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Posts mit dem Tag ‘GEZ’

Bayrisches Verwaltungsgericht: PC-Gebühr nicht mit Zugang zu weltweiten Informationen im Internet vereinbar

Wie die Süddeutsche Zeitung gestern (26. Januar 2010) auf Seite 15 (Medienseite) vermeldete, hat das Bayrische Verwaltungsgericht in München (Kammer 6b) einem Münchner Patentanwalt recht gegeben. Er müsse für seinen rein beruflich genutzten PC keine Rundfunkgebühr bezahlen. Da der Anwalt das Gerät nicht „zum Empfang“ bereithalte, sei er auch kein Rundfunkteilnehmer im Sinne des Gesetzes. Ein Gerät müsse tatsächlich zum Empfang dienen, wenn eine Gebühr erhoben werden soll. Zudem könne der Anwalt seinem Beruf nicht ohne internetfähigen PC nachgehen. > Weiterlesen

Eine Gebühr für alle? Strukturreform ist über Gebühr entscheidend

Einige Ministerpräsidenten gehen wie die Intendanten davon aus, dass heutzutage jeder ein Rundfunkempfangsgerät hat. Schließlich kann man mit immer mehr Geräten (PC, Handy, Kühlschrank ..) Rundfunk empfangen. Die Demokratie sei ohne Rundfunk undenkbar, die Rundfunkgebühr somit eine Demokratieabgabe.

Vom 1. Januar 2013 an soll die neue Gebühr eine einheitliche Höhe – wahrscheinlich 17,98 Euro im Monat – haben. Die Grundgebühr von derzeit 5,76 Euro wird abgeschafft. Somit steigt dann die Gebühr für die, die bisher nur das Radio – immerhin 2,4 Millionen Menschen – nutzen, um über 200 > Weiterlesen

Beweispflicht für PC-Gebühr bei Sendern

Computerbesitzer müssen nur dann Rundfunkgebühren bezahlen, wenn sie mit dem Rechner nachweislich Fernseh- und Hörfunkprogramme nutzen. So steht es in zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Gießen. Die Richter annullierten Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks. Im Gegensatz zu Fernsehern, > Weiterlesen

Was sagen die Parteien zur Rundfunkgebührenreform?

CARTA hat die Parteien gefragt.

1. Die Rundfunkgebühr soll reformiert werden. Für welches Modell ist Ihre Partei?

2. Im Rahmen der Reform wird diskutiert, dass Haushalte, die Computer besitzen – aber keine Fernseher, zukünftig die volle Gebühr zahlen sollen. Wie ist Ihre Position hierzu?

Einige haben geantwortet. Nachzulesen hier.

Stadelmeiers Idee für die neue Rundfunkgebühr spült ARD und ZDF viel Geld in die Kasse und entlastet gleichzeitig die Unternehmen

Allein, wenn die Rundfunkgebühr für die 2,3 Mio. ausschließlichen Radionutzer auf 17,98 Euro steigt, macht dies 337 Mio. Euro aus. Wenn zudem alle diejenigen, die bisher keine Rundfunkgebühr zahlen, „erfasst“ werden, könnten die GEZ ein Plus von über 1,17 Mrd. Euro verbuchen. Ein Teil davon wird dazu dienen, die Unternehmen von der Rundfunkgebühr zu entlasten. Ein anderer wird mit der Werbefreiheit von ARD und ZDF gegengerechnet werden. > Weiterlesen

GEZ macht Gebührenverluste aus

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat 2008 erstmals weniger Gebühren eingenommen als im Vorjahr. Laut Geschäftsbericht lag das Gebührenaufkommen bei 7,26 Milliarden Euro – das waren 38 Millionen Euro > Weiterlesen