf die Nutzung des Internet zu erheben. Immerhin sollen nach den bekanntgewordenen Plänen (wir berichteten) künftig Suchmaschinenbetreiber, Social-Media-Aggregatoren und Blogger sowie generell alle […]

  6. […] haben DJV und ver.di – wir berichteten – ihre grundsätzliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger bereits […]

 

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