Posts mit dem Tag ‘ACTA’
3.März 2010
An dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand über das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbezügliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission für spezifische Zwecke des Europäischen Rates versandten Originalversion vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier trägt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem Blog konstatiert, > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, Internet, Urheberrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Parteien, Urheberrecht, Zensur |
1 Kommentar
1.März 2010
Eine neue Synopse zu den unterschiedlichen Positionen der über ACTA verhandelnden Regierungen ist auf euro-police.noblogs.org geleakt worden (pdf). Auf 42 Seiten wird in Tabellenform der Entwurfstext mit den Änderungswünschen abgeglichen. Viele Differenzen scheinen sich, nach einer ersten Durchsicht, auf Formulierungsfragen und unterschiedliche Rechtsbegriffe zu beziehen. Ab Seite 23 wird jedoch auch näher auf die Providerhaftung eingegangen. Die USA schlagen dafür eine umfangreiche Regelung vor. Eine nähere Auswertung folgt.
Tags: ACTA, Digitale Bürgerrechte, Urheberrecht
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Netzpolitik, Sonstiges, Urheberrecht |
1 Kommentar
25.Januar 2010
Die 7. Verhandlungsrunde zum geheimen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) findet vom 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) statt. Auf der Agenda des Treffens steht das Thema Internet und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung. (Hier die vorläufige Tagesordnung.) > Weiterlesen
Tags: ACTA, Urheberrecht, Zensur
Gepostet in: Europäische Union, Urheberrecht, Zensur |
1 Kommentar
10.Dezember 2009
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte in einer Rede auf dem IT-Gipfel eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu Internetsperren:
Von zahlreichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.
Erstmals gab es von einer Ministerin auch eine Äußerung zur Internetsperren per Providerhaftung, wie sie derzeit im Rahmen der internationalen Geheimverhandlungen zu ACTA diskutiert werden: > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Digitale Bürgerrechte, Europäische Union, Parteien, Zensur |
2 Kommentare
23.November 2009
Dass Hollywood ein lebhaftes Interesse an verbindlichen Regelungen zu Immaterialgüterrechten im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zeigt, ist nichts Neues. Neu ist aber der Spin, mit dem die Forderung nach Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgetragen wird. Das zeigt ein Brief von Dan Glickman, Chairman und Chief Executive Officer der Motion Picture Association of America, Inc. (MPAA) – der Interessenvertretung der US-amerikanischen Filmindustrie, genauer: der Interessenvertretung der sechs Filmstudios > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE, Digitaler Kapitalismus, Urheberrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Film, Parteien, Urheberrecht |
2 Kommentare
11.November 2009
Michael Geist veröffentlichte vor einigen Tagen auf seinem Blog ein geleaktes Dokument der EU-Kommission. Es beinhaltet einen – von Beamten aus der Generaldirektion Handel erstellten – Bericht an die EU-Mitgliedsstaaten und informiert über die US-Disposition zu den ACTA-Geheimverhandlungen in Seoul.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Beamten am Rande von Gesprächen der EU–US International Property Rights (IPR) Working Group vom 22.–24. September in Washington von den US-amerikanischen Chefunterhändlern zu ACTA detailliert, mündlich (!) über die Verhandlungsposition für Seoul informiert wurden. Zentrales Thema war ein von US-Seite erstellter Textentwurf zum künftigen „Internet Chapter of ACTA“. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Digitaler Kapitalismus, Urheberrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht |
4 Kommentare
4.November 2009
Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlungsrunde zum geplanten plurilateralen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – im südkoreanischen Seoul stehen Umsetzungsstrategien zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten. (Hier die von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel veröffentlichte vorläufige Tagesordnung.) Unter Berufung auf PC World und den Blog des kanadischen Jura-Professors Michael Geist berichtet > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Urheberrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Sonstiges, Urheberrecht |
1 Kommentar