Posts mit dem Tag ‘Digitale Bürgerrechte’
7.April 2010
Ex-Justizministerin Zypries (SPD), schon in ihrer Amtszeit eher durch Inkonsistenz in Sachen Netzpolitik aufgefallen, fordert ein Internetgesetzbuch. In einem Interview mit der FAZ (nicht kostenfrei online) stellte sie klar:
Freiheit im Internet bedeutet für mich nicht Anarchie.
Die Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo diese nicht passten,
muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internetgesetzbuch, ein NetGB . > Weiterlesen
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29.März 2010
In einem Gastbeitrag für die FAZ verkündet EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass die „dunklen Ecken“ des Internet nun mal aufgeräumt werden müssten. Konkret sollten die Internetsperren europaweit vorgeschrieben werden:
Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.
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Tags: Censilia, Digitale Bürgerrechte, Internet, Kinder, Sperrgesetz, Zensur
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17.März 2010
Seit dem 1. Januar 2010 werden im Rahmen des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA Verfahrensgesetz) von den Arbeitgebern regelmäßig Arbeitnehmerdaten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg übermittelt. Gespeichert werden Fehlzeiten, Stundenlöhne, Urlaubstage u.v.m., so dass bereits jetzt von einer „Mega-Vorratsdatenspeicherung ohne Beispiel“ (Spiegel Online) die Rede ist. Nun weist law blog auf eine weitere Eigentümlichkeit hin: Nach den Vorstellungen der Deutschen Rentenversicherung Bund – dem Betreiber der ZSS – besteht für Bürgerinnen und Bürger bis 2012 kein Auskunftsanspruch. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, ELENA
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16.März 2010
Das Internet ist von Wired für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurden. Zur Begründung werden in einem Unterstützungsmanifest die Verdienste des Netzes im Kampf gegen autoritäre Systeme angeführt. Das Internet sei ein „Tool for peace“, das die Menschen zusammenbringe und friedliche Konfliktlösungen präferiere. Unterstützt wird die Kampagne von einem illustren Kreis aus afrikanischen und lateinamerikanischen PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und Netzmenschen wie etwa Joi Ito oder Nicholas Negroponte – sowie Giorgio Armani.
Diese Sichtweise erscheint in einer Zeit, in der die Freiheit und die Offenheit des Netzes gegen Zensurbestrebungen aller Art verteidigt werden muss, sympathisch. Lobbyarbeit quasi…
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Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Pressefreiheit, Zensur
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15.März 2010
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, hat kürzlich via Tagesspiegel von den Eindrücken seiner Lateinamerikareise berichtet. Es gebe interessante Projekte dort, sagte er. Auf Europa seien viele der gewählten politischen Ansätze nicht übertragbar:
Ein Vorbild habe ich nicht gefunden.
Nun erscheint auf SPON die Meldung, dass Venezuelas Präsident Chavez die Freiheit des Internets einschränken wolle. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Pressefreiheit, Zensur
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15.März 2010
FoeBuD e.V, der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, hat heute einen Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgelt-Nachweis (ELENA) Online gestellt. Auf der Website kann kostenfrei eine Vollmacht heruntergeladen werden, mit der sich jedermann der Beschwerde gegen ELENA anschließen kann. Einzige Voraussetzung ist, dass dieses nach eigenhändiger Unterschrift per Post versandt wird. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, ELENA
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9.März 2010
Der Bitkom hat eine Umfrage gemacht und dabei auch gefragt: „Für welche Vorteile würden Sie einen Computerchip im Körper tragen?“
4% der Befragten würden dies für schnellere Eingangskontrollen machen, 5% für bequemeres Einkaufen, 12% für erhöhte Sicherheit und 16% für eine schnellere Rettung. 6 % sehen „sonstige Vorteile.“
Immerhin 72% sagten, sie wüssten nicht, welchen Vorteil ihnen ein Chip unter der Haut bringen soll.
Tags: Digitale Bürgerrechte
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1.März 2010
Eine neue Synopse zu den unterschiedlichen Positionen der über ACTA verhandelnden Regierungen ist auf euro-police.noblogs.org geleakt worden (pdf). Auf 42 Seiten wird in Tabellenform der Entwurfstext mit den Änderungswünschen abgeglichen. Viele Differenzen scheinen sich, nach einer ersten Durchsicht, auf Formulierungsfragen und unterschiedliche Rechtsbegriffe zu beziehen. Ab Seite 23 wird jedoch auch näher auf die Providerhaftung eingegangen. Die USA schlagen dafür eine umfangreiche Regelung vor. Eine nähere Auswertung folgt.
Tags: ACTA, Digitale Bürgerrechte, Urheberrecht
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25.Februar 2010
Bisher liegt den Landesparlamenten noch nicht der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag vor. Nach dem auf carta.info veröffentlichten letzten Entwurf vom 18.2.2010 sollen Internetprovider nun doch nicht als Anbieter gelten und Jugendschutzprogramme “bereithalten” müssen. Die Haftung der Internetanbieter wurde also erheblich zurückgenommen. In diesem zentralen Punkt ist der neue JMStV-Entwurf tatsächlich besser all als > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Jugend, Sperrgesetz
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24.Februar 2010
… es geht um Grundrechte und es geht darum, sie zu behalten, wie Kristian Köhntopp schreibt:
(…) Wir haben das Recht zu Senden und das Recht zu Empfangen, das ergibt sich aus der Meinungs- und Rezipientenfreiheit. Wir haben das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das sind aber die Eckpunkte eines weiter reichenden Komplexes von zusammengehörenden Dingen, die am Ende das Recht des Menschen darstellen, andere Menschen zu finden und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und mit Ihnen zu kommunizieren ohne daß sich ein Mittler dabei einmisch und diese Kommunikation belauscht, verhindert, verändert, beschränkt oder sonstwie darin eingreift.
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Netzneutralität
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