Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am kommenden Mittwoch ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer fällen. Dieses war für gestern angekündigt. Hat dies damit zu tun, dass seit heute die Ministerpräsidenten über das neue Gebührenmodell diskutieren? Will man diese heute nicht vorführen? Schließlich können diese nächste Woche darauf verweisen, dass sie mit dem neuen Modell alle Probleme gelöst haben. > Weiterlesen
Die Thüringische Landesregierung wendet sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, meldet das Handelsblatt. > Weiterlesen
Nun haben auch die Kirchen ihre Probleme mit den bisher vorliegenden Regeln zum Rundfunkbeitrag aufgelistet. Allerdings noch nicht öffentlich. Wie epd medien berichtet, legten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und das Katholische Kommissariat der Deutschen Bischöfe zur nicht-öffentlichen Anhörung am 11. Oktober eine gemeinsame Stellungnahme vor. > Weiterlesen
Es wurde viel darüber diskutiert, ob und wie lange ARD und ZDF einmal ausgestrahlte Sendungen in ihren Mediatheken bereitstellen sollen und dürfen. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gebührenzahler diese Inhalte schon bezahlt hätten. So erklärte die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, in der Debatte um das „Depublizieren“ von Inhalten erst im September diesen Jahres:
„Es ist den Gebührenzahlern kaum zu vermitteln, warum Inhalte, die mit Gebührengeldern online gestellt wurden, nun mit Gebührengeldern wieder offline gestellt werden.“ > Weiterlesen
Am Montag (11. Oktober 2010) fand in Berlin die entscheidende Anhörung der Länder zu dem neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften daran teilnehmen. Allerdings erhielten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. Und so erklärte der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil: > Weiterlesen
„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“
Dies hat laut epd medien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er sich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.
Und: Welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? > Weiterlesen
Schon am 24. September hat die AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihre Grundsätze zur Rundfunkfinanzierung beschlossen, vermeldete am 6. Oktober epd medien. Man wolle ein einfaches System, zudem solle die Rundfunkgebühr stabil bleiben. Mit der gerateunabhängigen Abgabe müsse sich der Erhebungsaufwand verringern. > Weiterlesen
„Zum 1. Januar 2013 werden Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichbehandelt, das heißt kein Sponsoring an Sonn- und Feiertagen und nach 20.00 Uhr an Werktagen mit Ausnahme von großen Sportereignissen.“ So haben es die Ministerpräsidenten am 9. Juni beschlossen, so soll es im nächsten Rundfunkstaatsvertrag umgesetzt werden.
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa behauptete gestern ein Sprecher der ARD-Werbetochter AS&S „gravierende“ Folgen für die Vergabe von TV-Rechten im Sportbereich. Die Zukunft sehr vieler Sportarten, die vor allem in den Dritten Programmen übertragen würden, sei durch die Überlegungen gefährdet. Die Refinanzierung etwa von Biathlon-Weltcup-Übertragungen, die häufig am Sonntag stattfinden, dadurch schwieriger. > Weiterlesen
In ihren ersten Hochrechnungen zum neuen Rundfunkbeitrag errechneten die öffentlich-rechtlichen Sender, dass die neu eingeführte Rundfunkgebühr für Behinderte ihnen ca. 42 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen wird. > Weiterlesen
Am 20. September legte Hans Peter Bull sein „Datenschutz-Gutachten“ zum diskutierten Rundfunkbeitrag. Darin stellt er fest, dass die GEZ für ihn in Fragen des Datenschutzes ein Ort der Gesetzestreue und Datensicherheit ist. „In der jahrzehntelangen Geschichte der GEZ ist kein einziger Fall eines solchen Pflichtverstoßes vorgekommen.“ (Gutachten S. 34) Bisher seien die entsprechenden Rechtsvorschriften immer eingehalten worden.
Doch nun liegt ein Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts vor. Und dies wirft ein anderes Licht auf die GEZ. Wenn sich ein Mitarbeiter die Auftragsvergabe „vergüten lässt“, besteht diese Gefahr auch bei dem dann vorhandenen bundesweiten Haushaltsregister. Oder? Mehr dazu auf carta.info.