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Neues ACTA-Dokument geleakt

Eine neue Synopse zu den unterschiedlichen Positionen der über ACTA verhandelnden Regierungen ist auf euro-police.noblogs.org geleakt worden (pdf). Auf 42 Seiten wird in Tabellenform der Entwurfstext mit den Änderungswünschen abgeglichen. Viele Differenzen scheinen sich, nach einer ersten Durchsicht, auf Formulierungsfragen und unterschiedliche Rechtsbegriffe zu beziehen. Ab Seite 23 wird jedoch auch näher auf die Providerhaftung eingegangen. Die USA schlagen dafür eine umfangreiche Regelung vor. Eine nähere Auswertung folgt.

Ein Kommentar zu “Neues ACTA-Dokument geleakt”

  1. […] dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand […]