„Unser Sachsen – Ihr Urlaub – Film ab für Ihr Video!“ so warb die Sächsische Staatsregierung zu Ferienbeginn auf ihrer Homepage und über YOUTUBE. Zudem ließ sie über SACHSENLOTTO Tausende Postkarten verteilen. Weiter heißt es: „Die Sommerferien haben > Weiterlesen
Dass die CDU ein eher gespanntes Verhältnis zum Internet hat, dürfte spätestens seit Zensursula bekannt sein. Dass die CDU scheinbar auch ein eher gespanntes Verhältnis zu ihren eigenen Abgeordneten hat, ist dagegen neu. > Weiterlesen
ZEIT ONLINE berichtete gestern unter dem Titel „Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz“ über das Ergebnis der „Studie Parteien & Datenschutz“ . Auch netzpolitik.org griff das Thema heute kurz auf. Die Studie untersucht die Netzangebote der Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und LINKE) auf Bundes- und Landesebene sowie von parteinahen Stiftungen und Vereinigungen in Hinsicht auf Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzes. > Weiterlesen
Wie in diesem Blog bereits erwähnt, tauchte letzte Woche ein Video auf, welches Familienministerin Ursula von der Leyen bei einem Wahlkampfautritt im saarländischen Sulzbach zeigt. Dort ist zu sehen, wie sich von der Leyen zwecks Verteidigung ihrer Internetsperren in Rage redet und mit falschen Behauptungen argumentiert. Nun ist ein weiteres Video auf YouTube aufgetaucht, welches kein gutes Licht auf die Ministerin wirft. Diesen Schluss legt jedenfalls die Vorschau auf die Spiegel TV Sendung vom 23. August nahe. > Weiterlesen
Trotz Wahlkampf, der Regierungsapparat steht nicht still. Hinter den Kulissen wird an der Ausgestaltung der Horrorszenarien gearbeitet, die uns erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden. Aus dem Hause Guttenberg drang zunächst ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ an die Öffentlichkeit. Ziel: Mehrwertsteuer erhöhen und Gewinnsteuern senken, also weitere Umverteilung von unten nach oben frei nach dem Motto: Die Reichen zahlen nicht für ihre Krise!
Nun ist bei Wikileaks ein Dokument zum Thema „Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ aufgetaucht. Es protokolliert die Ergebnisse des ersten Treffens (11. August 2009) in einer Reihe von Expertenworkshops zur Pirateriebekämpfung des Guttenberg-Ministeriums. > Weiterlesen
Die Rheinische Post veröffentlicht heute ein Interview mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Es steht unter dem Titel „Schärfere Regeln fürs Internet“. Doch eigentlich geht es um das Thema Wirtschaft und Finanzmärkte. > Weiterlesen
Bisher wollte die sächsische Sozialministerin mit Flyern, Plakaten und im Fahrgastfernsehen der Straßenbahn auf Gewalt gegen Kinder aufmerksam machen. Nun geht sie mit ihrer Kampagne „Stoppt Gewalt gegen Kinder“ ins > Weiterlesen
„Zur Verhinderung von digitalem Analphabetismus (Digital-Dividende) müssen Angebote und der Zugang für alle Alters-, Bildungs- und Einkommensschichten verbessert werden.“ So steht es in den > Weiterlesen