Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.
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Heute, nur einen Tag nach der Präsentation des von ARD und ZDF aus Gebührengeldern finanzierten Gutachtens zu „Datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags“ von Hans Peter Bull, hat die Staatskanzlei Rheinland Pfalz den Staastvertragsentwurf zur Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zum Download bereitgestellt. Die jüngste Version (Stand: 15.09.2010) enthält keinerlei Änderungen gegenüber der hier analysierten Fassung vom 17.08.2010, ist allerdings aufgrund gesetzestechnischer Folgeänderungen 10 Seiten länger. > Weiterlesen
Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die Länder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe möglich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Und dies nicht nur bei den Datenschutzbeauftragten. In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF Gutachten in Auftrag, obwohl nicht sie, sondern die Länder als Gesetzgeber und Rechtsaufsicht die Fragen lösen und Antworten suchen müssten. > Weiterlesen
Die Berichte über Mehreinnahmen für ARD und ZDF seien laut ARD-Chef Peter Boudgoust „unbegründet“. Er trat laut epd medien Berichten entgegen, „die den Eindruck erweckten, alle Behinderten müssten künftig für die Programme von ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezahlen. Um dem Grundsatz der Gleichbehandlung nachzukommen, würden sie mit der Umstellung zwar nicht mehr pauschal von der Gebührenpflicht befreit.“ Peter Boudgoust:
„Wer aber arm ist, weil er mit seiner Behinderung nicht arbeiten kann, der kann sich auch künftig von der Gebührenpflicht befreien lassen – wie jeder andere auch“. > Weiterlesen
Gestern trafen sich Rundfunkreferenten der Staatskanzleien mit einigen Datenschutzbeauftragten. Es ging um die Regelungen im Gebührenstaatsvertrag und dabei insbesondere um Fragen des Datenschutzes. Seit Jahren kritisieren die Datenschutzbeauftragten Regelungen im Gebührenstaatsvertrag sowie die praktische Ausgestaltung dieser durch die ARD-Anstalten. Im Zentrum der Kritik steht immer wieder die – gesetzlich erlaubte – wachsende Datensammlung bei der GEZ. In der Vergangenheit wurden die Anregungen der Datenschutzbeauftragten nicht berücksichtigt. Anscheinend haben die Rundfunkreferenten den Auftrag, auch diesmal auf Fragen des Datenschutzes keine Rücksicht zu nehmen.
Das System, so Jakob Krahn gegenüber der Ostthüringer Zeitung, sei mit den Jahren den Drückerkolonnen immer ähnlicher geworden: „Es gibt Leute, die ausschwärmen, und andere, die das organisieren sowie bestimmte Forderungen aufmachen. Man will vor allem schnell viel Geld verdienen. Da wird der Umgang rüde.“
Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnungen werden entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind immens. Die GEZ wird nicht zur Servicezentzrale. Die Gebührenbeauftragten der Anstalten haben auf Jahre hinaus eher mehr als weniger zu tun. So interpretieren wir, Jürgen Scheele und ich, den aktuellen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe, nachzulesen auf carta.info.
Bei der Reform der Rundfunkgebühren will der Freistaat Sachsen laut sueddeutsche.de vorpreschen und eine Haushaltsabgabe von 17,98 Euro ins Gesetz schreiben. Doch so einfach geht das nicht, wissen die erfahrenen Medienpolitiker. Schließlich riskiert er, in die Befugnisse der KEF und in die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen einzugreifen. Damit würde er die Staatsnähe und -abhängigkeit von ARD und ZDF bestätigen.
Johannes Beermann spielt den neuen bösen Buben im Kreis der Unionsländer, die Rolle füllte bislang der Hesse Roland Koch, dem er von 1999 bis 2003 in der hessischen Landesregierung diente.
Der neue Rundfunkbeitrag soll gerecht sein. Er soll dafür sorgen, dass die Abgabe für den einzelnen nicht steigt. Zudem sollen die Gesamteinnahmen der GEZ nicht sinken. Die Autovermieter sehen das anders. Sie haben laut FAZ ausgerechnet, dass sich die Gebührenlast der privaten Haushalte künftig auf 7,87 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Das wären über 200 Mio. Euro mehr als 2009. > Weiterlesen
Es hätte so einfach sein können. Schließlich waren einige Journalisten seit Jahren den Intendanten in der Gehälterfrage auf der Spur. Zudem war klar, dass zumindest der WDR sich im Sommer offenbaren muss. Anstatt nun der Debatte mit einer Veröffentlichung aller Gehälter zuvorzukommen, hat man abgewartet. Dabei wäre doch die Fußball-WM ein idealer Termin gewesen. Ein Tag, alle Gehälter, eine Nachricht.
Doch anscheinend wollten die Intendanten mit ihren Gehältern das Sommerloch so lange wie möglich bestimmen. Anscheinend ist ihnen auch die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Systems egal. Politisch instinktlos waren ihre Begründungen – „es gebe keinen gesetzlichen Zwang“ – zu schweigen. Auch wenn sich an den Gesetzen nichts änderte, so reichte doch geringer politischer Druck für eine Kehrtwende innerhalb von 24 Stunden aus. Es reichte, dass Landespolitiker die Offenlegung forderten oder gesetzliche Zwangsmaßnahmen androhten, und schon änderten einige Intendanten (Dagmar Reim, Udo Reiter) ihre Meinung. > Weiterlesen