Posts mit dem Tag ‘Digitale Bürgerrechte’
17.Februar 2011
Nachdem die Koalition im Ältestenrat des Bundetages das Online-Beteiligungswerkzeug Adhocracy abgelehnt hat (wir berichteten), kommt es am Montag, dem 21.02.2011 (14.00 Uhr), zu einer öffentlichen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Thema wird die – fehlende – Bürgerbeteiligung sein.
Dort behandelt wird auch ein Antrag der Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun, der sich für den Bundestag als Peinlichkeit erweisen könnte. Nachdem – Zahlen wurden offiziell nicht vorgelegt – die Implementierung von Adhocracy zunächst 30.000 Euro, später 70.000 und zuletzt gar 80.000 Euro kosten sollte, wollen die fünf Sachverständigen aus allen Fraktionen dies zusammen mit den Entwicklern nun kostenfrei bewerkstelligen. Im Antragstext heißt es: > Weiterlesen
Tags: Adhocracy, Digitale Bürgerrechte
Gepostet in: Enquete |
Keine Kommentare
26.Januar 2011
Am 30. September letzten Jahres verkündete der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU), voller Stolz den Beschluss, künftig die Kommissionsarbeit mit der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy zu begleiten. Künftig solle dem sogenannten „18. Sachverständigen“ – sprich: den Bürgerinnen und Bürgern – „echte Beteiligung“ geboten werden.
Jetzt allerdings kommt es anders. Für die heutige Sitzung der IuK-Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag liegt eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vor, die Implementierung von Adhocracy in das Webangebot des Bundestages abzulehnen. In der Beschlussempfehlung heißt es: > Weiterlesen
Tags: Adhocracy, CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP
Gepostet in: Enquete |
4 Kommentare
3.Januar 2011
Ein Würzburger Kinderdorf-Leiter, der von der umstrittenen RTL2-Sendung Tatort Internet mit versteckter Kamera beim Treffen mit einer vermeintlich Minderjährigen gefilmt worden war, muss nicht weiter mit Ermittlungen rechnen. Dies teilte laut sueddeutsche.de die Staatsanwaltschaft Würzburg am Donnerstag mit. Es bestehe ‚kein hinreichender Tatverdacht‘.
Man habe keine „Hinweise auf sexuelle Kontakte des 61-Jährigen zu Minderjährigen gefunden worden. …. Selbstverständlich sei aber, dass der Mann nicht mehr in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden könne. Die Caritas habe sich mit dem 61-Jährigen auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt.“
Kritiker wie Caritas-Chef Bieber hatten RTL2 vorgeworfen, mit seinen Recherchemethoden vor allem auf hohe Einschaltquoten und weniger auf Aufklärung zu setzen. Stephanie zu Guttenberg äußerte sich zu den Vorwürfen gegenüber der Mainpost trotz mehrerer Nachfragen nicht. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte |
Keine Kommentare
19.November 2010
„Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.”
So SWR-Mitarbeiter Rainald Becker aus dem ARD-Hauptstadtstudio im gestrigen Tagesthemen-Kommentar. Nun, auf keinen Fall darf man Laptop und Handy hinter den Ofen mitnehmen. Denn auch dann greifen all die aufgezählten „Maßnahmen. Man müsste seine elektronische Kommunikation einstellen. Doch nicht nur das gewählte Bild ist falsch. In dem Kommentar stimmen anscheinend nicht einmal die Fakten, wie netzpolitik.org darstellt. In den USA gibt es keine Vorratsdatenspeicherung. Oder hat Rainald Becker eine andere Datenspeicherung gemeint? > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, Digitale Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung
Gepostet in: Parteien, Rundfunk |
Keine Kommentare
5.November 2010
Die Debatte um das LINKE Parteiprogramm, das 2011 beschlossen werden soll, steuert auf einen vorläufigen Meilenstein zu. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs wird am kommenden Sonntag ein Konvent zur Diskussion stattfinden. Abgeordnete und Netzaktive aus der Partei und ihrem Umfeld haben zu diesem Anlass ein Diskussionspapier „it’s the internet – stupid“ vorgestellt, dass wir hier dokumentieren. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Digitaler Kapitalismus
Gepostet in: Netzpolitik, Parteien, Veranstaltungen |
5 Kommentare
9.September 2010
eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), Facebook, Twitter, Google Streetview … Erst die Digitalisierung macht all diese Datensammlungen- und Verwendungen möglich. Die dabei entstehende Gesellschaft bringt unweigerlich Wandlungen (und Zerstörung?) von Privatheit mit sich.
Tendenziell unbegrenzt möglich werden Verknüpfung und Nutzung der einen mit den anderen, der staatlichen Datenbanken und Datenströme mit den nicht-öffentlichen privaten, kommerziellen mit polizeilichen, sozialen mit repressiven Interessen. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Freiheit statt Angst
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Netzpolitik, Veranstaltungen |
Keine Kommentare
18.August 2010
Eric Schmidt machte laut Wall Street Journal den Vorschlag, Jugendlichen in Zukunft automatisch das Recht zu geben, ihren Namen zu ändern, sobald sie volljährig sind. So könnten sie ihrem jugendlichen Internet-Unsinn entfliehen, berichtet heute die Berliner Zeitung. Eric Schmidt träume von einer Suchmaschine, in die man gar keinen Suchbegriff mehr eingeben muss, weil Google von selber weiß, wonach der User sucht. Möglich macht das immer feineres targeting. Google kenne bald jeden von uns so gut, dass es genau weiß, wo wir gerade sind und was wir heute eigentlich kaufen wollten. So würde uns Google daran erinnern, wenn wir in die Nähe eines Supermarktes kämen. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Digitaler Kapitalismus, Google, Internet
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Netzpolitik |
Keine Kommentare
16.August 2010
FEFE beantwortet die Frage, warum er nicht die Initiative Pro Netzneutralität unterschrieben habe.
„Ich war eingeladen, Erstunterzeichner zu werden. Habe ich nicht gemacht. Nicht weil ich gegen Netzneutralität bin, sondern weil ich a) sowas wenn dann über den CCC mache und b) mir das ein bisschen zu viel Text ist bei denen.“ > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Digitaler Kapitalismus, Internet, Netzneutralität
Gepostet in: Netzpolitik |
Keine Kommentare
28.Juli 2010
Am Samstag, dem 11.09.2010, findet in Berlin erneut die jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ statt. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz. Aktuelle Informationen zur Demonstration und zum Stand der Vorbereitungen sind dem „Freiheit statt Angst“-Blog zu entnehmen.
Tags: Digitale Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung
Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Veranstaltungen |
1 Kommentar
24.Juni 2010
Am Dienstag hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Sie stand unter dem Titel: „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“, und stieß zunächst auch im Netz auf wohlwollende bis positive Berücksichtigung. Das lag sicherlich auch an einer geschickten Öffentlichkeitsarbeit. Unmittelbar nach der Übertragung per Live Stream veröffentlichte das Ministerium lediglich 14 Thesen, die für eine nähere Betrachtung seiner tatsächlichen Aussagen ungeeignet schienen. Die Rede selbst wurde erst gestern von Carta dokumentiert, heute schließlich erschien sie auch auf der Webseite des Ministeriums.
De Maizière skizzierte in einem langen einerseits—andererseits seine Vorstellungen von einem Ordnungsrahmen für das Internet. > Weiterlesen
Tags: CDU, Digitale Bürgerrechte, Digitaler Kapitalismus, Internet, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Digitale Bürgerrechte, Jugendmedienchutz, Netzpolitik, Parteien, Urheberrecht, Zensur |
Keine Kommentare