Der Haushaltsabgabe hat Sachsen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Zuschauer damit nicht mehr bezahlen müssen als derzeit. „Während die öffentlichen Haushalte in Bund, Land und Kommunen tiefe Einschnitte hinnehmen müssen, kann es nicht sein, dass die Rundfunkgebühr steigt“, so der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann im Interview von digitalfernsehen.de > Weiterlesen

ZDF-Intendant Markus Schächter erklärte gestern seinem Fernsehrat die Vorteile des neuen Finanzierungsmodells. Dabei verwies er darauf, dass das neue Modell ein “mutiger, aber auch notwendiger Schritt“ sei. Mit dem Modell könne die Finanzierung zukunftssicher gestaltet werden.

Nun, die Finanzierung war nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes schon immer zukunftssicher. Schließlich gestand es ARD und ZDF schon immer eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zu. Um dies zu garantieren, sollten die Anstalten ihren Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung der Finanzen anmelden, diese sollte den Bedarf dann feststellen. Danach hatte die Politik nur einen engen Spielraum, von diesem Vorschlag abzuweichen. Damit war, ist und bleibt klar: ARD und ZDF bekommen sowohl ihren Bedarf wie auch einige ihrer Ideen finanziert. > Weiterlesen