Posts mit dem Tag ‘GEZ’
14.Juni 2010
In Zukunft sollen auch Menschen mit Behinderungen Rundfunkgebühr bezahlen. Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz‘ Martin Stadelmeier verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2000. Im Jahre 2004 hatte Miriam Meckel als damalige Medienstaatssekretärin von NRW eine solche Regelung vorgeschlagen. Martin Stadelmeier lehnte dies damals ab. Es gebe eine „generelle Berechtigung“ an der Gebührenbefreiung für Behinderte festzuhalten, sagte Stadelmaier dem SPIEGEL. (Falle die generelle Befreiung der Behinderten weg, würden sich Mehreinnahmen von 105 Mio. Euro ergeben (Stand Rundfunkgebühr 2004, Annahme volle Gebühr wird bezahlt). Es wurde auch darauf verweisen, dass der Gebührennachlass der GEZ für die Telekom als notwendiger Nachweis gilt, um den Sozialtarif zu gewähren.)
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11.Juni 2010
Udo Vetter verweist in seinem lawblog darauf, dass „ARD und ZDF endgültig zu einem Staatsfernsehen“ werden, dem man
„sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung. … Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland. > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, DIE LINKE, GEZ, GRÜNE, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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29.Mai 2010
Die ARD verschickt eine Pressemitteilung, der sie sich als “Wachstumsaktie” mit AAA-Rating und hoher Kundenbindung feiert. Für Robin Meyer-Lucht ist diese Ironie nicht witzig. Denn was will uns die „Wachstumsaktie“ ARD, die sich zudem als „Leitmedium“ bezeichnet, damit
„Auf der Agenda stehen die konstante Optimierung des Produktportfolios mit dem Ziel der systematischen Kundenbindung sowie der effizienten Rekrutierung von Neukunden. Durch Synergieeffekte sollen ungünstige Marktkonditionen ausgeglichen werden, damit die ARD im Rating weiterhin unter AAA gelistet wird.“ > Weiterlesen
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15.Mai 2010
Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.
„Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen.“ Dies erklärte Ministerpräsident > Weiterlesen
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6.Mai 2010
Für Januar war es von ARD und ZDF angekündigt, nun liegt es vor: das Gutachten von Paul Kirchhof zum Rundfunkgebührennmodell. Auch eine Haushaltsabgabe sei neben modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig. Die Doppel- und Mehrfachzahler soll es nicht mehr geben, Rundfunkgebührenbefreiungen seien von den > Weiterlesen
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22.März 2010
Weil die modernen Kassen der Steakhauskette Maredo nach Ansicht der GEZ im Kern normale Computer sind und deshalb prinzipiell auch Zugang zum Internet haben könnten, sollte zunächst eine Filiale Rundfunkgebühren zahlen. Das berichtet das Online-Portal „Der Westen“. Die Restaurant-Kette strengte daraufhin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf an. Die Richter > Weiterlesen
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2.März 2010
Die BBC will über 600 Mio. Pfund (665 Millionen Euro) einsparen. Von jedem Gebührenpfund sollen in Zukunft 90 Pence in die Programme fließen. So sollen laut Generaldirektor Mark Thompson die Hälfte der BBC-Websites eingestellt und im Onlinebereich 25 Prozent eingespart werden. Wie der Tagesspiegel > Weiterlesen
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26.Februar 2010
Man kann es so machen wie auf http://www.gez-meine-meinung.de/ und sich jede Menge Kritik und Spott einhandeln. Bei der dürfen nur vier Mitarbeiterinnen bloggen. Antworten gibt es selten, auch auf ernsthafte Fragen nicht. > Weiterlesen
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3.Februar 2010
Der Diebstahl eines DVB-T-Empfängers (sog. Set-Top-Box) für den digitalen Fernsehempfang (DVB-T) lässt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. > Weiterlesen
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31.Januar 2010
Die Kommission zur Ermittlung der Finanzen (KEF) hat in ihrem 17. Bericht festgestellt. dass in manchen Regionen immer weniger Bürgeinnen und Bürger die Rundfunkgebühr bezahlen. In manchen Vierteln der Großstädte seit das Problem massiv. Bis zu 30 Prozent der Haushalte würden in Berlin, Frankfurt am Main oder München keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen. Es gebe, stellt der aktuelle Bericht der KEF fest, eine zunehmende Verweigerungshaltung. Die ARD habe aufgrund des sinkenden Sozialprestiges > Weiterlesen
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