Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat heute ein Positionspapier zu netzpolitischen Eckpunkten unter dem Titel „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ veröffentlicht. Damit fasst sie ihre Arbeit der letzten zwei Jahre im Feld der Netzpolitik zusammen und umreißt die zugehörigen Leitlinien für die Arbeit im Deutschen Bundestag. Der rote Faden liegt dabei auf Teilhabe- und Zugangsgerechtigkeit. In dem Papier heißt es:
Das Leitmotiv unserer LINKEN Netzpolitik lautet: Netz für Alle! Wir setzen uns für ein offenes und freies Internet ein, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen – für Gleichheit und Freiheit im Netz.
Neben den zahlreichen netzpolitischen Initiativen in der laufenden Legislaturperiode wurde in dem Positionspapier erstmalig eine umfassende linke Grundlage definiert und beschlossen. Die kommenden parlamentarischen Initiativen werden ausgehend von dieser Grundlage entwickelt werden.
Das Datum der Veröffentlichung fällt zusammen mit der heutigen Bundestagsdebatte zur Zwischenbilanz der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die gleichzeitig auch als eine Generaldebatte zum Stand der deutschen Netzpolitik angesehen werden kann. Für DIE LINKE haben sich die netzpolitische Sprecherin Halina Wawzyniak (Rede auf YouTube ansehen) und Enquete-Mitglied Petra Sitte (Rede auf YouTube ansehen) an der Debatte beteiligt.