Trotz Wahlkampf, der Regierungsapparat steht nicht still. Hinter den Kulissen wird an der Ausgestaltung der Horrorszenarien gearbeitet, die uns erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden. Aus dem Hause Guttenberg drang zunächst ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ an die Öffentlichkeit. Ziel: Mehrwertsteuer erhöhen und Gewinnsteuern senken, also weitere Umverteilung von unten nach oben frei nach dem Motto: Die Reichen zahlen nicht für ihre Krise!
Nun ist bei Wikileaks ein Dokument zum Thema „Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ aufgetaucht. Es protokolliert die Ergebnisse des ersten Treffens (11. August 2009) in einer Reihe von Expertenworkshops zur Pirateriebekämpfung des Guttenberg-Ministeriums. All jene, die immer schon die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen hinter dem kinderpornographischen Vorpreschen des Leyenschen Erziehungsministeriums vermuteten – dessen Gesetzesumsetzung dann prompt aus dem Hause des Wirtschaftsministers kam – dürfen sich bestätigt sehen.
Hören wir dazu zunächst das Schlußwort des Ministerialrats im Wirtschaftsministerium: „Im seinem Fazit betont Herr Weismann nochmals, dass der Wirtschaftsdialog nicht die Diskussion zum digitalen Urheberschutz obsolet machen wolle. Wenn man sich jetzt schon auf diesem Wege möglichst schnell auf den Weg der Kooperation machen und diesen zumindest vordenken wolle, könne dieses aber auch getan werden, ohne damit sogleich die Gesetzgebung in Gang zu setzen: das mache aber die Gesetzesarbeit ganz und gar nicht überflüssig.“
Das heißt: Die Arbeit am Gesetz kommt, zunächst aber gilt es ein breites gemeinsames Interessenbündnis herzustellen. Dazu sollen auch die Internet Service Provider (ISPs) ins Boot geholt werden. Und zwar so: „Auch die ISPs haben nicht wirklich ein Interesse an kostenlosen Internetdiensten, dieses würde zu Daten-Staus und einer Reihe weiterer Probleme führen“.
Als in der Expertenrunde „latent konsensfähig“ werden Sanktionsmaßnahmen zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen angesehen Unter diesem Punkt heißt es im Protokoll: „Man werde nicht ohne Sanktionen auskommen. Aber mit der Androhung von Sanktionen alleine werde es noch kein gemeinsames Auskommen geben.“ Und: „Bei aller Diskussion um die Vieldeutigkeit des Begriff der Piraterie: In dem von SKY [vormals Premiere, also wahrscheinlich Umgehung der Bundesliga-Pay-TV-Übertragungen via ligastream et al.; d.Verf.] vorgetragenen Beispiel ginge es nicht mehr um ein ‚Kavaliersdelikt‘ sondern um organisierte Kriminalität, die nur noch den Machenschaften einer Mafia gleichgesetzt werden könne
Noch ungeklärt ist die Form eines technischen Eingriffs: „Es sollte nochmals dargestellt und dann geprüfte werden, welche Möglichkeiten eines technischen Eingriffs im Zweifelsfalle gangbar sind“. Und: „Nicht alles, was heute technisch machbar sei, sei auch im Rahmen dieser Diskussion zielführend“. Wir dürfen gespannt sein!
[…] in der Vertretung von Urheberrechtsbelangen zu überlassen. Das war bereits im August 2009 so (wir berichteten), als eine Vertreterin von Sky Deutschland an dem vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten […]